Stasi-Überprüfung

Veröffentlicht am 05.02.2010 in Kommunalpolitik

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 04.02.2010:

Eine Frage politischer Hygiene

Stasi-Überprüfung für Stadtpolitiker

ORANIENBURG Oranienburgs 36 Stadtverordnete und die drei Wahlbeamten sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit für die Staatssicherheit (Stasi) der DDR überprüft werden. Ein entsprechender Antrag der SPD/Grüne-Fraktion scheint auf breite Zustimmung zu stoßen.

Von Friedhelm Brennecke

„Wir hoffen nicht, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter uns im Stadtparlament sitzen. Mit einer Uberprüfung aller Stadtverordneten, des Bürgermeisters und der beiden Beigeordneten wollen wir aber Klarheit schaffen“, so Dirk Blettermann, Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion. Inzwischen habe die CDU/FDP-Fraktion angekündigt, dass sie den Antrag unterstützen wolle. Auch die Fraktion Die Linke habe Zustimmung signalisiert.

Auslöser für die Fraktion seien vor allem die aktuellen Fälle in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel gewesen. Dort mussten zwei SPD-Verordnete nicht ganz freiwillig ihre frühere Mitarbeit für die Stasi einräumen. Inzwischen haben sie ihre Mandate niedergelegt. Auch die aktuellen Fälle, die im Landtag für Aufsehen gesorgt haben, hätten die SPD/Grüne-Fraktion bewogen, dieses Kapitel doch noch einmal aufzurufen.

Es wäre unerträglich, sollten sich IMs im Stadtparlament befinden, meinen Blettermanns Stellvertreter Barbara Apostel und Heiner Klemp. Deshalb wollte man ein Zeichen für politische Hygiene und Glaubwürdigkeit setzen. Allerdings müsse es 20 Jahre nach der Wende mit dem Thema Stasi dann auch mal genug sein, glaubt Barbara Apostel.

Derzeit sind solche Uberprüfungen nur bis 2014 möglich, weil dann das Stasi-Unterlagengesetz ausläuft, wenn es nicht verlängert werde, betont Heiner K1emp. Trotz verschiedener Uberprüfungen in der Vergangenheit sei nicht auszuschließen,
dass neue Erkenntnisse der Birthler-Behörde auch neue Ergebnisse ergeben könnten.

Laut Antrag der SPD/Grüne-Fraktion soll ein Bewertungsausschuss, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, gebildet werden. Er wertet die Unterlagen aus, soll mögliche Betroffene anhören und gibt Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf des gesamten Verfahrens soll dann die Offentlichkeit über das Ergebnis der Uberprüfungen unterrichtet werden. „Dass Offentlichkeit hergestellt wird, ist besonders wichtig“, sagt Klemp. Denn nur so könnten sich auch die Wähler ein Urteil bilden.

Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Montag mit der Thematik befassen.

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:54
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von websozis.info