Schleuse Friedenthal

Veröffentlicht am 18.10.2015 in Allgemein

Neubau der Schleuse Friedenthal: Vermerk im Bundeshaushalt ein erster Schritt

Zu den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Übertragung bundeseigener Wasserstraßen an Länder und Kommunen erklärt Björn Lüttmann, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße es sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Aufnahme eines Haushaltsvermerkes den Wassertourismus in unserer Region unterstützen möchte. So wurde in dem Vermerk festgehalten, dass die Schleuse Friedenthal unter bestimmten Voraussetzungen wieder ertüchtigt werden kann und der Bund sich an den Kosten beteiligen würde.

Für Oranienburg würde mit dem Neubau der Schleuse Friedenthal der lang ersehnte Zugang zu den Ruppiner Gewässern geschaffen. Jedoch müssen nun die genauen Bedingungen auf den Prüfstand: So muss die Finanzierung der Schleuse im Detail geklärt werden. Denn der Bund beteiligt sich nur an den Baukosten der Schleuse, wenn eine 50-prozentige Kofinanzierung durch den neuen Eigentümer gewährleistet ist. Daraus folgt, dass das Land Brandenburg und/oder die Stadt Oranienburg die andere Hälfte der Investition zu stemmen haben.

Ein weiterer Knackpunkt bleibt auch die Forderung nach Übertragung der Wasserstraße an Land oder Kommune selbst. Gegenwärtig ist der Bund als Eigentümer in der Pflicht, den Erhalt und Betrieb der Wasserstraße Havel zu sichern. In dem Vermerk heißt es nun, dass im Zuge der Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßen an Länder oder Kommunen eine einmalige Ablöse zur Unterhaltung dieser Gewässer gezahlt wird. Das bedeutet aber auch, dass Land oder Kommune nach der Übernahme des Gewässers in der Sicherungspflicht sind und alle daraus entstehenden Kosten tragen, sobald die Ablöse aufgebraucht ist.

Meines Erachtens sind die Ergebnisse des Haushaltsausschusses deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die konkreten Rahmenbedingungen für einen Neubau der Schleuse Friedenthal müssen weiterhin zwischen Bund, Land und Kommune verhandelt werden. Ich werde mich dabei auf Landesebene für eine Lösung einsetzen, von der die touristische Entwicklung der Stadt Oranienburg profitiert.“

 

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