Überparteiliches Handeln bei der Kampfmittelsuche erfordert Sachlichkeit

Veröffentlicht am 03.07.2015 in Allgemein
SPD

03.07.2015

Pressemitteilung der SPD Oranienburg

Überparteiliches Handeln bei der Kampfmittelsuche erfordert Sachlichkeit: „Bitte nicht mit fremden Federn schmücken, Herr Feiler!“

Die Verhandlungen über die Einrichtung eines Fonds im Bundeshaushalt, aus dem künftig die Kampfmittelsuche der Länder und Kommunen kofinanziert werden könnte, laufen. Es ist gut, dass sich die Große Koalition im Bund dieses Themas annimmt und dabei sowohl die SPD-Linke- Landesregierung sowie inzwischen auch der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete stark engagieren.
Wollen wir gemeinsam hoffen, dass - nach vielen vergeblichen Anläufen Brandenburgs, die Kampfmittelsuche insgesamt durch den Bund bezahlen zu lassen - nun diese Initiative zumindest zu einer Teilfinanzierung führt.

Es ist also überparteiliches Handeln gefordert und dabei sollte auch niemand versuchen, wider besseres Wissen die Urheberschaft für die jetzt hoffentlich erfolgreiche Lösung für sich zu reklamieren, wie dies jetzt wiederholt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler tat. In der RBB Sendung „Brandenburg Aktuell“ vom 2. Juli wiederholte er die Aussage, dass er vor einigen Wochen
den Bombenfonds vorgeschlagen habe. Richtig ist, dass Herr Feiler vor wenigen Wochen seine bisherige Ansicht, dass die Finanzierung künftig über den Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt werden müsste, geändert hat und seitdem für den Fonds eintritt. Das ist gut so. Die Idee, nach den erfolglosen Anläufen im Bundesrat auf einen Fonds umzuschwenken, stammt aber aus dem
Oranienburger Rathaus, genau genommen aus dem Büro des Bürgermeisters, wie Herr Feiler in  seiner Pressemitteilung zum Antrittsbesuch dort selbst dokumentiert:

http://www.uwe-feiler.de/index.php?ka=1&ska=2&idn=259

Zitat: „Den Vorschlag von Bürgermeister Laesicke, einen „Fonds zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten“ zu gründen, der die betroffenen Städte und Gemeinden zumindest in Teilen finanziell entlastet, will der CDU-Politiker in seinen Gesprächen einbringen.“

Deshalb unsere Bitte an Herrn Feiler: „Weitermachen, aber nicht mit fremden Federn schmücken!“

 

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