12.04.2016 in Landespolitik

Kompromiss zu Landwirtschaft und Tierschutz

 

SPD und Linke legen Kompromiss zu Landwirtschaft und Tierschutz vor:

1.800 Menschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde hatten das Volksbegehren unterzeichnet

 

Zur getroffenen Vereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen und den Vertretern der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ erklärt der Oranienburger Abgeordnete Björn Lüttmann:
 

„Nach intensiven Diskussionen der letzten Monate ist es jetzt gelungen, einen Kompromiss zwischen den Initiatoren der Volksinitiative und den Fraktionen von SPD und Linken zu erreichen. Der endgültige Beschluss erfolgt dann am Dienstag, den 19.04.2016, in einer Sondersitzung des Landtages. Das Volksbegehren war mit insgesamt 103.545 Stimmen zustande gekommen, davon stammten ca. 8.000 Stimmen aus Oberhavel und rund 1.800 aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

In der Vereinbarung sind sowohl Belange der Befürworter des Volksbegehrens als auch der Brandenburger Landwirtschaft berücksichtigt.  So wurden die Forderungen der Volksinitiative zur Berufung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten und nach weiteren Modernisierungsmaßnahmen in Tierhaltungsanlagen aufgenommen. Zudem soll ein landesweiter Tierschutzplan erarbeitet werden, durch den die Haltungsbedingungen weiter verbessert werden. Zugleich wird durch den Kompromiss der Regierungsfraktionen, dem sich wohl auch die CDU-Fraktion anschließt, auch die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft gesichert. Das von den Landwirten im Vorfeld stark kritisierte Klagerecht für Tierschutzverbände wird nicht eingeführt. Der heutige Kompromiss trägt somit dazu bei, die artgerechte Haltung von Tieren in Brandenburg weiter zu verbessern und zugleich die regionale Produktion unserer Lebensmittel sicherzustellen.“

Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz am 13. April 2016

10.10.2014 in Landespolitik

Entwurf des Koalitionsvertrags

 

Sicher, selbstbewusst, solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.

 

SPD und Linke haben heute in Potsdam den Entwurf des Koalitionsvertrags für die Jahre 2014 bis 2019 vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass sich Brandenburg in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe: „Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, der Wirtschaft geht es gut, bei Bildungstests gehören Brandenburger Schüler in einigen Fächern mittlerweile zu den Besten im Bundesvergleich. Wir haben viel geschafft, aber auch noch viel zu tun. Den Aufgaben, die kommen, wollen wir uns mit der Neuauflage der rot-roten Koalition stellen - selbstbewusst und in der Überzeugung, dass Sicherheit und Solidarität die wichtigsten Grundlagen für eine moderne und weltoffene Gesellschaft darstellen.“ 

30.07.2013 in Landespolitik

Wechsel an der Landesspitze

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke!

Brandenburg wird sich daran gewöhnen. Nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck wird nun Dietmar Woidke dritter Ministerpräsident von Brandenburg seit 1990. Soweit der Fakt.
An dieser Stelle geht erstmal der Dank an Matthias Platzeck. Unzähligerweise besuchte der amtierende Ministerpräsident Platzeck unsere Heimatstadt Oranienburg. Immer wieder stellte er heraus, wie sich unsere Stadt in den letzten 20 Jahren tatsächlich verändert hat. Und viele werden sich noch lebhaft daran erinnern, wie unser Ministerpräsident gemeinsam mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke die Landesgartenschau Oranienburg im Frühjahr 2009 eröffnet hat. Viel Freude hatte Matthias Platzeck immer, wenn er nach Oranienburg kam. Und er erinnerte immer wieder daran, dass mit Oranienburg die riesigen Staus in Erinnerung waren, wenn man zur Ostsee fuhr. Dass dieses Nadelöhr der Vergangenheit angehörte, ist auch ein Verdienst der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen.


Dietmar Woidke

Und nun Dietmar Woidke! Der zukünftige Ministerpräsident kennt Oranienburg bereits bestens aus eigener Erfahrung. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Innenminister 2011 hat Dietmar Woidke zur Bombenproblematik in Oranienburg Stellung bezogen. Auf Einladung der SPD-Ortsvereins besuchte Dietmar Woidke am 12.5.2011 Oranienburg! Schlagfertig und Kompetent haben die Oranienburger Dietmar Woidke kennen gelernt. Wir freuen uns auf unseren neuen Ministerpräsidenten und denken, dass der neue Regierungschef demnächst seine fünftgrößten Stadt in Brandenburg einen Besuch abstatten wird.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der SPD Oranienburg

09.09.2012 in Landespolitik

Matthias Platzeck hört zu

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 24.08.2012

Brandenburgs Ministerpräsident und der SPD-Fraktionschef luden Bürger zum Gespräch in die Orangerie nach Oranienburg ein

Von Klaus D. Grote

ORANIENBURG Matthias Platzeck gibt sich landesväterlich: Beim Bürgerforum der SPD am Mittwoch in der Oranienburger Orangerie dürfen geladene Gäste sagen, was ihnen auf der Seele brennt. Platzeck hört zu, zeigt Verständnis, muntert auf, macht Lösungsvorschläge. Platzeck kennt sein Land und die Bürger, viele Probleme sind ihm vertraut. Manche Sorge weiß er zu relativieren. 100 Mitglieder beim Heimatverein Vehlefanz? „In meinem Wahlkreis in der Uckermark ist man froh über sieben Mitglieder“, sagt Platzeck zu Helmut Schönberg. Was soll man bei diesem Vergleich meckern? Dass die Probleme im berlinnahen Südkreis andere sind als im Norden, weiß man auch bei der Feuerwehr. „Wir haben Zuwachs“, sagt Hohen Neuendorfs Stadtbrandmeister Norbert Nickel. André Haack, Gemeindebrandmeister im Löwenberger Land, berichtet dagegen von Nachwuchssorgen. Auch das ist Platzeck nicht neu. „Hoffentlich brennt es nicht am Mittag“, würden die Feuerwehrleute uckermärkischer Dörfer sagen, denn dann seien die meisten freiwilligen Kollegen weit weg bei der Arbeit.

23.11.2011 in Landespolitik

Workshop zum Leitbild Brandenburg 2030

 

Mitmachen, Mitreden, Mitgestalten!

Am vergangenen Wochenende diskutierten Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen der SPD Oberhavel zum Leitbild 2030 für unser Land Brandenburg.

Die Veranstaltung wurde durch den SPD Unterbezirk organisiert und fand im Rahmen einer ganzen Reihe von Veranstaltungen statt. Bereits eine Woche zuvor wurde in Gransee diskutiert. Am 26. November geht es in Hohen Neuendorf weiter.

Die Teilnehmer fokussierten sich in Oranienburg auf die Themen Bildung, Soziales/Gesellschaft, Wirtschaft/Umwelt sowie Staatswesen. Die Ergebnisse werden in die Erstellung des Leitbild "Brandenburg 2030" einfließen, welches zurzeit durch die SPD-Basis in Brandenburg diskutiert wird.

Sich auch online einbringen: Brandenburg 2030

30.10.2011 in Landespolitik

Brandenburg 2030

 

20.06.2011 in Landespolitik

Wie wollen wir leben? Bringen Sie sich ein in die Leitbilddebatte Brandenburg 2030!

 

Willkommen zur Zukunftsdebatte Brandenburg 2030

Unter der Leitfrage „Wie wollen wir leben?" hat der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Beitrag in der Märkischen Allgemeinen zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes angestoßen.

Brandenburg hat sich in den vergangenen 20 Jahren gut entwickelt. Aber unser Land verändert sich weiter: Vor allem der anhaltende Bevölkerungswandel und die sinkenden Einnahmen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen uns über den zukünftigen Brandenburger Weg verständigen. Es geht um die Frage, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft zusammen halten können. Die SPD Brandenburg hat hierzu eine Zukunftskommission berufen, die aus SPD-Mitgliedern aller Regionen sowie Experten und Wissenschaftlern besteht. Die Kommission soll Zukunftsideen für unser Land formulieren.

Dabei wollen wir Sie alle von Beginn an einbeziehen. Jeder kann seinen Vorschlag für die Brandenburger Zukunft einbringen. Schreiben Sie uns Ihre Zukunftsideen für Brandenburg. Diskutieren Sie mit uns über die gemachten Vorschläge. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

08.11.2009 in Landespolitik

Rot-Rot: Koalitionsvertrag unterzeichnet

 

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei steht: Am Donnerstag unterzeichneten die Partei- und Fraktionschefs von SPD - Matthias Platzeck und Günter Baaske - und Linkspartei - Thomas Nord und Kerstin Kaiser - den 61-seitigen Koalitionsvertrag. Am Freitag wurde Platzeck vom Landtag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Matthias Platzeck: „Das ist ein guter Vertrag. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Soziale Gerechtigkeit steht bei uns ganz vorne.“ Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ geben werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Das zeige bereits die Präambel zu dem Vertrag. Platzeck: „Das ist ein historisches Dokument, das Verantwortung klar benennt.“

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
 
 

SPD-Abgeordnete werden Minister

Fünf SPD-Landtagsabgeordnete wurden am Freitag vom neu gewählten Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Ministerinnen und Ministern ernannt und legten ihren Amtseid ab: Jutta Lieske leitet das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Martina Münch den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur, Günter Baaske Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, Holger Rupprecht Bildung, Jugend und Sport und Rainer Speer das Innenministerium. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bleiben damit Mitglieder der 31-köpfigen SPD-Fraktion. Aus der Fraktion ausscheiden werden jedoch die neuen Staatssekretäre Tina Fischer (Bundesangelegenheiten) und Martin Gorholt (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Für sie rücken Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis nach, die bereits in der 4. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordnete waren.

Als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Günter Baaske wird Dr. Dietmar Woidke am kommenden Mittwoch auf der Fraktionsklausur für dieses Amt kandidieren. Auf der Klausur werden auch die Leiter der Facharbeitskreise und damit auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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