22.03.2012 in Kommunalpolitik

Grundschule in Lehnitz

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 21.03.2012:

Ohne Ausbau geht es nicht

Lehnitz (MZV) Oranienburgs SPD/Grüne-Fraktion will jetzt Nägel mit Köpfen machen und Planungskosten für einen Anbau an die Grundschule Lehnitz in den Haushalt 2012 einstellen. „Wir müssen endlich handeln, um die prekäre Raumsituation zu entschärfen“, sagt Stefan Hübner.

Der Lehnitzer SPD-Stadtverordnete, der auch betroffener Vater ist, findet, dass genug debattiert wurde und bereits eine Schulvisitation im vorigen Jahr zu dem Ergebnis kam, dass es an der Friedrich-Wolf-Grundschule zu wenige Fachschul-, Differenzierungs- und Kleingruppenräume gibt.

„Für das Fach Wirtschaft, Arbeit, Technik (WAT) kann bereits der Rahmenlehrplan nicht mehr erfüllt werden“, sagt Hübner.

01.03.2012 in Kommunalpolitik

Neubau der Stadtbibliothek

 

Leserbrief aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 01.03.2012:

ZU „KEINE HISTORISCHEN AKZENTE GESETZT“

Die Frage nach dem Glashaus

Nicht nur in seinem Leserbrief vom 29. Februar lässt Horst Ganschow keine Gelegenheit aus, die Verantwortlichen der Verwaltung einer „Beleidigung der Oranienburger Bürger“ zu bezichtigen. Dies tat er auch schon früher.

Als im Vorfeld der Laga das Schlossumfeld neu gestaltet wurde, ließ er ebenfalls kein gutes Haar an der Planung.

Heute sind sich die Einwohner und Besucher unserer Stadt einig, dass die Umgestaltung gelungen ist und maßgeblich zur Verbesserung der Attraktivität Oranienburgs beigetragen hat.

Auch die anderen baulichen Veränderungen, die seit dem Ausscheiden von Horst Ganschow aus dem Amt des Baudezernenten der Stadt Oranienburg vor zehn Jahren unter seinem Nachfolger Frank Oltersdorf entstanden sind, können sich durchaus sehen lassen.

Wenn man sich allerdings wie Horst Ganschow damit brüstet, bereits „seit 1966 an den Baumaßnahmen in der Stadt maßgebend mitverantwortlich zu sein“, drängt sich natürlich die Frage auf, was er, der den heute Verantwortlichen zu wenig Kampfgeist gegenüber der Denkmalpflege vorwirft, unternommen hat, um den Abriss der Goetheschule, des Havel-schlösschens, des Hotel Eilers und den anschließenden Bau des Staatsbank-Bunkers sowie die Beseitigung der Bebauung an der Fischerstraße oder Bernauer Straße (damals Straße des Friedens „Vietzekietz“) zu verhindern.

Wären die historischen Gebäude am Schlossplatz, die keineswegs dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen, wie manche meinen, sondern denen, die „seit 1966 an den Baumaßnahmen in der Stadt maßgebend mitverantwortlich“ waren, würden diese noch heute das Bild des Stadtzentrums prägen und niemand müsste überlegen, ob ein Stück vernichteter Baugeschichte als Disneyland nachempfunden werden sollte.

Hans-Joachim Laesicke
Oranienburg, Bürgermeister

10.11.2011 in Kommunalpolitik

SPD/Grüne wollen nicht auf Pump leben

 
Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 10.11.2011: Fraktion lehnt kompletten Rückkauf der Stadtwerke ab und will einen soliden Haushalt ohne Kredite ORANIENBURG (bren) . "Um die 34 Millionen Euro, die Oranienburg derzeit im Sparstrumpf hat, werden uns sicher viele Kommunen beneiden", ist Dirk Blettermann sicher. Doch für den Chef der SPD/Grüne-Fraktion dürfen die Kommunalpolitiker nun nicht übermütig werden und "einem Paradigmenwechsel hin zu Schulden und Krediten zustimmen". "Das wird aber passieren, wenn wir jetzt die Stadtwerke vollständig zurückkaufen wollen", befürchtet Blettermann. Dafür ist dem Vernehmen nach eine Summe von rund 25 Millionen Euro im Gespräch. Über das Thema sei leidenschaftlich in der Fraktion gestritten worden. Schließlich habe es auch dort unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben. Entscheidend sei allerdings die nunmehr klare Linie der Fraktion zu künftigen Haushalts- und Finanzfragen der Stadt Oranienburg. "Wir wollen keine Politik des geliehenen Geldes und wehren uns in Zeiten, in denen Bund und Länder deutlich auf die Schuldenbremse treten, dagegen, nun plötzlich Kredite aufzunehmen", sagt Blettermann. Ohne Kredite sei Oranienburg fast zwei Jahrzehnte bestens gefahren und habe sich doch eine Menge leisten können. Die Stadt sei bis auf Altkredite von knapp fünf Millionen Euro schuldenfrei. So soll bs nach Ansicht der SPD/Grüne-Fraktion auch bleiben. "Daher verfolgen wir das Ziel, dass die Stadt spätestens 2020 einen bezogen auf das Jahresergebnis ausgeglichenen Etat aufstellt", so Blettermann. Weil man an der Politik der soliden Haushaltsführung festhalten wolle, Iehne die Fraktion den kompletten Rückkauf der Stadtwerke-Anteile jetzt ab.
"Mit 51 Prozent hätten wir ein Etappenziel erreicht und wieder die Mehrheit." Dirk Blettermann
"Dafür wird eine Summe aufgerufen, die wir uns einfach nicht leisten können", ist Blettermann überzeugt und weiß die Fraktion dabei hinter sich, wie etwa Olaf Bendin, der Germendorfer Ortsvorsteher, bestätigt. Deshalb hat die SPD/Grüne-Fraktion für die Sondersitzung der Stadtverodneten am Montag gleich drei Anträge eingebracht.
  • Einmal möchten Sozialdemokraten und Grüne - entgegen der Beschlussvorlage des Bürgermeisters - dass die Stadt zunächst nur 51 Prozent der Anteile der Stadtwerke übernimmt. Dazu müssten zu den 39,1 Prozent der Anteile, die die Stadt noch hält, 15,9 Prozent von der Gelsenwasser AG zurückgekauft werden. Das soll, so ist zu hören, fär rund sieben Millionen Euro möglich sein. "Wir hätten dann ein Etappenziel erreicht und wären wieder Mehrheitsgesellschafter", so Blettermann.
  • Zweitens wollen SPD und Grüne den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Haushalt konkretisieren. Sie fordern, die Sparanstrengungen bis 2020 deutlich zu erhöhen und die für 2012 vorgeschlagene Einsparquote von zehn Prozent bezogen auf das Defizit sukzessive zu steigern.
  • Drittens verlangt die SPD/Grüne-Fraktion wegen der sich abzeichnenden prekären Finanzlage der kommenden Jahre in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines ordentlichen Finanzausschusses. Der soll alle vier Wochen tagen, um die strikte Haushaltsdiziplin stets im Blick zu haben.
Denn vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen, etwa für den Neubau der Comeniusschule, der Bombenproblematik oder dem Straßenbau, sei dies unbedingt nötig, so Blettermann.

25.09.2011 in Kommunalpolitik

Filippo Smaldino-Stattaus ist der neue Bürgermeister im Mühlenbecker Land

 

Die Oranienburger Sozialdemokraten gratulieren Filippo Smaldino-Stattaus, auf das herzlichste zu seiner Wahl zum Bürgermeister des Mühlenbecker Land.

Er konnte die Wählerinnen und Wähler hin zu mehr Offenheit und sozialem Miteinander - zu überzeugen.

Siehe auch http://www.spd-muehlenbecker-land.de/

SPD Oranienburg
der Vorstand

30.06.2011 in Kommunalpolitik

Pressemeldung der SPD Oranienburg

 

Wolfgang Schneider geht in den Ruhestand!

Als nach 1990 die Oranienburger Stadtwerke gegründet wurden, brauchten die Verantwortlichen von damals, Menschen, die sich in dem Geschäft auskannten und die Erfahrungen hatten, um eine Herkules-aufgabe, wie diese, zu stemmen. Wolfgang Schneider ist so einer. Viele Widerstände galt es damals zu überwinden, um die Stadtwerke zum Laufen zu bringen. Schließlich war Oranienburg zum größten Teil Ab-wassertechnisch unerschlossen, Stromoberleitungen waren noch weit und breit selbstverständlich und an einer Gasversorgung war noch nicht zu denken. Und dann wollte Oranienburg auch noch einen lang-gehegten Wunsch umsetzen – ein Schwimmbad muss gebaut werden. Alles Aufgaben, die man normalerweise mehreren Generationen auf-bürdet.
Und heute: Oranienburg ist voll erschlossen, die Preise für Gas, Wasser, Abwasser und Strom sind nicht über das übliche Maß in die Höhe ge-schossen. Und, Oranienburg hat seit einigen Jahren sein Schwimmbad, seine TURM-Erlebnis-City !
Nicht, dass ich falsch verstanden werden möchte. Wolfgang Schneider hat das nicht alleine schaffen können. Aber ich bin mir sicher, ohne den Mut, den wirtschaftlichen Sachverstand und auch das Quäntchen Glück eines Wolfgang Schneiders, wäre Oranienburg heute noch nicht da, wo wir uns heute befinden.
Danke Wolfgang Schneider! Genieße den Ruhestand!

Dirk Blettermann
Vorsitzender

22.06.2011 in Kommunalpolitik

BALLENLAGER: Mit Lady Gaga gegen Müll

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22.06.2011:

Germendorfer demonstrierten/ 11 000 Tonnen Abfall werden geräumt

ORANIENBURG - Die Protesterfahrung der Germendorfer hat sich bezahlt gemacht. Unterstützt von vier Traktoren zogen gestern abend mehr als 100 Menschen lautstark durch Oranienburg, um gegen das Müllballenlager in ihrem Ort zu demonstrieren. „Wir haben es satt zu warten, bis die Politiker ausgeschlafen haben“, sagte Dirk Bernhardt von der Bürgerinitiative Contra Mülllager. Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Jubeln feuerten sich die Demonstranten gegenseitig an, während aus dem Lautsprecherwagen die Bässe von Lady Gagas Song „Bad Romance“ dröhnten.

Dirk Blettermann, SPD-Abgeordneter im Kreistag, äußerte Verständnis für das Anliegen der Demonstranten: „Wenn Sie nicht gewesen wären, hätte sich keiner gekümmert.“ Er hält eine Schließung des Lagers noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2014, für möglich. „Dazu brauchen wir aber einen langen Atem“, sagte Blettermann. Gleichzeitig ermutigte er die Germendorfer, nicht nachzulassen.

Uwe Hertscher lebt seit 1995 in unmittelbarer Nachbarschaft der rund 200 000 Tonnen Abfall: „Der Gestank und die Fahrzeuge sind eine Belästigung.“

In Germendorf begann gestern indes die Räumung von rund 11 000 Tonnen überlagerten Mülls. In den kommenden Wochen soll die gesamte Menge abtransportiert werden, kündigte der Geschäftsführer der Oberhavel-Holding Klaus-Peter Fischer an. Bislang war die Betreiberfirma des Ballenlagers davon ausgegangen, dass der überlagerte Müll zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkäuflich ist. „Jetzt hat sich ein Bedarf ergeben, den man vorher so nicht gesehen hat“, sagte Fischer. Abnehmer des Mülls sei die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (Meab).

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Oberhavel-Holding, Arne Pfau hofft, dass der überlagerte Müll bis Ende August weggefahren ist. Dass der Abtransport am Vorabend des heutigen Kreistags und kurz vor der Demo der Mülllager-Gegner begann – für Pfau „ein wirklicher Zufall“. (Von Frauke Herweg und Christian Zielke)

25.05.2011 in Kommunalpolitik

Fraktion SPD/Grüne legt Vorschläge für „Oranienburg bis 2030“ vor

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.05.2011:

ORANIENBURG - Überlegungen für „Oranienburg bis 2030“ legte die Fraktion SPD/Grüne gestern vor. Zu den Projekten, die auf der jüngsten Klausurtagung der Fraktion in Löwenberg auf die Tagesordnung gesetzt wurden, gehört die Verbannung der B 273 aus der Innenstadt. Die neue Verkehrsführung der Bundesstraße könnte aus Schmachtenhagen kommend über die Carl-Gustav-Hempel-Straße, den Bahnübergang Sachsenhausen, die Granseer Straße zum Abzweig Teerofen führen, so Fraktionschef Dirk Blettermann. Die Fraktion regt dafür den Bau eines Tunnels unter der Bahnstrecke bei Sachsenhausen an. Blettermann räumte ein, dass die Finanzierung schwierig werden könnte, da die Bahn sich daran nicht beteiligen muss. Auch ein zweites langfristiges Infrastrukturprojekt haben sich SPD/Grüne auf die Fahnen geschrieben. Eine neue Havelbrücke soll eine kurze Verbindung zwischen Dr.-Heinrich-Byk-Straße und Walther-Bothe-Straße ermöglichen. Damit könnte ebenfalls die Innenstadt entlastet werden. Denkbar wäre, diese Brücke zunächst nur für Busse, Radfahrer und Fußgänger freizugeben.

Im Hinblick auf den Klimaschutz solle die Elektromobilität gefördert werden, so Heiner Klemp (Grüne). Die Fraktion denkt dabei an Carsharing-Modelle und die Einrichtung von Stromtankstellen.

Für „Oranienburg 2030“ werde außerdem auch die Rekommunalisierung der Gas- und Wasserversorgung angeregt, so der Fraktionsvorsitzende. Blettermann und sein Vize Klemp verteidigten in diesem Zusammenhang die Neuvergabe der Stromkonzession, bei der die Stadtwerke leer ausgegangen waren. „Wir wollen die Stadtwerke nicht beerdigen“, sagte Fraktionsmitglied und Bauausschuss-Chef Burkhard Wilde.

Auf der Klausurtagung wurden auch Prioritäten für den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt. Das sind:

die kostenfreie Getränkeversorgung an städtischen Schulen,

die Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter für die Grundschulen durch die Stadtverwaltung,

der Bau von weiteren Fußgängerquerungen (zum Beispiel ein Zebrastreifen an der Berliner Straße/Wupperstraße für die neue Comeniusschule);

die Planung des Neubaus der Comeniusschule nach modernsten energetischen und pädagogischen Gesichtspunkten,

die Erweiterung von Fahrradwegen in und um Oranienburg,

das Anlegen eines Kinderwaldes für Oranienburg (Pflanzung eines Baumes für jedes neu geborene Kind);

des Ausbau der Badestelle Lehnitzsee;

die Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehren in Oranienburg;

der Ausbau unbefestigter Straßen in Oranienburg. (Von Heiko Hohenhaus)

22.05.2011 in Kommunalpolitik

SPD/Grüne - Fraktionsklausurtagung 20./21. Mai 2011

 
Während der Klausurtagung der SPD/Grüne-Fraktion in Löwenberg wurden folgende Prioritäten für das Haushaltsjahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 festgelegt:
  • Fußgängerquerungen (z. B. Wupperstr./ Schüler, die zur "neuen" Comeniusschule wollen)
  • Erweiterung von Fahrradwegen in und um Oranienburg
  • Kostenfreie Getränkeversorgung an städtischen Schulen
  • Schulsozialarbeiter in städtischer Trägerschaft
  • Energetische Planung Neubau Comeniusschule
  • Kinderwald für Oranienburg (Pflanzung eines Baumes für jedes neu geborene Kind)
  • Ertüchtigung der Badestelle Lehnitzsee
  • Ausrüstung der Feuerwehren in Oranienburg, einschließlich Ortsteile
  • Ausbau unbefestigter Straßen in Oranienburg

16.04.2011 in Kommunalpolitik

Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2011:

Oranienburg ohne Atomstrom

SPD-Grüne-Fraktion will Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden umstellen

ORANIENBURG Die Sozialdemokraten und Grünen in Oranienburg wollen raus aus der Atomenergie. Ein entsprechender Antrag der gemeinsamen Fraktion soll demnächst in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Blettermann. Man könne vom Bürger nichts verlangen, woran man sich selbst nicht halte, so der SPD-Politiker.

Wann genau die Umstellung der Stromversorgung vorgenommen werden soll und wie stark der Anteil an regenerative Energiequellen sein wird, bleibt offen. „Es wird nicht von heute auf morgen gehen“, weiß Blettermann. Laufende Verträge würden dies nicht zulassen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren wolle man jedoch alle öffentlichen Einrichtungen atomstromfrei betreiben.

Grünensprecher Jörg Roitsch hatte Anfang des Monats noch bezweifelt, dass es dafür eine tragfähige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben würde. Dirk Blettermann gibt sich hingegen zuversichtlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es große Probleme gibt“, sagt er. Immerhin würden auch Konservative, Liberale und Linke eine atomstromfreie Versorgung befürworten.

Die Fraktion von SPD und Grüne will außerdem die Verwaltung damit beauftragen, ein Energiesparkonzept zu erstellen und Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativen Stroms innerhalb der Stadt zu prüfen. So könnten Solaranlagen auf Dächern eingeplant werden, wenn öffentliche Gebäude neu eingedeckt oder gebaut werden. „Ich denke dabei zum Beispiel an den geplanten Neubau der Comenius-Grundschule“, sagt Blettermann. ab

18.03.2011 in Kommunalpolitik

Ballenlager Germendorf

 

P R E S S E M I T T E I L U N G vom 18.03.2011:

SPD Vorstand Oranienburg zum Ballenlager Germendorf

In seiner letzten Sitzung hat der Vorstand der SPD Oranienburg ausführlich über das Ballenlager Germendorf diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Dieter Kohllöffel fasste das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Deponiegesellschaft sind aufgefordert alle erdenklichen Maßnahmen einzuleiten die eine Geruchsbelastung aller Anwohner ausschließen. Es müssen umgehend alle Risikofelder auf dem Gelände systematisch untersucht und dann Prozessoptimierungen nach dem aktuellen Stand der Technik vorgenommen werden.

Das eingerichtete Störfalltelefon ist nur ein erster Schritt. Ziel der Maßnahmen muss es sein dass keine Anrufe notwendig werden.

Die SPD Oranienburg sieht den Gesellschafter, also den Kreis Oberhavel in der Pflicht, bei Auftreten weiterer Belastungen unverzüglich die Organe der Gesellschaft in geeigneter Weise zur Verantwortung zu ziehen.

Auf lange Sicht ist der Kreistag Oberhavel aufgefordert alternative Standorte für das Ballenlager zu suchen und die Deponie Germendorf endgültig zu schließen.

Die SPD Oranienburg stützt damit ausdrücklich die Position von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke zu diesem Thema.

Brigitte Kohllöffel
Schriftführerin des SPD – Ortsvereins Oranienburg

16.12.2010 in Kommunalpolitik

CASTOR-Transport: "Oberhavel stellt sich quer!"

 

Artikel aus der Märkichen Allgemeinen vom 16.12.2010

PROTEST: Kerzen in der Nacht

Aktionsbündnis veranstaltete Mahnwache gegen Castor-Transport am Bahnhof Oranienburg

ORANIENBURG - In ihrer kleinen Wohnung am Bahnhof spürt sie jeden Zug, der die Gleise entlangdonnert. „Da wackeln die Gläser im Schrank“, sagt Britta Schonknecht. Den Gedanken, dass bald auch ein Castor durch Oranienburg rollen könnte – dies ist eine der Alternativrouten für den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Lubmin –, findet die Erzieherin gruselig. Deshalb war die 39-Jährige gestern zur Mahnwache am Bahnhof Oranienburg gekommen. „Ich bin zwar nur 1,56 Meter groß, aber vielleicht hilft es ja, wenn ich hier stehe.“ Mit ihr standen noch rund 40 weitere Demonstranten am Bahnhof, reckten Kerzen und Transparente mit Anti-Atom-Parolen in den Nachthimmel und skandierten „Abschalten, abschalten!“

Organisiert hatte die Aktion das Bündnis „Oberhavel stellt sich quer!“, ein Zusammenschluss aus Mitgliedern von Linken, SPD, Grünen und Umweltverbänden aus dem Landkreis. Erst am vergangenen Sonntag hatte sich das Bündnis auf Initiative der Linken in Oranienburg gegründet. „Wir haben uns entschlossen, jetzt zu handeln und die anderen Parteien ins Boot zu holen, speziell weil Brandenburg Teil der Route des Castor-Transportes ist“, sagte Koordinator Lukas Lüdtke, der für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf sitzt. Der 21-Jährige legt aber Wert darauf, dass die kleine Mahnwache am Bahnhof auch gegen die Atomkraft generell gerichtet war. „Wir fordern, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden“, so Lüdtke. Zudem wolle man ein Zeichen der Solidarität mit all jenen setzen, die anderswo in Deutschland an Bahngleisen gegen den Castor-Transport demonstrierten.

Lüdtke hält es für unwahrscheinlich, dass der Zug mit dem radioaktiven Atommüll auf dem Weg nach Lubmin tatsächlich durch Oranienburg rollen wird. „Für die nächsten Transporte kann sich das aber ändern, weil dann die Havelbrücke bei Hennigsdorf fertig ist.“ Für Jörg Ditt (Grüne) ist dieser Gedanke fast schon abwegig. „Man kann doch in Oranienburg nicht die Straßen wegen der Bombenproblematik für Schulbusse und den Schwerlastverkehr sperren und dann Castor-Transporte durchleiten. Das wäre absurd.“

Heute veranstalten Mitglieder der Linksjugend Solid Oberhavel ab 17 Uhr eine weitere Protestaktion am Bahnhof Oranienburg. (Von Marco Paetzel)

Foto: Robert Roeske Foto: Robert Roeske

13.12.2010 in Kommunalpolitik

CASTOR-Transport: "Oberhavel stellt sich quer!"

 

Artikel aus der Märkichen Allgemeinen vom 13.12.2010

Aktionsbündnis plant für diese Woche Proteste gegen Atommülltransporte

ORANIENBURG - In dieser Woche soll wieder ein Atommülltransport quer durch Deutschland rollen. Dass der Zug auf dem Weg nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) auch Oranienburg passiert, scheint eher unwahrscheinlich. Dennoch hat ein breitgefächertes Aktionsbündnis von Kernkraftgegnern aus Oberhavel jetzt mobil gemacht.

Geplant ist eine Mahnwache am Mittwoch, 15. Dezember, ab 16 Uhr vor dem Oranienburger Bahnhof. „Unabhängig davon, ob der Zug durch Oberhavel rollt oder eine andere Route einschlägt“, erklärte gestern Lukas Lüdtke (Die Linke). Voraussichtlich wird der Zug diesmal auf einer nördlichen Trasse über Wittenberge geleitet. Das Bündnis, das sich gestern zu einem Aktionsworkshop traf, befürchtet jedoch, dass künftige Castor-Trans-porte auch durch Oberhavel führen können. Spätestens, wenn ab Januar die derzeit im Bau befindliche Havelbrücke bei Hennigsdorf wieder befahren werden kann.

Sicherheitskreisen zufolge führt die „Alternativ-Variante 3“ durch Oberhavel. Eine Streckenführung über Oranienburg nennt Dirk Blettermann (SPD) schlicht unverantwortlich. Er verweist auf die auch im Bereich des Bahnhofs im Erdreich vermuteten Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. „Was passiert, wenn eine der mit chemischem Langzeitzünder ausgestatteten Bomben zur Selbstdetonation kommt, während ein Castor-Zug den Bahnhof passiert?“, fragt er die Verantwortlichen. (Von Ulrich Bergt)

Route 3 durch Oberhavel:

Dem Aktionsbündnis gegen den Castor-Transport gehören Vertreter der SPD Oberhavel, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der Jusos, der Linksjugend und der Grünen Liga sowie Privatpersonen an.

Weitere Mitstreiter sind willkommen, erklärten die Organisatoren.

Unter dem Motto „Oberhavel stellt sich quer“ sollen friedliche Protestaktionen gegen den von der Bundesregierung betriebenen Atom-Müll-Tourismus stattfinden.

Eine Mahnwache ist am 15. Dezember ab 16 Uhr vor dem Bahnhof Oranienburg geplant.

Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague rollt auf seinem Weg nach Lubmin voraussichtlich in der Nacht vom 15. zum 16. Dezember durch Brandenburg.

Durch Oberhavel verläuft, wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, die Alternativroute 3.

11.12.2010 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD/Grüne-Fraktion

 

Winterdienst in Oranienburg !

Auch in Oranienburg werden die Anwohner nicht befestigter Straßen zum Winterdienst verpflichtet. Laut der vorliegenden Straßenreinigungssatzung/Stadtordnung müssen alle Bewohner ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Ansonsten kann das Ordnungsamt ein entsprechendes Bußgeld erlassen.

Wir gehen davon aus, dass das Ordnungsamt Oranienburg sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Donnerstag beugen wird und entsprechende Bußgelder für Anwohner nicht befestigter Straßen, soweit geschehen, nicht mehr erlassen wird.

Die entsprechenden Passagen der Stadtordnung müssen unbedingt präzessiert werden, am besten noch während des herrschenden Winters.

Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten, dass die bisherige Praxis vieler Anwohner Oranienburgs lobend zur Kenntnis genommen wird, nämlich ohne entsprechende Auflagen des Amtes „ihren“ Straßenabschnitt selbständig von Schnee und Eis räumt und streut. Bei allen Widrigkeiten eines Winters ist der Stadthof Oranienburg für seine unermüdliche Arbeit zu würdigen, Straßen und Plätze Oranienburgs vom Eis zu befreien. Allerdings ist aber auch klar, dass der Stadthof nicht in der Lage ist, alle Straßen gleichzeitig zu räumen.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

11.12.2010 in Kommunalpolitik

Kein Castor durch Oranienburg

 

„Kein Castor durch Oranienburg!“

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Sozialdemokraten und Grünen der Stadt Oranienburg gegen den möglicherweise bevorstehenden Transport von Atommüll durch die Oberhavel-Kreisstadt aus.

„Wir fordern die zuständigen Behörden auf, den Castor nicht auf einer Route durch Oranienburg fahren zu lassen“, heißt es in einer Erklärung, die Dirk Blettermann (SPD) und Heiner Klemp (Grüne) gestern herausgaben. Beide stehen der gemeinsamen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vor.

Aufgrund der Bombenproblematik komme es im städtischen Bereich ohnehin schon zu massiven Einschränkungen. Die Oranienburger könnten nun durch einen Castor nicht noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. „Wir unterstützen die Forderungen des Bürgermeisters“, war das klare Votum in den Sitzungen der Ortsvereine beider Parteien.

Hans-Joachim Laesicke (SPD) hatte sich in einem Schreiben an den brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nachdrücklich dagegen ausgesprochen, einen Streckenverlauf durch die mit Blindgängern belastete Stadt ernsthaft in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an Aussagen des Spyra-Gutachtens. Danach könnten durch Erschütterungen Selbstdetonationen der vermutlich über 300 Bombenblindgänger, mit denen noch im Stadtgebiet zu rechnen sei, ausgelöst werden. Gerade der Oranienburger Bahnhof gehöre zu einem besonders gefährdeten Gebiet.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

Heiner Klemp
stellv. Fraktionsvorsitzender

Dieter Kohllöffel
SPD-Vorsitzender

Andreas Wiersma
stellv. Vorsitzender BÜ90/Grüne

21.11.2010 in Kommunalpolitik

Baumschutzsatzung

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.11.2010:

Klares Votum im Bauausschuss für einen strengeren Schutz von Oranienburgs Bäumen

ORANIENBURG - „Die Eigenverantwortung funktioniert nur beim Fällen, nicht aber bei der Erhaltung von Bäumen“, zitierte Manfred Ulack (Linke) einen Erfahrungsbericht aus dem Kreis Teltow-Fläming. Doch Ähnliches befürchte er für Oranienburg, wenn zum Jahresende die Baumschutzverordnung des Landes ausläuft und in der Stadt ohne eigene Satzung nur noch das Bundesnaturschutzgesetz greife. Die Fraktionen von SPD/Grünen und den Linken haben deshalb eine Baumschutzsatzung vorgelegt, die am Dienstagabend im Bauausschuss zur Diskussion stand und deutliche Zustimmung fand. Neun Mitglieder empfahlen den Satzungsentwurf dem Hauptausschuss, einer in der Runde stimmte dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

In der vorangegangenen Debatte waren Für und Wider einer städtischen Satzung zum Schutz des Baumgrüns, wie sie sie unter anderem in Hennigsdorf und Glienicke gibt, abgewogen worden. „Die Satzung ist nicht entbehrlich. Es gibt heute schon in Oranienburg wesentlich weniger Baumbestand auf privaten Grundstücken als früher“, mahnte Ulack.

Dirk Fienke (CDU) sah das Naturschutzgesetz als ausreichend: „Es wird doch gar nicht so viel gesägt.“ Olaf Bendin (SPD): „Die Satzung engt vielleicht manchen auf seinem Grundstück ein, doch es werden eben nicht nur Eichen gefällt, wo sie in Stromleitungen hineinragen und eine Gefahr darstellen“, so der Germendorfer. Detlev Jansa (FWO) befürchtet: „Bis wir die Satzung haben, steht kein Baum mehr, der alt werden könnte.“ Mancher setze vermutlich noch prophylaktisch die Säge an bei den Bäumen, die bald schützenswerte Stammumfänge erreichen: „In den Ortsteilen jammern die Sägen jetzt schon.“

Frank Oltersdorf warnte vor entstehenden Verwaltungskosten: Ab 2011 sei zumindest eine Sachbearbeiterstelle erforderlich. Außerdem bat er darum, den Kostensatz von 300 Euro zu überdenken, der als Ablösesumme gefordert ist für einen Baum, für den kein neuer gesetzt werden kann, inklusive Pflanzung und Pflege. „Der realistische Kostensatz liegt bei 560 Euro“, sagte der Baustadtrat.

Bis zur Hauptausschusssitzung am Montag, 29. November, wird die Satzung noch einmal von einem Gutachter auf Herz und Nieren geprüft. (Von Heike Bergt)

aktueller Entwurf der Baumschutzsatzung

27.10.2010 in Kommunalpolitik

Müllzwischenlager in Germendorf

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2010:

Germendorfer BI akzeptiert Kreistagsvorsitzenden als Schlichter im Müllstreit

GERMENDORF - Die Bürgerinitiative (BI) „Contra Müll-Lager“ ist dem Vorschlag des Oberhavel-Holding-Aufsichtsrates gefolgt und hat den Kreistagsvorsitzenden Karsten Peter Schröder (SPD) als Vermittler im Streit um das Müllzwischenlager in Germendorf akzeptiert. Schröder wird damit dem Runden Tisch vorstehen, der am 18. November zum ersten Mal zusammenkommt.

Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen Dirk Bernhardt und Olaf Bendin von der BI, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding, Arne Pfau, sowie Karsten Peter Schröder, das am Montagabend stattfand. „Nach drei Stunden intensiver Verhandlung konnten sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Konzeption zur Durchführung der Gespräche am Runden Tisch verständigen“, erklärten Bernhardt und Schröder gestern. Beide lobten die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Dies gebe Anlass zu Optimismus.

Dennoch halte sich die BI die Option offen, „jederzeit“ einen anderen Moderator vorschlagen zu können, betonte Bernhardt. Bisher habe er aber den Eindruck, dass Schröder bereit sei, die Rolle eines neutralen Vermittlers einzunehmen.

Der Streit um das Germendorfer Müllzwischenlager war entbrannt, weil Anwohner es als Geruchsbelästigung empfinden und die Auflösung des Lagers forderten. Der Kreis als Betreiber des Lagers, in dem derzeit rund 40 000 Tonnen Müll liegen, sieht bislang keinen Handlungsbedarf.

An dem Runden Tisch, der alle vier Wochen in der Mehrzweckhalle in Germendorf stattfinden soll, werden insgesamt 15 Personen teilnehmen (siehe Kasten). Weitere Teilnehmer könnten bedarfsweise hinzukommen.

Bernhardt verbindet mit dem Runden Tisch die Hoffnung, eine offene Diskussion in Gang zu bringen, die möglicherweise zu neuen Erkenntnissen führe. Er geht von Gesprächen auf Augenhöhe aus. „Wir wünschen uns kein Frage-und-Antwort-Spiel.“

Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit. Während Arne Pfau dies skeptisch sieht, ist dieser Punkt für die BI wohl nicht verhandelbar. Es bestehe „uneingeschränkt die Forderung“, sowohl Presse als auch – zu ausgewählten Gesprächsrunden – Bürger an der Gesprächsrunde teilnehmen zu lassen, so Bernhardt. Zunächst scheint man sich erst einmal auf einen Kompromiss geeinigt zu haben: Der erste Runde Tisch findet hinter verschlossenen Türen statt – mit Pressekonferenz im Anschluss. (Von Sebastian Meyer)

30.05.2010 in Kommunalpolitik

Stadtentwicklung

 

Der Bauausschuss - ein aktiver Partner im
Staclterneuerungsprozess

Die Stadt Oranienburg ist eine der Städte im Land Brandenburg, die einen besonders komplizierten Stadterneuerungsprozess durchlebt hat und noch durchlebt.

So ist in unserer Stadt auch 20 Jahre nach der politischen Wende von 1989/1990 die Beseitigung von Altlasten noch immer ein aktuelles Problem. Dazu gehören die noch zum Alltag gehörende Entschärfung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg, die Sanierung und Wiedernutzbarmachung ehemaliger Militärareale von Roter Armee und NVA und die Sanierung von Flächen, die früher durch die chemische Industrie genutzt wurden, wie z.B. das frühere Rußwerk. Darüber hinaus musste die Stadt vom Schwerlastverkehr der sie kreuzenden Bundesstraßen entlastet werden. Letzteres ist uns durch den Ausbau und die Verlegung der B 96 aus dem Stadtzentrum heraus bereits sehr gut gelungen.

Aufgabe des Bauausschusses ist es, entscheidend an der Steigerung der Lebensqualität in Oranienburg und seinen Ortsteilen mitzuwirken. Natürlich ist es nicht immer einfach, einen Konsens zwischen Art und Umfang von wünschenswerten Bauvorhaben und deren Finanzierbarkeit herzustellen. Mich persönlich freut es aber, dass die fachliche Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern des Bauausschusses und der städtischen Verwaltung stets mit hohem Sach- und Fachverstand, sachlich und konstruktiv geführt wird.

Die Entwicklung der Oranienburger Innenstadt erwies sich bislang als großer Erfolg. Die Landesgartenschau 2009 gab hierfür einen wichtigen Impuls: Schlossensemble, Schlossplatz und Schlosspark bilden heute wieder eine harmonische Einheit. Durch die Verlegung der Schlossbrücke konnte auf eindrucksvolle Weise der Charakter des Stadtzentrums neu gestaltet werden. Dabei wurde Wertvolles erhalten und die Lage der Stadt an der Havel völlig neu entdeckt und herausgestellt.

Ein besonderes Anliegen des Bauausschusses ist die Belebung des Stadtzentrums durch die gezielte Ansiedlung und Förderung von attraktiven Handelseinrichtungen und Kleingewerbe. Hierdurch wird die Attraktivität der Stadt nicht nur für ihre Bürgerinnen und Bürger gesteigert, auch fürfouristen und Durchreisende wird sie interessanter. Die geografische Lage unserer Stadt in der Nähe Berlins und als Tor zur Seenlandschaft im nördlichen Brandenburg und zur Ostsee verspricht nach wie vor große und positive Entwicklungspotenziale.

Städtebauförderung ist aus Sicht des Bauausschusses mehr als ein Bauprogramm. Es sichert auch Beschäftigung und Leben in unserer Stadt, weshalb wir der Stadtsanierung und Stadterneuerung höchste Priorität einräumen. Dabei hoffen wir natürlich darauf, dass sowohl das Land Brandenburg als auch die Bunderregierung unsere Ziele auch künftig in bewährter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit unterstützen werden.

Die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden soll auch in Zukunft die Arbeit des Bauausschusses bestimmen.


Burkhard wilde
Vorsitzender des Bauausschusses

27.05.2010 in Kommunalpolitik

Frank Oltersdorf

 
Frank Oltersdorf

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 27.05.2010:

Frank Oltersdorf tritt zweite Amtszeit
Innen vor Außen

Oranienburg – Oranienburg als einen attraktiven Wohn- und Gewerbestandort im Grünen weiterzuentwickeln, das hat sich der Zweite Beigeordnete, Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) auf die Fahnen geschrieben. Von Friedhelm Brennecke

Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. Juni. Am Mittwoch überreichte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) dem bereits im Dezember von den Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten Oltersdorf die Ernennungsurkunde.

Über Mangel an Arbeit wird sich der 52-Jährige nicht beklagen können, der in Personalunion auch weiterhin die Geschäfte der Laga gGmbH führt.

„Innen vor Außen“ gilt für ihn dabei auch künftig als Maßstab für die Entwicklung Oranienburgs. Vor allem die Innenstadt mit der wiedergefundenen Mitte des Schlossplatzes Schritt für Schritt mit neuem Leben zu erfüllen, sieht Oltersdorf als wichtig an.

„Hinter den Kulissen gibt es Bewegung. Allerdings ist es noch zu früh, jetzt schon Pläne vorzustellen“, sagt der Stadtrat im Hinblick auf die ehemalige Atriumfläche gegenüber vom Schloss.

12.05.2010 in Kommunalpolitik

Bombensuche

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 12.05.2010:

"Große Politik begreift nicht, dass die Zeitbombe tickt"
SPD/Grüne-Fraktion fordert bessere Koordinierung bei der Bombensuche und mehr Geld von Land und Bund bei der Beseitigung der explosiven Altlasten

ORANIENBURG (bren) Panik sein nicht angebracht, wohl aber ein konsequenteres und koordinierteres Handeln zwischen Stadt, Kreis und Land bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg. Das finden die Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion Heiner Klemp, Burhard Wilde und Alexander Laesicke.

Dramatisch Neues, was in Oranienburg bisher niemand Wusste, ergebe sich zwar aus dem Spyra-Gutachten nicht. Allerdings bringe es für alle anschaulich und klar auf den Punkt, welches enorme Gefährdungspotential hier noch schlummert. Das sei in der Form einmalig in Deutschland. „Diese explosiven Altlasten kann die Stadt allein nicht beseitigen“, sagen Wilde und Alexander Laesicke.

Deshalb müsse mitNachdruck gezielt und systematisch in den Innenstadtgebieten mit der höchsten Gefährdungsklasse nach Kampfmitteln gesucht Werden. Dass dies in Kürze auf dem Bahngelände passieren soll, sei überfällig.

Allerdings dürfe das Land die Stadt nicht im Regen stehen lassen. Genau dieser Eindruck dränge sich aber auf, wenn Potsdam die Summe der Gelder fiir die Bombensuche auf dem altem Stand einfriere. Damit werde man der explosiven Gefährlichkeit der Bomben mit chemischem Langzeitziinder nicht gerecht. Denn der Zahn der Zeit nage unaufhörlich an den Zündmechanismen der Blindgänger und erhöhe damit zunehmend die Gefahr der Selbstdetonation.

„Müssen denn erst Menschen zu Schaden kommen, bevor die große Politik begreift, auf welchem Pulverfass die Oranienburger sitzen?“, fragt Alexander Laesicke in Richtung Land und auch Bund.

Heiner Klemp findet es richtig, dass die Stadt ihre Einrichtungen bereits systematisch abgesucht hat. Dass der Landkreis dafür bei seinen Objekten fast elf Millionen Euro bereitstellen will, sei gut. Dass vom Land 2010 für die Bombensuche in Oranienburg vermutlich aber nur rund drei Millionen Euro zu erwarten seien, stehe in keinem Verhältnis zur Gefährdungslage, so Klemp.

07.05.2010 in Kommunalpolitik

Bombensuche

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.05.2010:

Gefahr aus dem Untergrund Bombensuche Kreis stellt 10,9 Millionen Euro bereit / Scharfe Kritik an Speer

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr durch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg höher als in Oranienburg. Gestern Abend beschlossen die Kreistagsabgeordneten 10,9 Millionen Euro zurückzustellen, um die kreiseigenen Grundstücke in Oranienburg auf Munition absuchen zu lassen.

Von Frauke Herweg

ORANIENBURG Noch ist das Gutachten der TU Cottbus Verschlusssache. Wenige Details wurden jedoch gestern Abend im Kreistag bekannt. Laut Gutachten, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Lutz Michael Tornow, hat Oranienburg in Deutschland „das größte Gefährdungspotenzial“ durch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Pro Kopf der Bevölkerung soll die Stadt die meisten explosiven Altlasten haben. In den kommenden drei Jahren sollen die kreiseigenen Flächen in der Stadt Oranienburg deshalb auf Munition abgesucht werden. Dafür, das beschlossen die Kreistagsabgeordneten gestern, stellt Oberhavel 10, 9 Millionen Euro zurück. Die Mittel sind nicht ausgegebene Gelder aus dem Jahr 2009.

Nach der Sommerpause wollen die Verwaltungsmitarbeiter eine Prioritätenliste vorlegen, nach der Munitionsdienste die insgesamt rund 142 000 Quadratmeter absuchen, kündigte Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) an. Für diese Liste soll das 2008 vom brandenburgischen Kampfmittelbeseitigungsdienst in Auftrag gegebene Gutachten eine Art „Matrix“ darstellen.

Ungewöhnlich harsch kritisierten die Abgeordneten gestern die Landesregierung. Noch im Dezember hatte es Signale gegeben, den Etat für die Kampfmittelberäumung zu erhöhen. Dem erteilte Innenminister Rainer Speer (SPD) in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Er sei nach diesem Nein immer noch „in Schockstarre“, sagte Schröter. Speer, der das Gutachten kenne, „schlage sich vornehm in die Büsche“ und lasse die Stadt und den Kreis mit der Bombensuche allein.

Rund 350 Blindgänger werden noch im Oranienburger Stadtgebiet vermutet. „Die kleinste Erschütterung oder vielleicht einfach nur die Zeit“ bestimmten, wann diese Bomben hochgehen, sagte Tornow. Obwohl das Land zwischen 1996 und 2006 bereits 45 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung ausgab, sind erst 5,2 Quadratkilometer des Stadtgebietes geräumt – 16 Prozent der als Verdachtsgebiet eingestuften Fläche. Seit 1990 wurden 119 Blindgänger im Stadtgebiet entschärft oder gesprengt.

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