SPD Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 14.12.2013 in Bundespolitik
SPD

Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!

75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Die meisten von uns sind nicht zuletzt auch deswegen in die SPD eingetreten, weil wir eben kein Wahl-Verein sind, sondern eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei. Das wollen wir auch bleiben. Und so weiter Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung setzen. Darum brauchen wir jede und jeden von Euch für den Weg, der jetzt vor uns liegt. Bringt Euch also weiter so intensiv ein, wie wir das gerade in den letzten Wochen erlebt haben.

Mit dem positiven Mitgliedervotum vom heutigen Tage werden wir in der kommenden Woche mit der Union eine Bundesregierung bilden. Es bleibt dabei: Wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen. Wir haben den Menschen in unserem Koalitionsvertrag eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen werden wir jetzt Schritt für Schritt auf den Weg bringen.

Dabei ist klar: Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. Dafür brauchen wir Engagement, Ideen und Kritik von jeder und jedem einzelnen von Euch. Nur so bleibt die SPD stark und attraktiv.

Für alles, was Du in den letzten Monaten und Jahren an Zeit und Engagement für unsere gemeinsamen Anliegen eingebracht und getan hast, möchten wir Dir herzlich danken. Dir und Deiner Familie wünschen wir jetzt eine ruhige Weihnachtszeit und erholsame Feiertage. Lasst uns alle Kraft schöpfen für die Zeit, die vor uns liegt, sie wird mindestens genauso spannend.

Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel Andrea Nahles

 

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