12.09.2018 in Kommunalpolitik

„Cook rein“ darf jetzt an den Start!

 
Dirk Blettermann

Das lange Warten hat ein Ende. Der Imbiss „Cook rein“ in der Schulstraße in der Nähe des Oranienburger Bahnhofes darf eröffnen. Da keine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorlag, hatte dies der Landkreis wenige Tage vor dem offiziellen Start untersagt. Bei der Beantragung der Baugenehmigung für die Geschäftsräume hatte der Landkreis jedoch vergessen, auf die nötige Bescheinigung hinzuweisen. Die Unternehmer standen kurz vor der Pleite. Als Notlösung wurde wochenlang aus einem Imbisswagen vor dem alten Runge-Gymnasium verkauft. Überraschend lenkte die Baubehörde nun ein und sprach eine Duldung aus. Die Kampfmittelfreiheitsbescheinigung ist trotzdem nötig, darf aber nachgereicht werden.

Der Oranienburger Kreistagsabgeordnete Dirk Blettermann und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hatten sich gemeinsam beim Landkeis für das Team von „Cook rein“ eingesetzt.

08.05.2018 in Kommunalpolitik

Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai 2018

 

Wir machen Politik für Oranienburg! Die Stadtverordnetenversammlung am Montag stimmte unseren Anträgen zu.
 

 

 

Hier können Sie die Beschlusstexte nachlesen: 

1. Neue Jugendeinrichtung in Oranienburg

Oranienburg verfügt über keinen zentralen Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt, abgesehen vom CJO. Jugendclubs sind vorrangig in den Ortsteilen und in der Mittelstadt (DRK, EKT) vorzufinden. Der frühere Jugend-Treffpunkt des Humanistischen Verbandes am Mühlenfeld existiert nicht mehr. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob nicht im Herzen Oranienburgs wieder eine Jugendeinrichtung etabliert werden kann.

 

2. Asphaltspritzdecke für Sandstraßen

Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten. Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen. So sind zum. Beispiel die Schmalkaldener Straße und die Straße am Kanal bereits vor deutlich mehr als 10 Jahren auf diese Art und Weise ertüchtigt worden und immer noch in einem guten Zustand, der den Anliegern im Allgemeinen genügt. Die Augenscheinlichen Unterhaltskosten für die Stadt beschränken sich auf die im 5 Jahresrhythmus erfolgende Aufbringung von Rollsplit. Es wäre daher eine Lösung, die mittelfristig wahrscheinlich den städtischen Etat nicht mehr belastet, als der Unterhalt der Sandstraßen und die gleichzeitig den Anwohnern zu Gute kommt.

 

3. Starkregen 2017: Erarbeiten von Präventionsmaßnahmen & Zusammenarbeit betroffenen Kommunen

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden vom Starkregen im Juni 2017 betroffenen Gemeinden in Kontakt zu treten und die Gründe für die Störung des Wasserabflusses zu erörtern. Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, das Entwässerungskonzept der Stadt zu aktualisieren und mit den umliegenden Gemeinden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern abzustimmen. Es sollen dabei Ursachen für Überschwemmungen herausgearbeitet und mögliche Präventionsmaßnahmen ausgelotet werden, um erneutem Hochwasser vorzubeugen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, beim Landkreis die Erarbeitung eines regionalen Be- und Entwässerungsplanes anzuregen sowie auf die Notwendigkeit einer zentralen Informationsstelle für betroffene Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Über die Ergebnisse der Gespräche sind die Stadtverordneten zu informieren.

Ergänzt durch den Antrag Bündnis 90/Die Grünen: 
Hochwassergefährdete Bereiche der Stadt Oranienburg sind zeitnah zu ermitteln, in Gefährdungszonen einzuteilen, ggf. zu überprüfen und zu aktualisieren und regelmäßig öffentlich bekannt zu geben. Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, ob in bestehenden und neuen B-Plänen der Stadt Oranienburg auf hochwassergefährdete Bereiche hingewiesen werden kann sowie bautechnisch Hochwasserschutzmaßnahmen bei Neubauten oder wesentlichen Gebäudesanierungen zukünftig vorgeschrieben werden können.

 

4. Änderung von Bebauungsplänen: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es ist zu prüfen, ob eine Änderung B-Pläne des Gewerbegebietes Orgb. Süd 

- Bebauungsplan Nr. 30 „ Alter Flugplatz Südwest “
- Bebauungsplan Nr. 37 „ Alter Flugplatz Süd “ 
- Bebauungsplan Nr. 40 „ Alter Flugplatz Süd / Wilhelminenhof“
- Bebauungsplan Nr. 43.1 „ Alter Flugplatz Mitte “
- ebenfalls für alle Aufstellungsbeschlüsse wie Bebauungsplan Nr. 43.2 Gewerbegebiet Süd -Nordteil

von Industriegebieten in Gewerbegebiete möglich ist. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen, um über mögliche weitere Verfahrensschritte diskutieren und entscheiden zu können.

 

11.12.2017 in Kommunalpolitik

Tschüss, Hansi!

 

Alle Oranienburger Größen werden im Stadtbild mindestens mit eigener Straße geehrt. Symbolisch für seine jahrelangen Verdienste um die Entwicklung der Stadt bekam deshalb auch Hans-Joachim Laesicke nach seiner letzten Stadtverordnetenversammlung als Oranienburgs Bürgermeister sein eigenes Straßenschild von der SPD-Stadtfraktion überreicht. Wir sagen Danke und wünschen dir - lieber Hansi - alles Gute im wohlverdienten Ruhestand. Und mit Sicherheit wird es sie irgendwann geben, die Hans-Joachim-Laesicke-Straße!

04.05.2017 in Kommunalpolitik

Alltag eines Wahlkampfes: Vom Schreibtisch rein in den Tag!

 


Viele Menschen haben gar kein genaues Bild davon, wie der Alltag eines Politikers aussieht. Ich will Sie mal an meinem Alltag als Bürgermeisterkandidatin teilhaben lassen und davon berichten, wie es hinter den Kulissen aussieht. Kleine Vorwarnung: Es ist meist weniger spektakulär, als man sich vorstellt.

Es ist 6:25 Uhr an einem Sonntag. Meine Familie liegt noch in den Betten, während ich schon seit einer Stunde auf den Beinen bin. Der frühe Morgen – das ist meine Zeit. Der Geist ist wach und der Alltag hat noch nicht begonnen. Meist werfe ich den Computer bei einer Tasse Tee an und checke die Termine der kommenden Tage: Es stehen Spielplatzsprechstunden an, Einzelgespräche mit Persönlichkeiten im Stadtleben und der Besuch diverser Veranstaltungen. Die Logistik rund um meine Kinder habe ich bereits vergangene Woche geklärt – also habe ich da schon mal die Hände frei. Die Spielplatzsprechstunden sollten aber möglichst in der Presse angekündigt werden, also schreibe ich eine E-Mail an die MAZ und den OGA. Hoffentlich setzen sie es rein, ist mein Gedanke.

01.03.2017 in Kommunalpolitik

Fahrt nach Enschede - Städtischer Wohnungsbau für alle

 

Wer Interesse hat und aktiv Oranienburg gestalten möchte, kann sich bis 2. März 2017 anmelden.
Telefon: 03301 / 397 88 59 oder Mail: info@jennifercollin.de 

Mehr Information zur Projektfahrt nach Enschede finden Sie hier.

01.03.2017 in Kommunalpolitik

Parkkita soll zur Sanierung Oranienburger Kitas genutzt werden

 

Der Druck, Kita- und Schulplätze in Oranienburg zu schaffen ist enorm. Daher plädiert die SPD-Fraktion Oranienburg für eine praktikable Lösung im Sinne der Kinder und Eltern: Der sog. „Schuhkarton“ soll als „Parkkita“ weitergenutzt werden, während die dringend notwendigen Sanierungen in den anderen Einrichtungen erfolgen. Im Dezember beschlossen die Stadtverordneten einstimmig ein Konzept zur Schaffung neuer Kita- und Schulstandorte. Seit dem letzten Bildungsausschuss ist klar, dass ein Schulbetrieb in der alten Comenius-Grundschule wie im Konzept gefordert, nicht möglich ist. Eine Kita könnte dort allerdings noch bis zum Jahr 2022 betrieben werden, die Genehmigung liegt vor. Die SPD-Fraktion fordert, diese Chance nicht leichtfertig zu verspielen und die alte Comenius-Schule zur „Parkkita“ umzubauen. 

Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss sagt dazu: „Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen und dürfen keine weitere Zeit verschenken. Wir müssen schnellstmöglich alle sanierungsbedürftigen Kitas in Oranienburg instand setzen.“

21.02.2017 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017

 

Ein „Holländisches Viertel“ für Oranienburg?

Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin schlägt neues Quartier im niederländischen Stil vor. Projektfahrt ins niederländische Enschede vom 4. - 5. März 2017 

Niemand hatte mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung Oranienburgs als die Kurfürstin Louise-Henriette von Oranien. Ihr verdankt die Stadt ihren Namen, ihr Wahrzeichen und ihre Mitte - das älteste Barockschloss Brandenburgs. Neben dem Stadtschloss existiert jedoch nur wenig, das an die niederländischen Wurzeln der Stadt erinnert. Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin möchte das ändern. Ihre Idee ist die Errichtung eines Holländischen Viertels in Oranienburg. Gemeinsam mit den Oranienburgern möchte Jennifer Collin darüber diskutieren. Daher lädt sie ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einer Projektfahrt ins niederländische Enschede ein. Sie findet am 4. und 5. März 2017 statt. Fünf Plätze sind für interessierte Oranienburger reserviert. 

14.06.2016 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion fordert gratis WLAN in Oranienburg

 

Die Oranienburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag vom 18. Mai 2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Er fand in der ersten Beratung im Bauausschuss am 14. Juni 2016 eine Mehrheit.

Bereitstellung von kostenlosen WLAN-HotSpots an öffentlichen Orten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende Oktober 2016 zu prüfen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit gratis WLAN in folgenden öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Orten eingerichtet werden:

•    Bahnhofsvorplatz (Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen)
•    Schlossplatz inklusive Touristeninformation und Bibliothek
•    Jugendclubs in der Kernstadt und allen Ortsteilen
•    Eltern-Kind-Treff
•    Bürgerzentrum

Die für die Umsetzung benötigten Finanzmittel sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

Weiterhin soll die Stadtverwaltung über das City Management auf Händler im gesamten Stadtgebiet mit dem Ziel zugehen, dass diese öffentliche HotSpots einrichten oder aber ihre vorhandenen Netzwerke freigeben.

Begründung:

Ein allseits verfügbarer Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten, wie Orientierung an Hand von Karten, Informationen über Veranstaltungen und das Auffinden von Geschäften sind in der heutigen Zeit üblich.
Vor allem für (ausländische) Touristen sind diese Informationsmöglichkeiten mit einem gesteigerten Datenvolumenverbrauch und ggf. hohen Kosten verbunden. Auch verfügen Jugendliche oftmals nicht über ein Datenvolumen, welches ihrem Surfverhalten mit Smartphone und Tablet entspricht.
Wir wollen unseren Besuchern, Bürgern und auch unseren Jugendlichen die bessere Nutzung der städtischen Angebote durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN ermöglichen.
In vielen Ländern Europas und der restlichen Welt ist ein frei zugängliches und (zeitlich begrenztes) kostenloses WLAN bereits Realität. Deutschland bildet bei frei verfügbarem WLAN auf Grund der sogenannten Störerhaftung eine Ausnahme. Die vom EU-Parlament im Oktober vergangenen Jahres beschlossene und von der der Bundesregierung umzusetzende Abschaffung dieser Regelung wird hier endlich Rechtssicherheit geben.
 
Es ist davon auszugehen, dass sich nach der Umsetzung dieser Pläne innerhalb weniger Jahre freies WLAN flächendeckend etabliert. Die Stadt Oranienburg kann in dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle einnehmen und somit die Lebensqualität sowohl für Einwohner als auch Besucher unserer Stadt verbessern.

 

 

 

06.02.2014 in Kommunalpolitik

Oranienburger SPD und Grüne fordern Konzept für das Schulessen bis Jahresende

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2014:

Kochen für die Kinder

Der Zeitplan der Stadtverwaltung schmeckt Sozialdemokraten und Grünen in Oranienburg nicht. "Das muss doch schneller und unkomplizierter zum machen sein", so Barbara Apostel. Schließlich gehe es um die Versorgung der Oranienburger Kinder in Kitas und Schulhorten mit Mittagessen, dass künftig wieder vor Ort gekocht werden soll.

Oranienburg. Im letzten Sommer hatte die Stadt den Essenanbieter für rund 2500 Essen turnusmäßig neu ausgeschrieben. Die GVL aus Berlin bekam den Zuschlag, begann mit der Belieferung Anfang August, geriet aber schnell in die Kritik wegen schlechter Qualität und bekam vor Jahresende die Kündigung. Der Anbieter Sodexo, der vor GVL die meisten Oranienburger Einrichtungen beliefert hatte, sprang wieder ein. Und hat einen befristeten Vertrag.

12.12.2013 in Kommunalpolitik

Antrag auf Sondersitzung des Sozialausschuss

 

Kritik an Essensversorgung in städtischen Einrichtungen

Auf Grund der ständigen Beschwerden über die zunehmend unzumutbaren Zustände bei der Essensversorgung in einigen städtischen Einrichtungen, hat sich die SPD/Grüne Fraktion entschlossen, die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialauschusses zu beantragen.

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung zügig die Kündigung mit dem Anbieter GVL (Gastronomische Versorgungsleistungs GmbH) ausgesprochen hat. Ärgerlich ist allerdings, dass der Vorschlag der SPD/Grüne Fraktion aus 2012 nicht zum Tragen gekommen ist, die Versorgung von Mittagsangeboten vor Ort herstellen und vertreiben zu lassen.

Die europaweite Ausschreibung dieser Dienstleistung wird von der Fraktion ausserordentlich kritisch gesehen. Die erneute Auffälligkeit der Essenversorgung bestätigt unsere Kritik.

09.11.2013 in Kommunalpolitik

MAZ-Artikel: junge Leute in etablierten Parteien

 

25.10.2013 in Kommunalpolitik

Programm zur Kommunalwahl 2014 beschlossen

 

Starke SPD = Starkes Oranienburg

In der gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder des Ortsvereins das Programm für die Kommunalwahl 2014.

Programm zur Kommunalwahl 2014 [PDF]

15.10.2013 in Kommunalpolitik

MAZ-Interview mit Bürgermeister Laesicke

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung von 11.10.2013:

Bürgermeister über alternative Stromerzeugung und neuen Wohnraum - "Zu Oranienburg gehören Windräder"

In der Kreisstadt soll künftig Energie aus Windkraft entstehen. Doch noch bevor dazu eine Entscheidung gefallen ist, gibt es bereits Streit. Doch der Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke stellt im MAZ-Gespräch klar: Strom müsse dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird.

Oranienburg. Die CDU befürchtet Beeinträchtigungen durch die Windräder für die Anwohner. Dabei gibt es noch einige andere Baustellen in der Stadt: gegenüber dem Schloss, beim Wohnungsbau und in den städtischen Gesellschaften, insbesondere bei der Stadtservice GmbH SOG. Darüber sprachen wir mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD).

MAZ: Herr Laesicke, gefällt Ihnen Ihr neuer Ausblick mit der Bibliothek?

Hans-Joachim Laesicke: Ja. Das Gebäude ist ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und modernem Anbau. Ein Kompromiss, den man eingehen kann. Wichtig ist, dass auch die Touristen-Information hier in die historische Mitte kommt. Ich träume noch von einer kleinen städtischen Galerie, die mit ins das Haus kommt. Wir schaffen an dieser Stelle einen idealen Rahmen für die weitere Entwicklung. Die Stadt muss zeigen, dass sie an den Standort glaubt.

Was wird denn aus dem geplanten Einkaufszentrum nebenan?
Laesicke: Der Investor will bis Jahresende entscheiden, ob er die nötigen Mieter bekommt. Wir möchten keine Nullachtfünfzehn-Lösung. Von der Entscheidung sind aber noch weitere Investitionen in der Nachbarschaft abhängig.

Auch in neue Wohnungen wird weiter investiert. Wie hoch ist der Bedarf? Und wie sollen Konflikte wie am Bötzower Platz vermieden werden?
Laesicke: In Oranienburg ist in den nächsten Jahren mit Zuzug zu rechnen. Familien mit Kindern wollen hier leben. Auch viele Ältere suchen eine Wohnung in der Stadt. Wir können diese Chance vertun oder nutzen. Ich weiß nicht, ob am Bötzower Platz nicht gezielt Stimmung gemacht wird, und ich glaube, dass sich das wieder beruhigen wird. An anderer Stelle gab es auch keine Beschwerden über neue Häuser. Es wir ja niemand verdrängt. Ich will eine soziale Mischung erreichen.

Gehören zur Stadt künftig auch Windräder?
Laesicke: Ja. Und ich finde es doppelzüngig von der CDU, wenn man drei Tage nach dem Super-GAU in Fukushima in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Atomausstieg beschließt, aber jetzt Windräder verhindern möchte. Wenn man das eine will, muss man das andere mögen. Wir wollen auch keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen. Und nur das Licht auf dem Klo auszuschalten, wird unsere Energieprobleme nicht lösen. Bisher stehen Windkraftanlagen dort, wo Strom nicht gebraucht wird. Der Leitungsbau führt zu neuen Problemen. Volkswirtschaftlich wäre ein Windpark im Gewerbegebiet daher sinnvoll. Und im Wohngebiet Süd würde davon wirklich niemand beeinträchtigt.

04.10.2013 in Kommunalpolitik

Nutzung von Windkraft in Oranienburg

 

SPD begrüßt Beschluss zu Windanlagen!

Mit großer Mehrheit haben Oranienburgs Stadtverordnete Gebietsvorschläge zur Errichtung von Windkraftanlagen beschlossen. Wirtschaftliche Prosperität und Nachhaltigkeit sind in Oranienburg kein Widerspruch.

Den Argumenten nach Erweiterung des Wirtschaftsstandortes Oranienburg-Süd – sprich dem Gewerbepark Süd- ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch wirtschaftlich dringend notwendig. Insofern macht es auch Sinn dort Strom zu erzeugen, wo er wirtschaftlich notwendig ist. Nämlich in Oranienburg-Süd.

Nun führt die Bezeichnung Süd hier etwas in die Irre, weil suggeriert wird, dass Wohngebiete oder Menschen betroffen wären. Das zu entwickelnde Gebiet ist aber mehr als 2000 Meter von Wilhelmsthal entfernt.

Irritiert ist man, wenn Äpfel und Birnen miteinander verglichen werden. Nämlich die Asphaltmischanlage, die kein Stadtverordneter wollte, und die Errichtung von Windkraftanlagen, die von der CDU-geführten Bundesregierung gefördert und von einer breiten politischen Mehrheit nachdrücklich gefordert wird.

Die von der CDU plötzlich Hals über Kopf durchgepeitschte Abschaltung von Atomkraftanlagen erfordert nun mal auch von den örtlichen Parteiorganisationen eine gewisse Unterstützung. Sich mit der Bundeskanzlerin in Oranienburg ablichten zu lassen, dann aber das Umsteuern in der Energiepolitik polemisch abzulehnen, das passt nicht zueinander!

Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen immer schon für alternative Energien und gegen Atomkraft eingestanden. Wir stehen deshalb auch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die zur Folge haben, dass Oranienburg seinen Teil zur Energiewende leisten kann!

Dirk Blettermann
Vorsitzender

07.06.2013 in Kommunalpolitik

Der Rückzug vom Rückzug

 

Gerrit Große darf nicht aufhören!

Wer hätte das gedacht? Nun doch noch eine Runde! Wer geglaubt hat, der Abschied von der Politik ist einfach, der sieht am lebenden Beispiel, dass es nicht so ist. Dass es mit der Glaubwürdigkeit der Linken-Kreisvorsitzenden Gerrit Große nach dem Stasifall Siebert sowieso nicht gut bestellt ist, bleibe nur am Rande bemerkt. Da hatten sich die Kinder einer Grundschule doch schon so gefreut, endlich wieder Musik von Gerrit Große gelehrt zu bekommen und nun wird wieder nichts daraus.

Noch Ende 2012 hatte Frau Große in Interviews erklärt, 14 Jahre im Landtag seien genug, sie beginne nachzulassen und sie hoffe, die Jüngeren hätten hoffentlich noch einen größeren Biss. Man müsse auch loslassen können, ein Generationenwechsel in ihrer Partei sei nötig. Nun der „Rückzug vom Rückzug“.

Wenn Frau Große nur auf Drängen ihrer Landespartei – und wie sie sagt „schweren Herzens“ – 2014 nun doch noch einmal für den Landtag kandidieren will, so müssen ihr wohl die Wähler helfen, den ersehnten Ausstieg aus der Politik zu schaffen. Die SPD wird hierbei gern unterstützend tätig sein.

Dirk Blettermann
Vorsitzender

01.03.2013 in Kommunalpolitik

Leserbrief zu Stasibelasteter Abgeordneten Siebert

 

Siebert gibt nicht auf!

Die Öffentlichkeit wurde gestern Abend ausgesperrt, als es um die Verstrickungen mit der Staatssicherheit der DDR der Kreistagsabgeordneten Siebert ging. Während der Debatte kam zum Vorschein, wer die Verantwortlichen dieser Ausgrenzung sind. Dass die Kreisleitung der LINKEN Oberhavel, in Form der Vorsitzenden Gerrit Große der Fraktion „geraten“ hat, die Öffentlichkeit nicht zu suchen, sondern die Debatte im Verborgenen zu führen, spricht Bände.

Warum Frau Große wirken Sie nicht auf Ihre Parteifreundin ein, ihre Stasiakte öffentlich zu machen? Warum soll vertuscht werden? Warum alles im Verborgenen? Hat die Öffentlichkeit nicht einen Anspruch darauf zu wissen, wen sie gewählt hat?

Die, die sonst das Wort Transparenz wie eine Monstranz vor sich her tragen, wollen keine Öffentlichkeit. Dieses Verfahren nun im Verborgenen zu bedauern, entspricht der Geisteshaltung der LINKEN.

Ein besonderes Geschmäckle ist allerdings, dass Frau Große nicht nur die LINKE in Oberhavel, sondern den Landtag Brandenburg als stellvertretende Präsidentin repräsentiert. Ich glaube, dass Frau Große nicht nur ihren Genossen in Oberhavel ein Bärendienst erwiesen hat, sondern auch dem Land großen Schaden zugefügt hat.

Denn wenn die Maßstäbe, die an andere angelegt werden, nun der eigene Maßstab sein sollte, dann kann Frau Große beide Ämter nicht mehr ausüben. Sie sollte konsequent sein und zurücktreten. Die Zeit der Verschleierer ist abgelaufen!

Und noch eins: Immer wieder wird von den Mandatsträgern der LINKEN versucht, die Arbeit BND und Stasi gleichzusetzen. Welch ungeheurer Vergleich, welche Geschmacklosigkeit.

Während die DDR-Oberen und ihre Helfeshelfer ihr Dasein ausschließlich Bautzen, Hohenschönhausen und Hoheneck, also der Stasi zu verdanken haben, wird der BND durch den Bundestag kontrolliert. Und wenn es Verfehlungen gibt, werden diese auch öffentlich. Und das ist nicht der einzige Unterschied.

Mir ist nicht bekannt, dass der Machtapparat Erich Mielkes einen Hauch von Transparenz zugelassen hat. Außer die stammelnde Rede im Oktober 1989 vor der Volkskammer der DDR gab es keine Transparenz! Mangelnde Transparenz erleben wir aber von Frau Große und ihrer Kreisleitung jetzt wieder! Hören Sie mit Ihrer Schönrederei auf. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Wirken Sie auf Frau Siebert ein!

Warum schaffen es die LINKEN nicht, unbelasteten Kandidaten zur Wahl zu stellen? Warum periodisch immer wieder das bekannt werden von stasibelastenden Abgeordneten?

Es widert mich immer mehr an, wie ein Teil der Mandatsträger der LINKEN mit „ihrer Vergangenheit“ umgehen.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der Kreisstadt-SPD
Kreistagsabgeordneter Oberhavel

Oranienburg, den 28.02.2013

17.02.2013 in Kommunalpolitik

Frauenpower

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 09.02.2013:

Mehr Frauenpower für die SPD - Meike Kulgemeyer rückt im Ausschuss nach

Von Heike Bergt

ORANIENBURG Meike Kulgemeyer wählt den Weg als Seiteneinsteigerin in die Kommunalpolitik. Sie will für die SPD im Rechnungsprüfungsausschuss nachrücken. Auf den Platz, den Frank Gierschner geräumt hatte. Fraktionschef Dirk Blettermann geht davon aus, dass die 26-Jährige in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar vereidigt wird. Dann kann sie loslegen.

Geboren in Schwerin, ist Meike Kulgemeyer seit vielen Jahren in Oranienburg zu Hause, machte am „Runge“ ihr Abi und arbeitet als studierte Verwaltungsfachangestellte im Fachbereich Soziales bei der Kreisverwaltung. Seit 1. September 2010 ist die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern im Alter von fünf und sieben Jahren in einer WG lebt, Mitglied der Sozialdemokraten und gehört seit Dezember 2012 zur Fraktion. Ihr politisches Interesse sei bereits durch die Familie geprägt worden. Durch Björn Lüttmann habe sie den Mut gefunden, den Schritt in die Partei zu gehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei genau richtig, „um über die Stadt und ihre Probleme zunächst einmal viel zu lernen.“ Schon die beiden letzten Sitzungen habe sie als turbulent erlebt.

„Generell hat sich in Oranienburg in den letzten zehn Jahren viel bewegt.“ Sie selbst möchte zum Beispiel in Sachen Essenversorgung in den Schulen und Kitas etwas erreichen. Dass wieder vor Ort gekocht wird. „Essen, das durch halb Brandenburg gefahren worden ist, hat doch keinen Nährwert mehr“, kritisiert sie. Auch das Projekt Oberhavelhospiz in Oranienburg findet ihre Zustimmung: „So etwas fehlt absolut.“ Natürlich sei ihr bewusst, dass in der Kommunalpolitik dicke Bretter zu bohren sind, Veränderungen einen langen Atem voraussetzen. Sie selbst sieht ihre politische Zukunft als Stadtverordnete. Mit Nadine Schumacher und Meike Kulgemeyer „möchten wir 2014 wieder die jüngste Fraktion bilden“, so Dirk Blettermann.

Info: Die Oranienburger SPD zählt 103 Mitglieder, die Fraktion von SPD und Grünen zwölf.

08.05.2012 in Kommunalpolitik

Schüler und Oranienburger SPD bringen Stolpersteine auf Hochglanz

 

Steine der Erinnerung herausgeputzt

Die Mitglieder der SPD Oranienburg haben im Rahmen der Aktion "Oranienburg putzt sich" zusammen mit tatkräftiger Unterstützung Oranienburger Schüler in diesem Jahr die insgesamt 48 Stolpersteine im Stadtgebiet wieder zum glänzen gebracht.


Die Stadtverordneten Burkhard Wilde und Eckhard Kuschel beim Reinigen von Stolpersteinen an der Ecke Berliner Straße und Havelstraße.

30.04.2012 in Kommunalpolitik

Ballenlager in Germendorf

 

Großbrand in Germendorf!

„Wenn es noch ein Argument für die Schließung des Ballenlagers und dem Umschlagsgelände im Gewerbepark bedurft hätte, dann hat es der Großbrand in Germendorf gezeigt. Die Gefahren, die von der Anlage im Falle einer Havarie ausgehen sind unkalkulierbar.

Jahrelang haben die zuständigen Behörden den Abgeordneten des Kreistages und der Bürgerschaft suggeriert, dass es keinerlei Probleme, auch im Falle eines eventuellen Brandes, geben kann. Abgesehen von den tiefschwarzen Qualmwolken, die Oranienburg überquert haben stellt sich doch auch die Frage, was mit dem kontermenierten Löschwasser passiert ist und welche langfristigen Schäden für Mensch und Umwelt entstanden sind. Wurden alle Auflagen, die das Umweltamt erlassen hat, tatsächlich eingehalten? Wie erfolgte die Überprüfung?

Ich erwarte von den zuständigen Behörden jetzt endlich eine neutrale Bewertung der Gefahrensituation und keine auf Paragraphen abgestellte Erklärung. Ich erinnere abermals an die Positionierung der Oranienburger SPD aus dem Jahre 2010. Darin wurde gefordert, dass eine kurz- und mittelfristige Lösung für die Schließung in Germendorf geprüft und umgesetzt werden sollen. Die Erklärung muss jetzt korrigiert werden. Es geht nicht mehr um eine mittelfristige Lösung. Ich erwarte eine sehr kurzfristige Lösung. Fiskalische Erwägungen können dabei kein Kriterium mehr sein, zumal der wirtschaftliche Erfolg schon jetzt in Frage steht.“


Dirk Blettermann
Vorsitzender des Ortsvereins und Kreistagsabgeordneter in Oranienburg

27.03.2012 in Kommunalpolitik

Interview mit SPD-Bürgermeister Laesicke zur Stadtentwicklung

 

Fast zwei Jahrzehnte führen Sie inzwischen als Bürgermeister die Stadt Oranienburg. Aus dem einstigen Schmuddelkind ist eine aufstrebende, vorzeigbare Stadt geworden, deren dynamische Veränderung viele verblüfft. Worin sehen Sie die Ursachen für diesen Wandel?

Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 haben sich für die Stadtentwicklung Chancen eröffnet, die sich zunächst aus den wiederbelebten kurzen Wegen zur alten und neuen deutschen Hauptstadt ergeben. Wir haben das erkannt und zunächst einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur von und nach Berlin gelegt. Heute sind die Schienen- und Wasserwege und die B 96neu die wichtigsten Lebensadern unserer Stadt. Eine weitere Herkulesaufgabe war der Aufbau eines modernen Ver- und Entsorgungsnetzes durch unsere kommunalen Gesellschaften.

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

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15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

30.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

05.11.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

10.12.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

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