15.11.2017 in Bundespolitik

Stürmische Zeiten - engagierte Mitglieder

 
SPD

Die SPD erneuern

Dialogveranstaltung in Berlin

Mit von der Partie waren die Oranienburger SPD Vorstandsmitglieder Marga Schlag und Dirk Blettermann.

Mehrere hundert SPD Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin diskutierten engagiert über die Neuausrichtung der Bundes-SPD nach ihrer Wahlniederlage und den Gang in die Opposition.

Sozialdemokraten aus Oberhavel 

15.04.2015 in Bundespolitik

Mindestlohn

 
SPD

100 tage mindestlohn

Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit.

Seit 100 Tagen gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die erste Bilanz:

  • 3,7 Millionen bekommen seit dem ersten Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.
  • Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen Frauen und Männern. Und das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon: Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen.
  • Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledigen: Anfang und Ende der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften.
  • Und ganz wichtig: Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversicherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 30,32 Millionen – Rekord!

Der Mindestlohn wirkt: Er ist gerecht, bringt die Wirtschaft voran und die Beschäftigung wächst weiter. Kein Grund, irgendetwas am Gesetz zu ändern.

03.02.2015 in Bundespolitik

Faktencheck zur Migration

 

31.01.2015 in Bundespolitik

Faktencheck zur Migration

 

29.01.2015 in Bundespolitik

Faktencheck zur Migration

 

04.07.2014 in Bundespolitik

Der Mindestlohn ist beschlossen

 

Der heute mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossene gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch für 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie werden ab 1. Januar 2015 vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren.

Hier gibt mehr Informationen zur heutigen Debatte und zu den Regelungen:
http://www.spdfraktion.de/themen/wir-setzen-einen-meilenstein-der-arbeits-und-sozialpolitik

 

Bilde: Der heute mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossene gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch für 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie werden ab 1. Januar 2015 vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren.Hier gibt mehr Informationen zur heutigen Debatte und zu den Regelungen:http://www.spdfraktion.de/themen/wir-setzen-einen-meilenstein-der-arbeits-und-sozialpolitik

14.12.2013 in Bundespolitik

SPD Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

 
SPD

Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!

75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Die meisten von uns sind nicht zuletzt auch deswegen in die SPD eingetreten, weil wir eben kein Wahl-Verein sind, sondern eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei. Das wollen wir auch bleiben. Und so weiter Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung setzen. Darum brauchen wir jede und jeden von Euch für den Weg, der jetzt vor uns liegt. Bringt Euch also weiter so intensiv ein, wie wir das gerade in den letzten Wochen erlebt haben.

23.10.2013 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen: Infos zum Verfahren und dem Mitglieder-Votum

 
SPD
Der SPD-Parteikonvent hat am 20. Oktober 2013 mit einer Mehrheit von 86% der Stimmen beschlossen, dass die SPD mit der CDU/CSU über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Den Beschluss des Konvents findet Ihr auf SPD.de Grundlage für die Verhandlungen mit der Union ist das SPD-Regierungsprogramm. Der Konvent hat keine Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, sondern der Partei einen Verhandlungsauftrag für Koalitionsgespräche erteilt. Für diese Verhandlungen werden in dem Beschluss des Konvents die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD beschrieben. Sollte es einen Vorschlag für einen Koalitionsvertrag geben, entscheiden alle SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber, ob dieser Vorschlag für eine Regierungsbeteiligung der SPD ausreicht. Dieses Vorgehen ist bisher in der Geschichte der politischen Parteien in der Bundesrepublik einzigartig. Nutzt deshalb diese Chance! Ihr müsst Euch am Ende entscheiden, ob Ihr für oder gegen das Verhandlungsergebnis seid. Dazu wird es zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, Regionalkonferenzen und andere Angebote zur gemeinsamen Diskussion geben. Bringt Euch in diese Diskussion ein! Hier die Fakten zum Mitglieder-Votum:
  • Alle, die zum Zeitpunkt der Ankündigung des Abstimmungsdatums Mitglied der SPD sind, dürfen mit abstimmen.
  • Wer Nur-Juso ist und mitentscheiden möchte, tritt am besten heute noch ein. Nur wer bereits als Mitglied aufgenommen ist, wenn das Datum des Mitglieder-Votums bekannt gegeben wird, bekommt die Stimmunterlagen zugesandt. Also: eintreten und direkt beim Ortsverein dafür sorgen, dass dieser Euch so schnell wie möglich und nicht erst nach der üblichen 4-Wochen-Frist aufnimmt!
  • Das Votum erfolgt per Briefwahl. Alle SPD-Mitglieder bekommen den Stimmzettel an ihre Adresse zugesandt.
  • Es zählt das Ergebnis mit der Mehrheit der Stimmen.
  • Das Quorum für die Gültigkeit des Votums liegt bei 20% Beteiligung.
  • Das Votum ist selbstverständlich bindend.

24.09.2013 in Bundespolitik

„Es gibt keinen Automatismus“

 

Am Tag nach der Bundestagswahl dominieren Spekulationen um mögliche Koalitionen die öffentliche Diskussion. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits bei SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angefragt – muss sich aber gedulden. Am Freitag wird zunächst der SPD-Parteikonvent die Lage beraten.

Der Ausgang ist offen, wie Gabriel und auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonen. Die CDU sucht einen Koalitionspartner. Möglich sind, nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, nur SPD oder Grüne. Für die SPD machten am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes Gabriel und Steinbrück deutlich, dass es keine schnelle Entscheidung geben werde.


Zum einen liege noch kein formelles Gesprächsangebot von CDU und CSU vor. Das dürfte zwar nur eine Frage der Zeit bleiben. Zum zweiten aber, und das erscheint deutlich bedeutender, legt sich die SPD längst noch nicht fest, ob ein Bündnis überhaupt möglich wird. „Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition“, betonte Gabriel. Und Steinbrück: „Die SPD drängt sich nicht auf.“


Die Lage und das weitere Vorgehen werden nun zunächst auf dem Parteikonvent beraten, der am Freitag in Berlin zusammenkommt. Auf die Frage, was den Ausschlag für mögliche Sondierungen mit CDU/CSU geben können, sehen sowohl Parteichef als auch Kanzlerkandidat die Inhalte im Mittelpunkt.

„Die SPD bewirbt sich nicht für eine Regierungsbildung“, bekräftigte Gabriel. Ob sie sich daran beteiligen werde, sei „ergebnisoffen“. Und ohnehin sei es jetzt Merkels Aufgabe, für Mehrheiten zu sorgen.

16.08.2013 in Bundespolitik

Strompreise runter!

 

Die Energiewende wurde vermerkelt

Peer Steinbrück und Matthias Machnig kritisierten das desaströse Management der Energiewende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: Die Strompreisbremse wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Förderung der Energieeffizienz und der Gebäudesanierung – Baustellen und leere Versprechen, wohin man sehe.

„Mit anderen Worten: Auch bei der Energiewende wird gemerkelt: ausgesessen, ignoriert, verschoben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern, der Industrie und der zukünftigen Generationen“, so die beiden Autoren in dem Papier.

SPD – Für eine echte Energiewende

Deutschland brauche endlich wieder eine Energiepolitik, die diesen Namen verdient, stellten Steinbrück und Machnig klar. „Die SPD wird eine Weichenstellung vornehmen, die das derzeitige Chaos beseitigt und die das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern wieder herstellt“, sagte Steinbrück. Mit ihm als Bundeskanzler werde „die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel ein Ende haben.“

„Die Energiewende ist zu wichtig, als dass sie dieser Bundesregierung überlassen werden darf“, betonte Energie-Experte Machnig. In der Energiewende sei „ein Neustart“ notwendig, so das Kompetenzteam-Mitglied.

Link zum Sofortprogramm Energiewende der SPD

27.06.2013 in Bundespolitik

"Sie können einfach nicht mit Geld umgehen."

 

Peer Steinbrücks Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung Angela Merkels zum Thema Europa vom 27. Juni 2013.
Quelle: "Deutscher Bundestag"

26.04.2013 in Bundespolitik

Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug

 
SPD

Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen. Denn Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu eine Billion Euro. Gleichzeitig sind die Staatsschulden vieler europäischer Staaten im Zuge der Bankenrettungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Steuerbetrug gefährdet Europa

Das gefährdet den Zusammenhalt des Euroraums – wirtschaftlich und politisch. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.

SPD: Klare Konzepte gegen Steuerkriminalität

Die SPD hat schon zu Beginn des Jahres mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Denn die Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen muss endlich beendet werden. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl.

Acht Punkte für mehr Gerechtigkeit

Von Deutschland muss eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen. Der folgende 8-Punkte-Plan zeigt die wichtigsten Maßnahmen gegen Steuerbetrug (1. - 6.) und zwar legaler, aber für die Steuerbasis der europäischen Länder ausgesprochen schädlicher Steueroptimierung (7. - 8.), die endlich international und national umgesetzt werden müssen:

1.Schaffung vollständiger Transparenz
Automatischer Informationsaustausch und Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen: Steuerbetrüger und ihre Bankdienstleister sind in der Regel sehr trickreich. Sie tun alles dafür, den Weg der Gelder ins Ausland zu verschleiern.

Das größte Problem ist die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen. Zwingend erforderlich ist deshalb eine Durchbrechung der Anonymität durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, müssen international verboten werden.

Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative geben. Das konsequente Vorgehen der USA, die alle Banken weltweit dazu verpflichten wollen, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle US-Erträge drohen, muss hierbei als Vorbild und Ansporn dienen.

19.09.2010 in Bundespolitik

Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen "Schluss jetzt!"

 

Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem "heißen Herbst" für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: "Atomkraft: Schluss jetzt!"


© http://www.henning-tillmann.de

Die Demonstration richtete sich gegen den Plan von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Der schwarz-gelbe Hinterzimmer-Deal mit der Atom-Lobby trieb rund 100.000 Menschen auf die Straße Und auch ein paar Regenschauer konnte die Anti-Atom-Sonne nicht verdrängen. Alle waren sich einig, dass die Koalition am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert und machten ihrem Ärger Luft.
Die Proteste in Berlin sind erst der Anfang

Mit dabei unter anderem auch Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Der SPD-Vorsitzende kritisierte am Rande des Protestzugs, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne geworden. Dies gelte von der Pharmabranche über die Großbanken bis hin zur Atomlobby. Sie werde jedoch merken, dass sich die Bürger nicht verschaukeln ließen. "Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt", betonte Gabriel. Die Proteste in Berlin seien erst der Anfang. Denn Schwarz-Gelb provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den der Atomausstieg beendet habe.

Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland. Wummernde Bässe schallten aus den Boxen. Während die ersten Demonstranten bereits das Bundeskanzleramt zur Sitzblockade erreichten, warteten die letzten noch am Hauptbahnhof. Die Polizei öffnete am Nachmittag alle Nebenstraßen der Strecke, damit sich noch mehr Menschen dem Protest anschließen konnten.
SPD will gegen Laufzeitverlängerung klagen

Zeitgleich bekräftigten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", betonte Gabriel. "Frau Merkel, wir gehen bis zum Bundesverfassungsgericht", bekräftigte auch Andrea Nahles unter dem Jubel der Demonstranten.

Die Veranstalter des Protest-Tages zeigten sich zufrieden. "Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit." Nach dieser Demonstration werde der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, "dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat". Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Quelle:

12.05.2010 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

Koch will "hier und da" streichen

Wie erwartet wird es nun, nach der NRW-Wahl, mehr Klarheit geben. Die Diskussion ums Kürzen und Streichen eröffnete der hessische Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Präsidium, Roland Koch. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Koch, "hier und da" habe sich die Bundesregierung "zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik."

Schwesig: Familien sollen "Wohltaten für Erben und Hoteliers" zahlen

Mit scharfer Kritik an dem Vorstoß reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: "Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack." Nun müssten Familien die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. "Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt."

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Deutschland sei längst überfällig, sagte Schwesig und verwies darauf, dass auf Druck der SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden war. Dies wolle die Union nun "wieder einkassieren".

Die Familienministerin Kristina Schröder forderte sie auf, "sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen" und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 umzusetzen. Denn: "Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt", bekräftigte die Sozialdemokratin.

07.05.2010 in Bundespolitik

Aktuelle Steuerschätzung

 

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in "kollektiver Neurose"

Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine "kollektive Neurose" attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in den kommenden Jahren stellen muss, sind nicht eben gering. Am Freitag wollen die Koalitionsfraktionen Kreditbürgschaften für das Griechenland-Rettungspaket von über 22 Milliarden Euro beschließen. Bis 2016 müssen wegen der dann wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss ausgebaut werden und höhere Bildungsausgaben sind dringend notwendig.

Am Donnerstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose bis 2013 vorgelegt: Die Experten erwarten, dass Bund, Länder und Gemeinden fast 39 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang angenommen. Ungeachtet der Lage bekräftigten Politiker der Koalition anschließend, an ihren Steuersenkungsplänen festhalten zu wollen.

Wenig überrascht zeigt sich die SPD-Generalsekretärin über das Verhalten der FDP, die sich allerdings angesichts fehlender Spielräume für Steuersenkungen zur "Null-Themen-Partei" entwickle. Dass auch Angela Merkel "auf der Westerwelle mitschwimmt" sei aber unverständlich. Vor allem den Kommunen drohe die Handlungsunfähigkeit, warnte Nahles. Das sieht auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, so: "Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", so die CDU-Politikerin. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor "zusätzlichen Löchern in den Kassen".

Schwarz-Gelb, fasste SPD-Generalsekretärin Nahles zusammen, befinde sich offensichtlich in einer "kollektiven Neurose".

24.03.2010 in Bundespolitik

Steinmeier verlangt Vorlage der Streichliste

 

Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.03.2010:

Steinmeier verlangt Vorlage der Streichliste

Sven Afhüppe Berlin - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine in seinem Haus in Auftrag gegebene Streichliste unverzüglich zu veröffentlichen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, welche zusätzlichen Belastungen die schwarz-gelbe Koalition plane. Er verwies dabei auf Forderungen aus der Union, gesetzlich Versicherten nur noch eine Minimalmedizin zu finanzieren, das Elterngeld abzuschaffen und Milliarden auf Kosten von Arbeitslosen zu streichen. Nach Ansicht des Oppositionsführers stehe Deutschland vor dem "größten sozialpolitischen Verteilungskampf" seit 1949.

Wie das Handelsblatt berichtete, lässt Schäuble seine Beamten vor allem bei den Subventionen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftspolitiker der Union wollen sich auch im Sozialbereich von Besitzständen trennen. Details des Sparprogramms wollen Merkel und Schäuble aber erst nach der Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen.

24.03.2010 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

Fakten-Check

Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.

Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Ilse Aigner (CSU):

Ilse Aigner (CSU): Die Ankündigungsministerin

Viel reden, nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen. Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz geht, wird blockiert. Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Aigners Fehlstart ins Amt, das waren für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.

Kartellbußgelder für Verbraucherstiftung? – Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert

Am 23.12.2009 forderte Aigner öffentlichkeitswirksam, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Als die SPD genau das am 4. März 2010 im Haushaltsausschuss beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert die Ministerin. Außer Ankündigungen nichts gewesen.

Wir fordern: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Aufbau eines Stiftungsvermögens und zur Finanzierung der Verbraucherarbeit!

Stiftung Warentest – Schaufensterpolitik statt verlässlicher Finanzierung

Am 23.12.2009 übergibt Aigner öffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest und feiert „einen großen Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit“. Was sie nicht sagt: Tatsächlich stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. Das Verbraucherministerium kürzt nämlich im Ausgleich für das Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen. Weil das BMELV dabei mit Zinserträgen von 5 Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert hat, tut sich die Finanzierungslücke auf.

Wir fordern: Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest in Höhe der bisherigen 6 Millionen Euro pro Jahr!

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen – außer Thesen nichts gewesen

Auf Druck der SPD wurde noch im 1. Halbjahr 2009 eine Pflicht zur Dokumentation der Anlageberatung und eine Verlängerung der Verjährung eingeführt. In dem Antrag „Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“ vom 1. Juli 2009 (Drs. 16/13612) hat der Bundestag gleichzeitig ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dass „die genannten Maßnahmen umgehend eingeleitet werden sollen“. Und was ist passiert? Bundesministerin Aigner spricht im Zweiwochen-Rhythmus von gesetzlichen Regelungen, kommt aber über das Thesenpapier vom 1. Juli 2009 und unverbindliche Muster-Produktinformationsblätter nicht hinaus. Ihre Untätigkeit hat nun z.B. dazu geführt, dass die Branchenverbände unterschiedliche Muster entwickelt haben, deren Anwendung noch dazu freiwillig ist. Vergleichbarkeit der verschiedenen Informationsblätter für den Verbraucher? Fehlanzeige! Anstatt endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, „warnt“ Aigner vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Beipackzettel. Dabei ist sie selbst zuständig, das zu ändern.

Wir fordern: Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen ist endlich umzusetzen und einheitliche Kurzinformationsblätter sind gesetzlich vorzuschreiben!

Marktwächter Finanzen? – Verbraucher werden nicht gestärkt

Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in dem Antrag der Großen Koalition vom 1. Juli 2010 gefordert, „dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) personell und finanziell gestärkt wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist“. Was hat Aigner unternommen? Nichts.

Wir fordern: Der Marktwächter Finanzen ist umgehend einzurichten!

Gentechnik

Vor der Wahl untersagt Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Sie präsentiert stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“. Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklärungskampagne zu „Ohne Gentechnik“ bleibt aus, und von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine Rede mehr. Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten soll aufgegeben werden. Deutschland stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora. Und: Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon im nächsten Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen Bundesamtes ruhen gelassen.

Wir fordern: Anbauverbot für genveränderten Mais aufrecht erhalten, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen!

Nährwertampel – Politik gegen die Wünsche der Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben, denn sie ist leicht verständlich, macht Produkte schnell vergleichbar und ist damit eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung. Aber obwohl ernährungsbedingte Krankheiten zunehmen und trotz der Unterstützung der Ampel durch ein breites Bündnis von Organisationen aus dem Gesundheits- und Verbraucherbereich: Aigner hört lieber auf die Lobbyvertreter der Lebensmittelindustrie und unterstützt deren Verschleierungstaktik.

Wir fordern: Verpflichtung zur Einführung der Nährwertampel!

Kennzeichnung von länger haltbarer Milch – Aigner tatenlos

Verbraucher können den Unterschied zwischen Frischmilch und länger haltbarer Milch meist nicht erkennen. Auch 30 Tage haltbare Milch darf Frischmilch genannt werden. Im Wahlkampf hatte Aigner irreführender Lebensmittelkennzeichnung den Kampf angesagt – jetzt will sie die Kennzeichnung von Milch nicht klar gesetzlich regeln, obwohl sie es national könnte.

Wir fordern: Verbrauchertäuschung beenden – klare gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Milch!

Google Street View – Aigner von Kanzlerin ausgebremst

Erst fährt Aigner öffentlichkeitswirksam schwere Geschütze auf gegen Google Street View, fordert eine vorherige Einwilligung durch die betroffenen Hauseigentümer und eine Verpixelung aller Hausnummern. Kurz darauf fällt die Kanzlerin Aigner in den Rücken und erteilt Google Street View ihren Segen.

Wir fordern: Eine konsistente Internet-Strategie der Bundesregierung statt populistischer Pressearbeit!

Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich - Aigner kommt nicht vor

Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung einer Unabhängigen Patientenberatung, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) oder die Überarbeitung des so genannten Pflege-TÜVs. Die Weichen für eine moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor.

Wir fordern: Den Gesundheitsmarkt verbraucherfreundlich gestalten, starke Patientenrechte und einen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung!

05.02.2010 in Bundespolitik

100 Tage Schwarz-Gelb

 

100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt das Video anschauen!

 

25.01.2010 in Bundespolitik

Klientelpolitik

 

Durchmarsch der Atomlobby

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.

Bundesregierung und die Atomstromkonzerne sind sich offenbar einig. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verspricht Schwarz-Gelb der Branche, dass sie bis auf weiteres alle AKWs am Netz lassen können. Auch alte Schrott-Reaktoren, die nach dem Atom-Konsens in nächster Zeit abgeschaltet werden müssten – etwa Neckarwestheim 1 und Biblis A. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Atom-Wirtschaft und die Bundesregierung bei einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geeinigt.

Damit gewinnen die AKW-Betreiber die nötige Zeit, bis das von der Regierung für Oktober angekündigte Energiekonzept steht. Und Schwarz-Gelb muss den Menschen vor der NRW-Wahl nicht verbindlich erklären, warum sie auch langfristig auf Atom setzt, statt die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien zu fördern.

Profite der Atomindustrie über Sicherheit der Bevölkerung gestellt

Dabei ist "nirgendwo blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Vereinbarung. Wer die alten Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, "setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung". Als Umweltminister hatte Gabriel erfolgreich entsprechende Versuche der Atomwirtschaft verhindert. Der SPD-Parteivorsitzende erinnerte auch an die rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, die nun aufs Spiel gesetzt würden. Denn Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbranchen würden massiv gebremst, "weil das Netz voll ist mit Atomstrom". Die Monopolstellung der vier großen Konzerne werde zudem zementiert, Verbraucher müssten dies mit höheren Strompreisen bezahlen.

Atom-Hardliner für Reaktorsicherheit zuständig

Überraschend kommt die Entscheidung von Schwarz-Gelb indes nicht. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. Seinen Ministeriumsjob hatte er schon einmal in der letzten Kohl-Regierung. Damals war er aufgefallen, weil er um das Problem radioaktiv verseuchter Castorbehälter wusste, aber keine besonderen Kontrollen veranlasste. Seine damalige Dienstherrin im Ministerium, Angela Merkel, brachte das in Erklärungsnot.

Die Atomindustrie kann also zuversichtlich in die Zukunft sehen. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird sie nicht beunruhigen müssen. Denn davon, dass sie anschließend auf ihre Pannenreaktoren in absehbarer Zeit verzichten müssen, ist gerade nach dem jüngsten Deal nicht auszugehen. Und gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen sagenhafte Gewinne von rund einer Million Euro – täglich.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen", stellte der SPD-Vorsitzende fest.

29.11.2009 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

Schwarz-Gelb bedroht solidarisches Gesundheitssystem

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie und berät derzeit die US-Regierung bei der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung. Im Interview mit der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet er von „großer Ungläubigkeit“ auf amerikanischer Seite als Reaktion auf die schwarz-gelben Pläne, das deutsche Solidarsystem abzubauen.

Drei Klassen der Gesundheitsversorgung
„Nur merken soll es niemand, jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai“, so der Gesundheitsexperte. Konsequenz der Pläne von Union und FDP wären „drei Klassen“ der Krankenversicherung, „die sich noch mehr als heute unterscheiden sollten“: Die gesetzliche Krankenversicherung wäre nur noch eine Basisversorgung. Diejenigen die es sich leisten könnten, würden eine Zusatzversicherung abschließen. Am besten versorgt wären die Privatversicherten. „Die Menschen würden also nach ihrem Einkommen behandelt, nicht nach ihrem Gesundheitszustand.“

Geringverdiener werden zu Bittstellern degradiert
Niedrigverdiener würden dann einen Solidarausgleich – die Gesundheitsprämie - erhalten, der aus Steuermitteln bezahlt wird. Steuererhöhungen von 38 Milliarden Euro wären die Folge und „Geringverdiener werden kollektive Bittsteller beim Staat“, warnt Lauterbach. „Sobald das System umgestellt ist, würden die Steuern wieder gesenkt, und die Leute blieben auf einer hohen Prämie sitzen.“

Privatversicherte werden noch besser gestellt
Dabei soll die Prämie nur in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Die Privatkassen werden außen vor gelassen. „Eine politische Zumutung nennt Lauterbach das Vorhaben. Die Gesundheitsreform müsse „selbstverständlich auch für die Privatversicherten gelten. Rechtlich wäre das machbar“.

Bessere Vorbeugung vor Pflegebedürftigkeit
Harte Kritik äußert der SPD-Politiker auch gegenüber den schwarz-gelben Plänen in der Pflegeversicherung. Diese soll durch eine private Zusatzvorsorge ergänzt werden. „Nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ethisch völlig inakzeptabel“, findet Lauterbach. Zwar sei die Pflegeversicherung „chronisch unterfinanziert“, aber sie benötige das Geld jetzt dringend, so Lauterbach. „Und da sollen wir eine bürokratische Kapitaldeckung aufbauen und das Geld an den Börsen verzocken?“ Lauterbach spricht sich stattdessen für eine bessere Vorsorge aus: „Das höchste Risiko einmal pflegebedürftig zu werden, ist schlecht behandelter Bluthochdruck. Man kann mit einer Verbesserung dieser Situation langfristig mehr Geld sparen als mit allen Vorschlägen zu einem Kapitalstock.“

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