SPD/Grüne wollen nicht auf Pump leben

Veröffentlicht am 10.11.2011 in Kommunalpolitik
Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 10.11.2011: Fraktion lehnt kompletten Rückkauf der Stadtwerke ab und will einen soliden Haushalt ohne Kredite ORANIENBURG (bren) . "Um die 34 Millionen Euro, die Oranienburg derzeit im Sparstrumpf hat, werden uns sicher viele Kommunen beneiden", ist Dirk Blettermann sicher. Doch für den Chef der SPD/Grüne-Fraktion dürfen die Kommunalpolitiker nun nicht übermütig werden und "einem Paradigmenwechsel hin zu Schulden und Krediten zustimmen". "Das wird aber passieren, wenn wir jetzt die Stadtwerke vollständig zurückkaufen wollen", befürchtet Blettermann. Dafür ist dem Vernehmen nach eine Summe von rund 25 Millionen Euro im Gespräch. Über das Thema sei leidenschaftlich in der Fraktion gestritten worden. Schließlich habe es auch dort unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben. Entscheidend sei allerdings die nunmehr klare Linie der Fraktion zu künftigen Haushalts- und Finanzfragen der Stadt Oranienburg. "Wir wollen keine Politik des geliehenen Geldes und wehren uns in Zeiten, in denen Bund und Länder deutlich auf die Schuldenbremse treten, dagegen, nun plötzlich Kredite aufzunehmen", sagt Blettermann. Ohne Kredite sei Oranienburg fast zwei Jahrzehnte bestens gefahren und habe sich doch eine Menge leisten können. Die Stadt sei bis auf Altkredite von knapp fünf Millionen Euro schuldenfrei. So soll bs nach Ansicht der SPD/Grüne-Fraktion auch bleiben. "Daher verfolgen wir das Ziel, dass die Stadt spätestens 2020 einen bezogen auf das Jahresergebnis ausgeglichenen Etat aufstellt", so Blettermann. Weil man an der Politik der soliden Haushaltsführung festhalten wolle, Iehne die Fraktion den kompletten Rückkauf der Stadtwerke-Anteile jetzt ab.
"Mit 51 Prozent hätten wir ein Etappenziel erreicht und wieder die Mehrheit." Dirk Blettermann
"Dafür wird eine Summe aufgerufen, die wir uns einfach nicht leisten können", ist Blettermann überzeugt und weiß die Fraktion dabei hinter sich, wie etwa Olaf Bendin, der Germendorfer Ortsvorsteher, bestätigt. Deshalb hat die SPD/Grüne-Fraktion für die Sondersitzung der Stadtverodneten am Montag gleich drei Anträge eingebracht.
  • Einmal möchten Sozialdemokraten und Grüne - entgegen der Beschlussvorlage des Bürgermeisters - dass die Stadt zunächst nur 51 Prozent der Anteile der Stadtwerke übernimmt. Dazu müssten zu den 39,1 Prozent der Anteile, die die Stadt noch hält, 15,9 Prozent von der Gelsenwasser AG zurückgekauft werden. Das soll, so ist zu hören, fär rund sieben Millionen Euro möglich sein. "Wir hätten dann ein Etappenziel erreicht und wären wieder Mehrheitsgesellschafter", so Blettermann.
  • Zweitens wollen SPD und Grüne den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Haushalt konkretisieren. Sie fordern, die Sparanstrengungen bis 2020 deutlich zu erhöhen und die für 2012 vorgeschlagene Einsparquote von zehn Prozent bezogen auf das Defizit sukzessive zu steigern.
  • Drittens verlangt die SPD/Grüne-Fraktion wegen der sich abzeichnenden prekären Finanzlage der kommenden Jahre in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines ordentlichen Finanzausschusses. Der soll alle vier Wochen tagen, um die strikte Haushaltsdiziplin stets im Blick zu haben.
Denn vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen, etwa für den Neubau der Comeniusschule, der Bombenproblematik oder dem Straßenbau, sei dies unbedingt nötig, so Blettermann.
 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:43
Online:2

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

Ein Service von websozis.info