16.05.2013 in Allgemein

Zukunftsdialog: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

 

Artikel aus der Märischen Allgemeinen Zeitung vom 16.05.2013:

Bezahlbar und barrierefrei

Expertenrunde diskutierte steigende Mieten und sozialen Wohnungsbau in Oberhavel

ORANIENBURG -„Mietfrei wohnen ist auch bei uns möglich, aber hinter den sieben Bergen, wo es weder Arzt noch Kita gibt“, beschrieb eine gehbehinderte Diskussionsteilnehmerin den Mangel an sozialen und barrierefreien Wohnungen in Oberhavel. Sie war der Einladung der SPD zu einer Expertenrunde am Dienstagabend ins Bürgerzentrum gefolgt. Dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ den Wahlkampf überdauert, hoffte ein anderer. Redebedarf jedenfalls hatten Mieter, Vermieter und Abgeordnete gleichermaßen.

„In Glienicke oder im Mühlenbecker Land kommt man selbst mit einem Makler nicht weiter, daneben hat der Norden des Landkreises mit Leerstand zu kämpfen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner zur ungleichen Situation im Kreis.

02.05.2013 in Allgemein

2. Mai 1933 - Die Nazis zerschlagen die Gewerkschaften

 

Dreist, zynisch und brutal: Am 2. Mai 1933 - nach dem Tag der Arbeit ! - besetzen Nazi-Schergen überall im Deutschen Reich die Häuser der freien Gerkschaften. Widerstand ist zwecklos: ihre politischen Gegner haben die Nationalsozialisten bereits mundtot gemacht. Sozialdemokraten und Kommunisten sind interniert oder auf der Flucht. Die Häuser der SPD wurden schon März und April besetzt und gestohlen.


Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 2. Mai 2013 blickt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Ereignisse vor 80 Jahren zurück:

"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.

26.04.2013 in Allgemein

1. Mai in Oberhavel

 

26.04.2013 in Allgemein

Votum unserer Mitgliederversammlung zur Frauenquote

 
Die verpasste Chance – Die Quote für die Frau Die in der letzten Woche im Bundestag abgelehnte Frauenquote ist ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien. Mit diesem Beschluss entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD Oranienburg immer weiter vom gesamtgesellschaftlichen Interesse der Gleichberechtigung. Gleiche Rechte für Frauen und Männer: dafür steht die Sozialdemokratie - und mit ihr der Ortsverein Oranienburg. Wir wollen:
  • dass Frauen der Weg in Führungspositionen von Unternehmen geebnet wird. In anderen Ländern ist die verbindliche Quote längst eingeführt.
  • dass Deutschland als flächen- und einwohnerstärkstes Land der EU diesen guten Beispielen folgt.
  • dass Frauen ihrem männlichen Arbeitskollegen in nichts nachstehen.
  • die positiven Synergieeffekte auf die anderen unternehmerischen Bereiche stärken und ausnutzen
Die SPD Oranienburg will gleiche Chancen für Männer und Frauen. Von der Regierung Merkel kann das jedoch schon lange nicht mehr behauptet werden. Die Frauenquote sah ab dem Jahr 2018 (also in fünf Jahren) einen verbindlichen Frauenanteil von gerade einmal 30 Prozent in Aufsichtsräten vor. Mit diesem Instrument wäre es möglich geworden, die letzte Männerdomäne, den Wirtschaftssektor partiell aufzubrechen und zu beweisen, dass auch Frauen einer solchen Position gewachsen sind. Man kann nur mutmaßen, warum die Regierung sich so entschieden hat. Fehlen in Deutschland genügend gut ausgebildete Frauen, die in diesen Jobs bestehen können? Nein! Liegt es vielleicht daran, dass sich Frauen diese gut bezahlten Positionen nicht zutrauen oder sie sich nicht um solche Positionen bemühen? Nein! Ist eine Frau aufgrund ihrer gesellschaftlichen und normativ zugeschriebenen Rolle als Frau, Mutter und Partnerin nicht in der Lage, all diese Rollenbilder zu vereinen und trotzdem einen leistungsorientierten Beruf auszuüben? Vielleicht – warum sonst wurde die verbindliche Frauenquote begraben und wird die weichgespülte Form, die Flexiquote, weiter hoch gelobt? Der Mensch ist Gewohnheitsorientiert und kann mit Veränderungen in seinem Umfeld nur im begrenzten Maß umgehen. Das gilt auch für Frau Merkel. Anders kann man sich das Betreuungsgeld, die fehlende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe und auch die absurden Diskussionen über eine Frauenquote nicht erklären. Es bleibt einzig und allein die Frage: Wie weit von der Wirklichkeit entfernt ist Merkels Bild von der Gesellschaft? Die Oranienburger SPD fordert Chancengleichheit - denn am Ende zählt nur die individuelle Leistung. An diesem Ende werden auch die heutigen Verweigerer erkennen, dass auch Frauen sich Führungspositionen erarbeiten und erhalten müssen – unabhängig vom Geschlecht. Die Frauenquote ist der Weg dorthin. Diesen Beschluss hat die Mitgliederversammlung am 25.4.2013 mit großer Mehrheit gefasst! Dirk Blettermann Vorsitzender

06.04.2013 in Allgemein

Asphaltmischanlage

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.04.2013:

ASPHALTMISCHANLAGE - SPD lehnt Bau weiter ab

ORANIENBURG Die SPD lehnt den Bau einer Asphaltmischanlage im Gewerbepark-Süd ab. „Wir haben mit unserem Nein in den Ausschüssen ein klares Zeichen gesetzt“, so Fraktionschef Dirk Blettermann. „Und sind überrascht von der Politik der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.“ Das Landesumweltamt hatte den Bau der Anlage genehmigt, eine Klage der Stadt war abgewiesen worden (MAZ berichtete). Damit signalisiere das Umweltamt Desinteresse an der Meinung aus Oranienburg. „Die Ministerin sollte sich im Herbst, wenn die Anlage steht, den Fragen der Anwohner stellen. Beschwerden bitte nach Potsdam“, bat Blettermann. Er räumte ein, dass es besser gewesen wäre, das Gewerbegebiet differenziert auszuweisen, um solche Ansiedelungen auszuschließen. Auch die SPD plädiert für eine Verlängerung der Flugpionierstraße, um die Verkehrsbelastung besser zu verteilen. hb

29.03.2013 in Allgemein

Filmdreh zur Gründung der SDP am 7. Oktober 1989

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.03.2013:

Die kleine SPD

In Oberhavel wird ein Interview-Film zur Entstehung der Sozialdemokratischen Partei der DDR gedreht

Zum Jubiläum der großen SPD soll auch an die kleine Parteischwester erinnert werden, die in der DDR gegründet wurde.

Von Klaus D. Grote

ORANIENBURG 150 Jahre alt wird die SPD in diesem Jahr. Der Unterbezirk Oberhavel will zum Jubiläum ein Geschenk beisteuern. Denn in Oberhavel wurde ein wichtiges Kapitel der sozialdemokratischen Geschichte geschrieben, als am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (SDP) gegründet wurde.

Zeitzeugen aus der Wende in der DDR werden nun zu ihren Erinnerungen an die politisch stürmischen Zeiten befragt. Aus den Mitschnitten soll eine Dokumentation entstehen, sagt Barbara Apostel, die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, deren Sohn Nils Schmid den Dokumentarfilm dreht. „Das war eine spannende Zeit, daran wollen wir erinnern. Wir wollen wissen, welche Ziele die Gründer hatten, wie sie gedacht und was sie gewollt haben“, sagt Barbara Apostel. Mancher Traum von einst sei sicherlich geplatzt. Umso wichtiger sei es, an die Gründungsideale zu erinnern.

29.03.2013 in Allgemein

20. Todestag von Erich Cohn

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 27.03.2013:

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23.03.2013 in Allgemein

23. März 1933 - Standfest für ein menschliches Deutschland

 

Deutschland erlebt eine der dunkelsten Stunden seiner Geschichte. Die Demokratie gibt sich selber auf. Nur Sozialdemokraten verweigern Hitler die Zustimmung zu dessen "Ermächtigungsgesetz". Otto Wels hält eine historische Rede: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht ..."

Unterstützt von Teilen der Großindustrie und von nationalkonservativen Steigbügelhaltern ist die NSDAP zur stärksten Fraktion im Reichstag geworden. Reichspräsident Hindenburg hat Adolf Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt. Doch um das zynisch betitelte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" durchzubringen, ist Hitler auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen: Dieses Gesetz gibt dem Kanzler diktatorische Vollmachten. Die Demokratie wird faktisch abgeschafft.

Nazi-Gegner werden bedroht

Am 23. März steht die Abstimmung an. Die Abgeordneten versammeln sich in einem Theaterbau, der Kroll-Oper. Der Reichstag ist nach einem Brandanschlag weitgehend zerstört. Hitler bezichtigt die Kommunisten des Anschlags und lässt die Abgeordneten der KPD, sofern sie nicht fliehen können, verhaften.


Otto Wels (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Auch 26 Abgeordnete der SPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, sind interniert oder untergetaucht. Julius Leber wird noch auf dem Weg zur Kroll-Oper verhaftet. Uniformierte SA-Trupps säumen den Weg in den Plenarsaal. Wer als Nazi-Gegner bekannt ist, wird beschimpft und bedroht.

Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Hitlers Gesetz erhält mehr Stimmen als benötigt. Alle sich "bürgerlich" nennenden Parteien stimmen zu, von den Liberalen bis zum katholischen Zentrum. Nur die 94 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein.

94 Sozialdemokraten stimmen mit Nein

Für sie ergreift der Partei- und Fraktionsvorsitzende Otto Wels das Wort. Er ruft Hitler unter dem höhnischen Gelächter von dessen Gefolgsleuten unerschrocken zu:
"Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ... Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

(Quelle: FES)

Hitlers Rache lässt nicht auf sich warten. Tausende von Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten terrorisiert. Die SS richtet "wilde" KZs ein - Konzentrationslager für politische Gegner. Am 10. Mai wird der Parteiapparat der SPD zerschlagen, am 21. Juni wird ihr jede politische Betätigung untersagt, am 14. Juli wird die Partei offiziell verboten.

12.03.2013 in Allgemein

Nah bei den Menschen - Andrea Nahles in Oranienburg

 

Mit dem Bürgerdialog mehr Demokratie wagen

Die SPD/Grüne-Fraktion Oranienburg hatte zusammen mit Angelika Krüger-Leißner für gestern Abend zum Bürgerdialog ins Bürgerzentrum geladen. Uns ist es wichtig, dass wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Zeit austauschen. Der Bürgerdialog stand an diesem Abend unter dem Motto: „Zukunft für Kinder, Jugend und Familie“. Viele kamen, darunter auch einige mit ganz speziellen Anliegen.


Andrea Nahles, Angelika Krüger-Leißner, Dirk Blettermann

Als Willy Brandt sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat er sicherlich genau das gemeint, was die SPD mit ihren Bürgerdialogen bewirkt: Die Menschen an der Lösungsfindung für die Herausforderungen der Zeit zu beteiligen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der heißen Phase des Bürgerdialogs über 40.000 Einsendungen im Willy-Brandt-Haus aufliefen.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Angelika Krüger-Leißner für diesen Abend gewinnen konnte, zeigte sich positiv überrascht. Auch die Hinweise und Anregungen des gestriegen Abends werden noch in die Beratung um das Wahlprogramm mit einfließen. In ihren Ausführungen sprach Andrea Nahles die gegenwärtige Situation an, die für viele Menschen unbefriedigend ist.

Die Chance zum intensiven Dialog wurde ausführlich genutzt. Zu wichtigen Themen, wie die Regelung von Mindeststandards in der Kindertagespflege, Schulsozialarbeit an allen Schulen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden intensiv besprochen. Aber auch vor Themen wie dem Mindestlohn oder die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten machte die Diskussion keinen Halt. Am Ende nahmen Andrea Nahles und Angelika Krüger-Leißner ein großes Bündel an Hinweisen und Ideen mit. Und das kam an.

31.12.2012 in Allgemein

Politikwechsel 2013

 

31.10.2012 in Allgemein

Große Öffentlichkeit für die Bombensuche in Oranienburg

 
aus dem Bericht aus Berlin vom 26.10.2012 von Angelika Krüger-Leißner, MdB Auf Initiative von Tina Fischer, Brandenburgische Staatssekretärin, und mir, fand am Donnerstag in der Landesvertretung Brandenburg eine umfassende Informationrunde für die zahlreich anwesende Presse und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Es ging um die Beseitigung von Rüstungsaltlasten und deren Finanzierung. Brandenburg und Niedersachsen waren federführend im Bundesrat und haben diesen Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Bundesländer eingebracht. Inzwischen ist er im Kabinett beraten worden. Eine Stellungnahme der Regierung liegt vor. Sie ist hanebüchend und verdeutlicht, dass sie die Gefährdung der Menschen und die Notwendigkeit der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der reichseigenen und der alliierten Munition nicht erkannt hat. Minister Dietmar Woidke hat das brandenburger Problem erläutert und die stellv. Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Kausche, die besondere Belastung Oranienburgs geschildert. Prof. Spyra, den wir inzwischen alle kennen, hat die verschärfte Gefahrensituation sehr gut beschrieben. Es ist auch wichtig, dass inzwischen auch andere Länder mit dieser gefährlichen Situation Erfahrung gesammelt haben. Es ist notwendig, hier systematisch die Rüstungsaltlasten zu beseitigen und dafür die neuentwickelte Technik zu nutzen. Sein Ruf nach mehr Tempo und mehr Geld soll nicht ungehört bleiben. Die Länder allein sind mit dieser Aufgabe überfordert. Ich habe mich ganz klar positioniert. Ihr wisst, dass ich seit Jahren auf Seiten Oranienburgs stehe. Für mich zeigt sich der dritte Anlauf aussichtsreicher als vorherigen Bemühungen:
  • 1. Das Gutachten von Professor Spyra zeigt die Zunahmen der Gefährdung deutlich. Die Zunahme von Selbstdetonationen ist nicht auszuschließen und damit die Gefährdung von Menschenleben. Das müssen wir verhindern.
  • 2. Dieses Mal stehen alle Länder zusammen – mit Brandenburg und Niedersachsen an der Spitze. Das hat ein großes Gewicht.
  • 3. Die bisherige gesetzliche Regelung ist überholt. 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gemeinsam (Bund und Länder) an der Beseitigung der Altlasten zu arbeiten. Eine neue Kostenregelung ist längst fällig. Hier müssen die Weichen neu gestellt werden.
Fazit der Veranstaltung:
  • 1. Wir haben eine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Auch das Fernsehen war dabei – diesmal auch überregional.
  • 2. Jetzt muss im Bundestag Überzeugungsarbeit geleistet werden. Vor allem die Haushälter sind jetzt gefragt. Peter Danckert will sich dafür einsetzen.

09.09.2012 in Allgemein

Dank den Sprengmeistern

 

Sperrkreisvandalen - Drakonische Strafe wichtig

Die Oranienburger SPD dankt den Sprengmeistern für ihren mutigen Einsatz. Wieder einmal wurden zwei Bomben des Weltkrieges unschädlich gemacht. Auch wenn die Arbeit so routiniert aussehen mag, riskieren die Sprengmeister jedes Mal aufs Neue ihr Leben. Umso unverständlicher ist das Verhalten einiger, die den festgelegten Sperrkreis widerrechtlich betreten hatten und damit in unverantwortlicher Weise das Leben der Männer aufs Spiel gesetzt haben.

Ich fordere die Stadtverwaltung auf, das Verhalten der „Sperrkreisvandalen“ drakonisch zu ahnden und hohe Bußgelder zu verhängen. Nur so kann Nachahmern das Handwerk gelegt werden.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der SPD Oranienburg

31.05.2012 in Allgemein

Oberhavel stellt sich quer!

 

Morgen wird ein Schiff kommen. Protest gegen Atomschrott-Frachter durch Oberhavel

Das überparteiliche Bündnis „Oberhavel stellt sich quer!“ ruft dazu auf, den Schiffstransport mit radioaktiv dekontaminierten Schrott am Freitagnachmittag friedlich zu begleiten.

Der Atomschrott-Frachter mit mehreren hundert Tonnen Ladung an Bord ist seit dem 24. Mai auf dem Wasserweg vom im Rückbau befindlichen AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) nach Lubmin unterwegs. Voraussichtlich im Zeitraum von Freitagnachmittag bis zum Sonnabendmorgen (01.-02.06.2012) wird der Schubverband den Landkreis Oberhavel auf der Oder-Havel-Wasserstraße via Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Oranienburg und Liebenwalde passieren. Er hat zu diesem Zeitpunkt dann bereits gut 1300km quer durch die Bundesrepublik zurückgelegt. Die Öffentlichkeit weiß davon bisher kaum etwas. Das sollten wir ändern!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Oberhavels dazu auf, gemeinsam mit dem Bündnis am

Freitag, den 01. Juni ab 17.00 Uhr vor der Turm-Erlebniscity friedlich im Rahmen einer Mahnwache zu protestieren und die Bevölkerung auf den Transport aufmerksam zu machen.

Als Fortsetzung der Mahnwache ist ein Spaziergang entlang des Lehnitzsees zur Schleuse geplant.

Wir freuen uns über jeden Teilnehmer! Äußern Sie sichtbar und lautstark Ihre Ablehnung gegen Atomtransporte, dem Symbol für eine unverantwortliche Politik der Bundesregierung in Fragen der Atomendlagerung und der Energiewende.

Sobald es neue Informationen gibt, werden wir informieren.

Lukas Lüdtke, Reik Högner

Bündnissprecher

27.04.2012 in Allgemein

Hingucker zum Nachdenken

 

In der Bernauer Straße bereichert eine neugestaltete Hauswand das Stadtbild in Oranienburg.

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 19.04.2012:

Artikel: Hingucker zum Nachdenken

28.04.2011 in Allgemein

Bombensuche

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2011:

BOMBENSUCHE: Gefahr aus der Tiefe

Wo 2011 nach Relikten gefahndet wird / Stadt fordert Landesregelung

ORANIENBURG - Gefährliche Bombenfunde, menschenleere Sperrgebiete, die Stadt erschütternde Detonationen – für die Oranienburger und ihre Stadtverwaltung seit Jahren ein Stück „Alltag“. Für Angst, Aufregung und zusätzliche Kosten sorgen die Kriegsrelikte dennoch immer wieder. Zehn sogenannte Räumstellen gibt es aktuell in der Stadt. Dort, wo Straßen im Bau sind oder Bauanträge vorliegen. „2011 bekommt Oranienburg 3,2 Millionen Euro für die Munitionssuche. Das sind 50 Prozent des Gesamtetats für die Kampfmittelsuche im Landeshaushalt. Weitere 600 000 Euro hat das Land am 12. April zugesagt“, so Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm. Was damit in diesem Jahr an weiteren kleinen Schritten hin zu mehr Sicherheit zu stemmen ist, hat die Stadt hochgerechnet: Neben den zehn aktuellen sollen neun weitere Flächen und Objekte per Rasterbohrung unter die Lupe genommen werden. „Dann ist das Geld aufgebraucht“, so Holm.

08.04.2011 in Allgemein

10 Fragen zum Thema Fahrradfahren an den Bürgermeister der Stadt Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke:

 
Foto: Stefanie Kreutzer

1. Was für ein Fahrrad haben Sie? Wie alt ist es?

Ende vergangenen Jahres habe ich mir ein Hercules-Cityfahrrad mit 8-Gang-Nabenschaltung, Nabendynamo und Standlicht zugelegt.

2. Pflegen Sie Ihr Fahrrad regelmäßig (ölen, putzen, etc.)?

Das schöne Wetter des letzten Wochenendes habe ich genutzt, um mein Rad von den Spuren des Winters zu befreien und es für den Frühling fit zu machen. Schließlich möchte ich gemeinsam mit dem ADFC den Oranienburger-Neubürgern am 10. April mit einer Radtour unsere Stadt zeigen.

3. Tüfteln Sie selbst daran, wenn etwas kaputt geht oder nutzen Sie eine Fahrradwerkstatt?

Meine knappe Freizeit nutze ich lieber für´s Radfahren und gebe mein Rad deshalb in die geschickten Hände der Fahrradwerkstatt meines Vertrauens!

4. Wie oft nutzen Sie Ihr Fahrrad in der Woche? Wozu? Wann? Wo? Nutzen Sie es auch im Winter?

Täglich und ganzjährig.

5. Welches ist Ihre Lieblings-Tour in und um Oranienburg? Warum? Welche Tour wollten Sie vielleicht schon immer einmal fahren, sind aber noch nie dazu gekommen?

Oft fahre ich den Rundkurs von Sachsenhausen am Oranienburger Kanal entlang nach Pinnow über Lehnitz an der Havel und Lehnitzsee zurück zum Schloss. Gerne fahre ich aber auch am Oder-Havel-Kanal, über die Grabowseebrücke nach Bernöwe und über Schmachtenhagen zurück nach Oranienburg. Das Radfahren am Wasser auf den neuen Radwegen ist für mich die beste Erholung nach einer turbulenten Woche.
Gerne möchte ich auch mal den Radweg Berlin-Kopenhagen in seiner ganzen Länge fahren.

6. Wie wichtig ist das Fahrrad ihrer Meinung nach für die Menschen in Oranienburg?

Während Radfahrer früher eher bedauert wurden, weil sie es offenbar noch nicht zum Auto gebracht hatten und deshalb auf die motorisierte Fortbewegung verzichten mussten, hat das Fahrrad heute einen anderen, hohen Stellenwert als ein ideales Freizeitsportgerät.

7. Wie bewerten Sie das Radwegenetz in und um Oranienburg? Welche Veränderungen plant die Stadt?

In den vergangenen 20 Jahren haben wir ein attraktives innerstädtisches und überörtliches Radwegenetz geschaffen. Wenn man bedenkt, dass wir damit bei null anfangen mussten, können wir auch im Vergleich zu anderen Gemeinden schon ganz zufrieden sein. Neben dem Neubau eines Radweges von Schmachtenhagen nach Zehlendorf bzw. von Wensickendorf nach Wandlitz sind auch die Erneuerung des Radweges an der Bernauer Straße in der Neustadt sowie die Herstellung eines Radweges an der Havel nach Sachsenhausen erklärte Ziele der nächsten Zeit.

8. Was tut die Stadt Oranienburg ansonsten für Radfahrer (Stichwort: Fahrradwächter)?

Zäh und langwierig war der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt von der Deutschen Bahn, um am Bahnhof weitere Stellplätze für Fahrräder schaffen zu können. Ich hoffe, dass der Landkreis mit dem Bau des Runge-Campus auch an eine ausreichende Anzahl von Fahrradständern denkt. Die radelnden Schüler und Lehrer wären sicher dankbar und die Fahrradstellplatzanlage am Bahnhof würde entlastet und damit nicht nur dankbaren Bahnkunden zur Verfügung stehen. Mit dem Einsatz von Ein-Euro-Jobern als Fahrradwächter ist die Zahl von Diebstählen deutlich zurückgegangen.

9. Gibt es Projekte/ Ideen in Sachen Radfahren in Oranienburg, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Ein geschlossenes Oranienburger Fahrradnetz mit guten Anbindungen zu Nachbargemeinden wäre ein schönes Ziel. Auch vor dem Hintergrund des sich vollziehenden Klimawandels und der bedrohlichen Umweltverschmutzung sowie der weiter steigenden Energiepreise hoffe ich, dass viele, die heute noch jede Erledigung mit dem Auto meinen machen zu müssen, das Fahrrad für sich entdecken.

10. Was würden Sie sich in Oranienburg von den Radfahrern wünschen?

Von allen Verkehrsteilnehmern, sowohl von den radelnden als auch von den motorisierten, würde ich mir wünschen, dass sie sich unter Beachtung der Regeln rücksichtsvoll und gleichberechtigt im Straßenverkehr bewegen.

03.04.2011 in Allgemein

Schloßplatz-Center

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Verhinderungsmehrheit im Bauausschuss!

„Auf Antrag des Abgeordneten Ganschow (CDU) hat der Bauausschuss der Stadt Oranienburg das geplante Einkaufszentrum am Schlossplatz vorübergehend zu Fall gebracht. Die Aussage, dass alle Fraktionen für die Bebauung sind, ist im Hinblick der Verzögerung als reine Taktik und auch unglaubwürdig zu werten.

Nun soll im nächsten Bauausschuss, zum wiederholten Male, über die Projektion beraten werden. Und jeder, der sich mit dem Verfahren auskennt (beim früheren Baustadtrat muss ich davon ausgehen, dass er es kennt), weiß, dass es sich bei der Beschlusslage, um die Herstellung der Baureife handelt und nicht um Farbe, Grundriss und die Anzahl der Stellplätze, usw. so wie Herr Ganschow es suggeriert hat.

Dabei wird nun schon seit Jahren, genauer seit 20 Jahren, über eine Bebauung des Filetstücks Oranienburgs diskutiert. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive.
In der Amtszeit Ganschows als Baustadtrat kam es, aus verschiedenen Gründen, nie zur Baureife. Das nun der gleiche Herr Ganschow, der es nicht geschafft hat, der Stadtverordnetenversammlung eine „Bauplanung“ vorzulegen, versucht er nun die Arbeit seines Nachfolgers zu torpedieren. Dabei hat die Bauverwaltung ein objektives, schlüssiges Verfahren vorgelegt.

Die nun von Herrn Ganschow formulierten Veränderungsvorschläge waren aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die SPD/Grüne-Fraktion erwartet von Herrn Ganschow schriftliche Veränderungsvorschläge, die dann zur Abstimmung kommen können. Ich frage mich, warum Herr Ganschow seine Vorschläge nicht nach der letzten ordentlichen Sitzung in der vorherigen Woche der Verwaltung vorgelegt hat. Warum sucht er nicht das direkte Gespräch mit „seinen“ ehemaligen Mitarbeitern? Reine Taktik? Es ist Grotesk, dass Vorschläge zur Veränderung in diesem Umfang mündlich vorgetragen werden, die dann von der Verwaltung eingearbeitet werden sollen.

Meine Fraktion wird sich nicht an einer informellen Runde beteiligen, die dann unausgegorene Vorschläge entwickeln.

Wir erwarten von den Fraktionen, die sich während der Bauausschusssitzung noch nicht dazu durchringen konnten, dem Verfahren zuzustimmen, bis zur Stadtverordnetenversammlung, eine Konkretisierung ihrer Anträge und Vorschläge.“

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

27.03.2011 in Allgemein

Oranienburg putzt sich!

 

Aufruf des Bürgermeisters:

»Oranienburg putzt sich!«

Als Bürgermeister unserer Stadt rufe ich Sie, liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger auf, unsere Stadt am 09. April 2011 von Schmutz und Unrat zu befreien!

Unter dem Motto "Oranienburg putzt sich!" wollen die Initiatoren mit der tatkräftigen Unterstützung aller die Havelstadt wieder ein Stück lebenswerter gestalten.

In den letzten Jahren beseitigten viele Oranienburgerinnen und Oranienburger, unter ihnen Vereine, Verbände, Schulen, Kindereinrichtungen, Gewerbetreibende, Gartensparten sowie Institutionen tonnenweise Müll aus Grünanlagen, Verkehrsflächen sowie von Gewässerufern und trugen dazu bei, die Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern. Dies soll uns Ansporn sein, auch in diesem Jahr sichtbar etwas für die Sauberkeit unserer Stadt zu erreichen.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Oranienburgerinnen und Oranienburger, ob als Einzelperson, Hausgemeinschaft, Initiative, Verein, Einrichtung, Behörde oder Firma unser Anliegen unterstützt und sich für eine saubere Stadt engagieren. Ob vor der Haustür, an der Gartenanlage, an einem ausgewählten Ort im Gemeinwesen oder rund um das Vereinsgelände oder der Einrichtung: Alles, was die Stadt öffentlich sichtbar sauberer macht, unterstützt diese Aktion!

Die noch leeren Müllsäcke können am 9.4.11 ab 9.00 Uhr kostenlos im Bürgerzentrum in der Albert-Buchmannstr. 17 oder in der Woche vorher bei den jeweiligen Ortsvorstehern bzw. in der Stadtverwaltung Zimmer 2.209 abgeholt werden. Um alle Aktivitäten registrieren sowie die Entsorgung der gefüllten Müllsäcke planen zu können, bitte ich alle Akteure sich mit dem entsprechenden Formular, welches dieser Meldung anhängt, anzumelden.

Am anschließenden Nachmittag in der Zeit von 13-15 Uhr würde ich mich freuen, mich bei Gegrilltem und einem kühlen Getränk bei hoffentlich vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern herzlich bedanken zu können.

Liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger, bitte beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder aktiv am Frühjahrsputz!
Setzen Sie ein Zeichen für ein sauberes und schönes Oranienburg!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr
Hans-Joachim Laesicke
Bürgermeister
der Stadt Oranienburg

26.03.2011 in Allgemein

ANTI-ATOM DEMO

 

Zur Anti-Atom Demo kamen am 26.03.2011 auch viele Menschen aus Oberhavel

In Berlin waren am 27. März rund 120.000 Menschen auf der Straße, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Der Protest-Marsch führte vom Potsdamer Platz bis zur Straße des 17. Juni.

Mehr Infos unter: www.anti-atom-demo.de/

24.03.2011 in Allgemein

Atom-Moratorium nur Wahlkampfmanöver

 

Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 24.03.2011:

Brüderle bestätigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanöver

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor führenden Wirtschaftsvertretern am 14. März 2011 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Wieder einmal wird die Bevölkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Brüderle mit führenden Wirtschaftvertretern bestätigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlängerung ist ein reines Wahlkampfmanöver. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Türen, was alle angeht.

Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Türen der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitsprüfung verlängert. Den Menschen wurde erzählt, die Reaktoren seien alle sicher und wir bräuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate später können dann plötzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Glühlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natürlich nichts zu tun.

Wer die Menschen in Deutschland für so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den nächsten Wahlen die Quittung erhält.

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

30.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

05.11.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

10.12.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

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Neues von der SPD

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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