14.08.2013 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch zum 70.

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 14.08.2013:

So manchen zum Meister gemacht

Großer Bahnhof am Montagabend im Oranienburger "Weidengarten". Im traditionellen Treff der Oranienburger Sozialdemokraten feierten sie "ihren" Eckhard Kuschel, der nun 70 Lenze zählt. Dem Oranienburger liegt unverändert die Stadtentwicklung am Herzen.

Oranienburg. Natürlich war auch die Familie dabei: "Meine fünf Geschwister sind gekommen", so das Geburtstagskind aus Oranienburg. Hier zu Hause ist Eckhard Kuschel aber erst seit 1969. Geboren wurde er im polnischen Rowen. Dorthin zieht es ihn mindestens einmal im Jahr. In diese faszinierende und einmalige Wiesen- und Moorlandschaft nahe der Ostsee.

Nach der Maschinenschlosserlehre machte Eckhard Kuschel seine Ausbildung zum Ingenieur und Meister und bildete anschließend in Oranienburg bis 1990 selbst zwölf Jahre lang welche aus. Dazu gehören zum Beispiel Germendorfs Ortsvorsteher und Firmenchef Olaf Bendin, ebenso Günther Howe und Burkhard Wilde. Deshalb sei der "Meistermacher" wohl auch "bekannt wie ein bunter Hund", wie er selbst einräumt. Eckhard Kuschel arbeitete beim Kreisbaubetrieb, nach der Wende beim Hoch- und Tiefbau. In die Kommunalpolitik stieg der heute 70-Jährige nach der Wende ein, engagierte sich zunächst als Parteiloser und ist seit 1993 Mitglied der Sozialdemokraten. Seit vielen Jahren ist er im Vorstand des SPD-Ortsverbandes, er war Fraktionschef und lange Jahre Bauausschusschef und bleibt weiter Stadtverordneter.

Schicksalsschläge ereilten ihn in den letzten Jahren. Er verlor seine Frau und ist gesundheitlich angeschlagen. Um so mehr freute ihn am Montag der Besuch der Enkeltöchter. Die 22-jährige Christin führen Liebe und Beruf demnächst nach Neuseeland. Weit weg, bedauert der Opa, und freut sich trotzdem über die heutige Weltoffenheit. Könnte er noch einmal beginnen, was würde er anders machen? Eckhard Kuschel winkt ab: "Lassen wir es so, wie es war." Oranienburg habe sich in den letzten Jahren wirklich gemausert. Dabei mache es ihn stolz "ab und zu den Arm zur rechten Zeit gehoben zu haben" und so all diese Dinge mit auf den Weg gebracht zu haben.

Von Heike Bergt

08.08.2013 in Allgemein

Sigmar Gabriel zu Gast in Oberhavel

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 08.08.2013

Gute Laune im schweren Wahlkampf

Die Oberhaveler "Sozisingers" munterten ihren Parteichef Sigmar Gabriel in Birkenwerder auf.

Birkenwerder. Ganz schnell war die finstere Miene von Sigmar Gabriel verschwunden. "Es gibt kaum was Bessres als die SPD", sangen die Oberhaveler Sozisingers zur Melodie von Monty Pythons "Always look on the bright side of life". Gabriel strich sich mit der Hand durchs Gesicht und schüttelt den Kopf. "Das Lied jagt einem Freude ein", sagte der SPD-Parteichef und lud die Sänger um Gitarrist Heiko Friese spontan zum Deutschlandfest ein ‒ der zentralen Feier zum Parteijubiläum am 17. und 18. August in Berlin. Die Partei suche seit 150 Jahren nach einem Lied. "Wenn man griesgrämig ist, macht das wieder gute Laune", sagte der SPD-Chef.

Den Beweis für seine Erkenntnis lieferte er selbst. Zunächst etwas übellaunig war Gabriel am frühen Dienstagabend im Restaurant Boddensee in Birkenwerder erschienen. Nach der musikalischen Begrüßung und sehr freundlichen Worten der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner verschwanden die Falten auf Gabriels Stirn. Wie ein Entertainer stellte er sich vor die Gäste, lächelte, reichte das Mikrofon weiter, hörte zu und gab sehr ausführliche Antworten auf alle gestellten Fragen. Die von Krüger-Leißner benutzten Beschreibungen "politische Rampensau" und rhetorisches Naturtalent" stellte Gabriel dabei schnell unter Beweis. Es war aber auch ein Heimspiel. Gekommen waren ausschließlich Parteimitglieder und -sympathisanten.

Attacken auf den politischen Kontrahenten blieben fast aus. Nicht die CDU sei der größte Gegner der SPD, sondern eine niedrige Wahlbeteiligung. Nichtwähler würden der SPD Stimmen kosten, so die Befürchtung des Parteivorsitzenden, der schnell jede Menge Gründe lieferte, warum die SPD zu wählen sei.

Gabriel sprach den Fachkräftemangel an, redete über einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, über Europa, Bankenrettungen, Asylbewerber und erklärte, warum es immer noch Unterschiede bei Löhnen, Tarifabschlüssen und Renten zwischen Ost und West gibt und widmete sich sehr ausführlich den Fragen des 13-jährigen Jurek aus Oranienburg, der wissen wollte, warum die S-Bahn immer mehr Geld für ein Ticket verlangt, obwohl der Service nicht besser werde. "Letzten Winter mussten wir 50 Minuten warten, weil zwei Züge ausgefallen waren. Hätten Sie eine Idee, wie man das irgendwie lösen könnte?", fragte der Schüler. Leider sei er kein Verkehrsexperte, antwortete Gabriel und versprach, die Zuständigen so lange zu nerven", bis er eine Antwort bekomme.

Ganz so geschmeidig blieb Gabriel beim Thema Bildung nicht. Gegen Applaus und Zwischenrufer sprach er sich für das föderale Bildungssystem in Deutschland aus. Eine zentrale "Kultusbürokratie" sei für ihn eine Horrorvorstellung. "Ich bin kein Zentralist", sagte er. "In der früheren DDR wollen alle gleiche Bücher, gleiche Lerninhalte." Es müsse aber Unterschiede zwischen einer Dorfschule und Großstadtschulen geben. Jureks Idee, dass unter drei Millionen Arbeitslosen sicher einige geeignete Lehrer seien, nahm Gabriel begeistert auf.

Wenig Hoffnung machte er Birkenwerders Bürgerinitiativen gegen Autobahn- und Zuglärm. Für Lärmschutz gebe es viel zu wenig Geld, die Lärmaktionspläne seien "zahnlose Tiger". Entschieden wandte sich der frühere Umweltminister gegen die Vorbehalte zum Netzausbau. Problematisch sei jedoch, dass die Energiewende "chaotisch" vollzogen werde. Die Privatisierung der Netze sei ein Fehler gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete sich als "gebürtigen Atomkraftgegener".

Mit ebenso deutlichen Worten antwortete der SPD-Chef auf die Frage von Ingrid Binder nach einer Koalition mit der Linken. Gysi habe doch gute Ideen, sagte die SPD-Sympathisantin. "Wenn die Linkspartei so wäre wie Gregor Gysi, hätte ich kein Problem", antwortete Gabriel. Die Linke bestehe aber aus zwei Parteien: Im Osten stehe sie für "Law and Order", im Westen vereine sie "alle Spinner dieser Welt". Viel lieber als mit den Linken sang Gabriel schließlich mit den Sozisingers die Parteihymne: "Wann wir schreiten Seit’ and Seit’...".

Von Klaus D. Grote

04.08.2013 in Allgemein

Brotbüchsen für Einschüler

 

Zuckertütenfest im Schlosspark voller Erfolg!

Am Samstag war es wieder soweit. Hunderte Kinder in Oranienburg wurden eingeschult. Der SPD-Ortsverein hat sich zu diesem Anlass etwas Besonderes einfallen lassen. Die Einschüler, die den Schoßpark besuchten, haben von Mitgliedern der SPD eine Brotbüchse mit Inhalt erhalten.

In der Büchse befanden sich unter anderen Biobrot und Gummibärchen. Reißenden Absatz konnte die SPD nach einigen Stunden feststellen. Alle Büchsen wurden verteilt. Kinder und Eltern waren glücklich. Nicht nur, dass ihre Sprösslinge die „Einschulung“ gut überstanden haben, sie haben auch eine Aufmerksamkeit der Oranienburger SPD erhalten. Bei warmen Wetter, guter Laune kann man feststellen: Die Schule hat begonnen!

30.07.2013 in Landespolitik

Wechsel an der Landesspitze

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke!

Brandenburg wird sich daran gewöhnen. Nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck wird nun Dietmar Woidke dritter Ministerpräsident von Brandenburg seit 1990. Soweit der Fakt.
An dieser Stelle geht erstmal der Dank an Matthias Platzeck. Unzähligerweise besuchte der amtierende Ministerpräsident Platzeck unsere Heimatstadt Oranienburg. Immer wieder stellte er heraus, wie sich unsere Stadt in den letzten 20 Jahren tatsächlich verändert hat. Und viele werden sich noch lebhaft daran erinnern, wie unser Ministerpräsident gemeinsam mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke die Landesgartenschau Oranienburg im Frühjahr 2009 eröffnet hat. Viel Freude hatte Matthias Platzeck immer, wenn er nach Oranienburg kam. Und er erinnerte immer wieder daran, dass mit Oranienburg die riesigen Staus in Erinnerung waren, wenn man zur Ostsee fuhr. Dass dieses Nadelöhr der Vergangenheit angehörte, ist auch ein Verdienst der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen.


Dietmar Woidke

Und nun Dietmar Woidke! Der zukünftige Ministerpräsident kennt Oranienburg bereits bestens aus eigener Erfahrung. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Innenminister 2011 hat Dietmar Woidke zur Bombenproblematik in Oranienburg Stellung bezogen. Auf Einladung der SPD-Ortsvereins besuchte Dietmar Woidke am 12.5.2011 Oranienburg! Schlagfertig und Kompetent haben die Oranienburger Dietmar Woidke kennen gelernt. Wir freuen uns auf unseren neuen Ministerpräsidenten und denken, dass der neue Regierungschef demnächst seine fünftgrößten Stadt in Brandenburg einen Besuch abstatten wird.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der SPD Oranienburg

19.07.2013 in Allgemein

Dafür kämpfen wir:

 

8,50 Euro – mindestens

Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Tariflöhne. Und sie wird den Mindestlohn durchsetzen: gesetzlich garantiert, flächendeckend, mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das hilft den Beschäftigten und stärkt die Kaufkraft.

Leiharbeit begrenzen

Leiharbeit darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung, wie lange und in welchem Umfang Leiharbeit in ihrem Betrieb eingesetzt wird.

Frauen verdienen mehr

Oft sind es mehrere hundert Euro im Monat, die Frauen weniger bekommen als ihre Kollegen – obwohl sie dasselbe leisten. Durchschnittlich sind das 22 Prozent weniger. Die SPD will diese Lohnungleichheit in den Betrieben offenlegen und beenden. Denn Frauen verdienen mehr, als sie bekommen.

27.06.2013 in Bundespolitik

"Sie können einfach nicht mit Geld umgehen."

 

Peer Steinbrücks Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung Angela Merkels zum Thema Europa vom 27. Juni 2013.
Quelle: "Deutscher Bundestag"

12.06.2013 in Allgemein

Stolperstein-Verlegung in Oranienburg

 

Der SPD Ortsverein Oranienburg beteiligte sich mit der Finanzierung eines Stolpersteins an der gestrigen Verlegung in der Oranienburger Fischerstraße (vor Rossmann).
 
 

Artikel aus dem Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.06.2013:

Den Opfern ihre Namen wiedergeben

Stolpersteine für Richard und Herbert Ludwig in Oranienburg verlegt

Von Michaela Grimm

ORANIENBURG Hans-Joachim Ludwig sitzt in Begleitung seiner Frau im Schatten des Drogeriegebäudes in der Oranienburger Fischerstraße. „Das rüttelt alles wieder wach“, sagt er, als für seinen Großvater und seinen Vater zwei Stolpersteine an dem Ort verlegt werden, wo einst ihr Wohnhaus stand.

Die Gravuren einer Messingplatte erinnern an Richard Ludwig, geboren 1874. „Deportiert 1942 Theresienstadt tot 5.4.1943“ steht karg darauf. Der zweite Gedenkstein ist Herbert Ludwig gewidmet. Jahrgang 1903, deportiert nach Auschwitz 1943, ermordet im Dezember desselben Jahres. Ein Schreiben der Lagerkommandatur offenbart, dass sein Tod im Vorfeld feststand.

Seinen Opa sah Hans-Joachim Ludwig zuletzt als Kind. Ihm hatte er den Koffer getragen, sich mit ungutem Gefühl vor der Berliner Synagoge verabschiedet. Mit seinem jüdischen Vater musste er dann selbst im Jahr darauf zur Gestapo-Sammelstelle für Juden in der Berliner Straße. Wie ihn seine Mutter Elisabeth freibekam, hat Hans-Joachim Ludwig nie erfahren.

07.06.2013 in Kommunalpolitik

Der Rückzug vom Rückzug

 

Gerrit Große darf nicht aufhören!

Wer hätte das gedacht? Nun doch noch eine Runde! Wer geglaubt hat, der Abschied von der Politik ist einfach, der sieht am lebenden Beispiel, dass es nicht so ist. Dass es mit der Glaubwürdigkeit der Linken-Kreisvorsitzenden Gerrit Große nach dem Stasifall Siebert sowieso nicht gut bestellt ist, bleibe nur am Rande bemerkt. Da hatten sich die Kinder einer Grundschule doch schon so gefreut, endlich wieder Musik von Gerrit Große gelehrt zu bekommen und nun wird wieder nichts daraus.

Noch Ende 2012 hatte Frau Große in Interviews erklärt, 14 Jahre im Landtag seien genug, sie beginne nachzulassen und sie hoffe, die Jüngeren hätten hoffentlich noch einen größeren Biss. Man müsse auch loslassen können, ein Generationenwechsel in ihrer Partei sei nötig. Nun der „Rückzug vom Rückzug“.

Wenn Frau Große nur auf Drängen ihrer Landespartei – und wie sie sagt „schweren Herzens“ – 2014 nun doch noch einmal für den Landtag kandidieren will, so müssen ihr wohl die Wähler helfen, den ersehnten Ausstieg aus der Politik zu schaffen. Die SPD wird hierbei gern unterstützend tätig sein.

Dirk Blettermann
Vorsitzender

26.05.2013 in Allgemein

150 Jahre SPD

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.05.2013:

Die kleine Schwester der alten Tante

Sozialdemokraten feiern 150 Jahre SPD und die Wiederbegründung der ostdeutschen Sozialdemokratie 1989 in Schwante

BÄRENKLAU - Angret Stransky ist genau halb so alt wie ihre Partei. Am Mittwoch feierte die ehemalige Oranienburger Stadtverordnetenvorsteherin und Kreistagsabgeordnete ihren 75. Geburtstag, tags drauf wurde die SPD 150 Jahre alt. Im Bärenklauer Dorfkrug feierten beide am Donnerstagabend zusammen. Angret Stransky erhielt einen Blumenstrauß. Parteimitglied wurde sie 1991. Überzeugt von ihrer politischen Heimat ist sie nach wie vor. „Es war mir damals ein Bedürfnis, mitzumachen und nicht nur zu nörgeln“, sagt die Jubilarin. Auch heute müsse man SPD wählen, wenn man etwas in Deutschland verändern wolle.

Die Sozialdemokratie strotzt an diesem Abend vor Freude, Stolz und Selbstbewusstsein. Während die Parteispitze mit der CDU-Bundeskanzlerin, Staatsoberhäuptern und vielen Genossen in Leipzig an ihre bewegte Vergangenheit erinnerte, feierte die SPD Oberhavel in Bärenklau ihre eigene, vergleichsweise junge Geschichte. Denn die begann im Oktober 1989 mit der Gründung der SDP im nahen Schwante. Unter Stasi-Beobachtung wagten damals bärtige Bürgerrechtler und mutige Frauen einen Neubeginn. Endlich sollte die DDR demokratisch, umweltbewusst und progressiv werden. Der Mut von Schwante löste im heutigen Oberhavel eine Lawine aus. Als die Ortschaft und die Parteigründung noch am selben Abend in der Tagesschau verkündet wurden, wollten viele mitmachen.

„Unser Schwante?“, fragte sich damals ein erstaunter Karsten Peter Schröter, der heute Geschäftsführer des Unterbezirks ist. Lieselotte Ristau bekam gleich die Aufgabe, einen Ortsverein in Oranienburg zu gründen. Von da an saßen die Aufnahmewilligen jeden Abend in ihrer Wohnung. „Die 89er halten noch heute zusammen wie Pech und Schwefel“, sagt die Oranienburgerin.

18.05.2013 in Allgemein

Debatte um Sieberts Stasibelastung

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2013

Berichte über „subversive Elemente“

Kreistagsmitglieder zeigen bisher wenig Interesse an Sieberts Stasi-Akten

ORANIENBURG - Als in dieser Woche im Bildungsausschuss des Kreistages ein Schülerprojekt zum 60. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 thematisiert wurde, entwickelte sich plötzlich eine ideologische Debatte, die schließlich in Angriffe auf die Linke mündete, weil die ihre Stasi-„Altlast“ Wolfgard Sonja Siebert weiterhin als Fraktionsmitglied dulde. So lange die wegen ihrer IM-Tätigkeit mehrfach zum Rücktritt aufgeforderte Siebert im Kreistag verbleibe, werde es mit der Linken keinerlei Zusammenarbeit geben, sagte der Oranienburger SPD-Abgeordnete Dirk Blettermann. Der Linken wirft er Opportunismus vor, weil die Partei Siebert stütze. „Sie könnte ja auch aus der Fraktion ausgeschlossen werden“, schlägt Blettermann vor.

16.05.2013 in Allgemein

Zukunftsdialog: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

 

Artikel aus der Märischen Allgemeinen Zeitung vom 16.05.2013:

Bezahlbar und barrierefrei

Expertenrunde diskutierte steigende Mieten und sozialen Wohnungsbau in Oberhavel

ORANIENBURG -„Mietfrei wohnen ist auch bei uns möglich, aber hinter den sieben Bergen, wo es weder Arzt noch Kita gibt“, beschrieb eine gehbehinderte Diskussionsteilnehmerin den Mangel an sozialen und barrierefreien Wohnungen in Oberhavel. Sie war der Einladung der SPD zu einer Expertenrunde am Dienstagabend ins Bürgerzentrum gefolgt. Dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ den Wahlkampf überdauert, hoffte ein anderer. Redebedarf jedenfalls hatten Mieter, Vermieter und Abgeordnete gleichermaßen.

„In Glienicke oder im Mühlenbecker Land kommt man selbst mit einem Makler nicht weiter, daneben hat der Norden des Landkreises mit Leerstand zu kämpfen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner zur ungleichen Situation im Kreis.

11.05.2013 in Ratsfraktion

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD/Grüne Fraktion

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 09.05.2013:

Germendorfer Radwege sicherer machen

Oranienburg (MZV) Radfahren in Germe
ndorf ist eine gefährliche Sache. Davon überzeugten sich Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion jetzt radelnd vor Ort. Dringend müsse die prekäre Verkehrslage an der Kreuzung Straße Am Globus / Dorfstraße entschärft werden - am besten mit einer Ampel, so die Forderung der Kommunalpolitiker.

Wer mit dem Fahrrad aus Oranienburg kommt, für den endet der Radweg abrupt genau an dieser vielbefahrenen Einmündung. Radler sind dort laut Verkehrszeichen gezwungen, die Straßenseite zu wechseln. Dazu müssen sie die stark frequentierte B 273 überqueren und auf ihr weiterfahren. Denn einen Radweg gibt es auf der Nordseite der Straße nicht. "Das ist an dieser Stelle schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Denn es ist, namentlich für Kinder und Senioren, viel zu gefährlich", kritisieren Fraktionschef Dirk Blettermann und seine zweite Stellvertreterin Barbara Apostel.

Ortsvorsteher Olaf Bendin kann nicht verstehen, warum Radler nicht - wie es viele Jahre möglich war - den ehemaligen Sommerweg auf der südlichen Seite der B 273 benutzen dürfen. "Dort ist genügend Platz auch für einen Zweirichtungsverkehr", sagt Bendin.

07.05.2013 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch

 

Gerd Feierbach wird heute 75 !

Was soll man über ein Urgestein der Oranienburger SPD schreiben? Einen, der heute 75 Jahre alt wird. Gerd Feierbach hat kurz vor Weihnachten 1989, gemeinsam mit vielen Mitstreitern, die Oranienburger SPD wiederbegründet deren erster Sprecher er wird. Er hat mit seiner Unterschrift auf der Wiedererstehungsurkunde der SDP, der damaligen SED, die Hand aus ihrem Parteisymbol auf kommunaler Ebene zurückgezogen. Das Symbol, welches über vierzig Jahre die Zwangsvereinigung auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR, ein Kern der Diktatur war.

Gerd Feierbach war damals Anfang 50 und stand noch voll im Erwerbsleben. Fuhr jeden Tag mit „seiner“ S-Bahn nach Schöneweide zum Arbeitsplatz. Es gab viel zu tun nach der Neugründung! Strukturen mussten geschaffen, Politik neu gelernt und gestaltet werden. Bei den ersten freien Kommunalwahlen 1990, erringt Gerd Feierbach ein Mandat für die SPD, wird Vorsitzender der damaligen SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. Der erste Vorsitzende seit 1933!

In den folgenden Jahren engagierte er sich für seine Stadt, wurde Seniorenbeauftragter von Oranienburg. Ein Politikfeld, welches er heute noch immer mit heißem Herzen betreibt. Und wer sich mit Gerd anlegt, der zieht schon mal den Kürzeren, denn wenn es um seine Senioren geht, kennt er kein Pardon. Da nimmt er sich auch heute schon mal den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck „zur Brust“, wenn er meint, dass seine Senioren zu kurz kommen.

Ich wünsche Gerd Feierbach weiterhin soviel Elan, wie in den letzten Jahrzehnten. Ich sage dir Danke Gerd für den Mut von 1989 und wünsche dir, dass Du uns noch lange mit Deinen Beiträgen „quälst“.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der SPD Oranienburg und
Vorsitzender der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg

02.05.2013 in Allgemein

2. Mai 1933 - Die Nazis zerschlagen die Gewerkschaften

 

Dreist, zynisch und brutal: Am 2. Mai 1933 - nach dem Tag der Arbeit ! - besetzen Nazi-Schergen überall im Deutschen Reich die Häuser der freien Gerkschaften. Widerstand ist zwecklos: ihre politischen Gegner haben die Nationalsozialisten bereits mundtot gemacht. Sozialdemokraten und Kommunisten sind interniert oder auf der Flucht. Die Häuser der SPD wurden schon März und April besetzt und gestohlen.


Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 2. Mai 2013 blickt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Ereignisse vor 80 Jahren zurück:

"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.

02.05.2013 in Europa

Europatag am 9. Mai

 

Europa gelingt nur gemeinsam!

Was verbinden Sie mit dem 9. Mai 1950? An diesem Tag, fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, präsentierte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee einer gemeinsamen Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion in Europa. Die Kontrolle der rüstungsrelevanten Industrien durch eine überstaatliche europäische Behörde sollte Kriege in Zukunft unmöglich machen. Dieser Vorschlag gilt als Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union. Deshalb erinnert jedes Jahr am 9. Mai der Europatag an Robert Schumans bedeutende Erklärung.

26.04.2013 in Allgemein

1. Mai in Oberhavel

 

26.04.2013 in Allgemein

Votum unserer Mitgliederversammlung zur Frauenquote

 
Die verpasste Chance – Die Quote für die Frau Die in der letzten Woche im Bundestag abgelehnte Frauenquote ist ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien. Mit diesem Beschluss entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD Oranienburg immer weiter vom gesamtgesellschaftlichen Interesse der Gleichberechtigung. Gleiche Rechte für Frauen und Männer: dafür steht die Sozialdemokratie - und mit ihr der Ortsverein Oranienburg. Wir wollen:
  • dass Frauen der Weg in Führungspositionen von Unternehmen geebnet wird. In anderen Ländern ist die verbindliche Quote längst eingeführt.
  • dass Deutschland als flächen- und einwohnerstärkstes Land der EU diesen guten Beispielen folgt.
  • dass Frauen ihrem männlichen Arbeitskollegen in nichts nachstehen.
  • die positiven Synergieeffekte auf die anderen unternehmerischen Bereiche stärken und ausnutzen
Die SPD Oranienburg will gleiche Chancen für Männer und Frauen. Von der Regierung Merkel kann das jedoch schon lange nicht mehr behauptet werden. Die Frauenquote sah ab dem Jahr 2018 (also in fünf Jahren) einen verbindlichen Frauenanteil von gerade einmal 30 Prozent in Aufsichtsräten vor. Mit diesem Instrument wäre es möglich geworden, die letzte Männerdomäne, den Wirtschaftssektor partiell aufzubrechen und zu beweisen, dass auch Frauen einer solchen Position gewachsen sind. Man kann nur mutmaßen, warum die Regierung sich so entschieden hat. Fehlen in Deutschland genügend gut ausgebildete Frauen, die in diesen Jobs bestehen können? Nein! Liegt es vielleicht daran, dass sich Frauen diese gut bezahlten Positionen nicht zutrauen oder sie sich nicht um solche Positionen bemühen? Nein! Ist eine Frau aufgrund ihrer gesellschaftlichen und normativ zugeschriebenen Rolle als Frau, Mutter und Partnerin nicht in der Lage, all diese Rollenbilder zu vereinen und trotzdem einen leistungsorientierten Beruf auszuüben? Vielleicht – warum sonst wurde die verbindliche Frauenquote begraben und wird die weichgespülte Form, die Flexiquote, weiter hoch gelobt? Der Mensch ist Gewohnheitsorientiert und kann mit Veränderungen in seinem Umfeld nur im begrenzten Maß umgehen. Das gilt auch für Frau Merkel. Anders kann man sich das Betreuungsgeld, die fehlende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe und auch die absurden Diskussionen über eine Frauenquote nicht erklären. Es bleibt einzig und allein die Frage: Wie weit von der Wirklichkeit entfernt ist Merkels Bild von der Gesellschaft? Die Oranienburger SPD fordert Chancengleichheit - denn am Ende zählt nur die individuelle Leistung. An diesem Ende werden auch die heutigen Verweigerer erkennen, dass auch Frauen sich Führungspositionen erarbeiten und erhalten müssen – unabhängig vom Geschlecht. Die Frauenquote ist der Weg dorthin. Diesen Beschluss hat die Mitgliederversammlung am 25.4.2013 mit großer Mehrheit gefasst! Dirk Blettermann Vorsitzender

26.04.2013 in Bundespolitik

Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug

 
SPD

Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen. Denn Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu eine Billion Euro. Gleichzeitig sind die Staatsschulden vieler europäischer Staaten im Zuge der Bankenrettungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Steuerbetrug gefährdet Europa

Das gefährdet den Zusammenhalt des Euroraums – wirtschaftlich und politisch. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.

SPD: Klare Konzepte gegen Steuerkriminalität

Die SPD hat schon zu Beginn des Jahres mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Denn die Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen muss endlich beendet werden. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl.

Acht Punkte für mehr Gerechtigkeit

Von Deutschland muss eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen. Der folgende 8-Punkte-Plan zeigt die wichtigsten Maßnahmen gegen Steuerbetrug (1. - 6.) und zwar legaler, aber für die Steuerbasis der europäischen Länder ausgesprochen schädlicher Steueroptimierung (7. - 8.), die endlich international und national umgesetzt werden müssen:

1.Schaffung vollständiger Transparenz
Automatischer Informationsaustausch und Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen: Steuerbetrüger und ihre Bankdienstleister sind in der Regel sehr trickreich. Sie tun alles dafür, den Weg der Gelder ins Ausland zu verschleiern.

Das größte Problem ist die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen. Zwingend erforderlich ist deshalb eine Durchbrechung der Anonymität durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, müssen international verboten werden.

Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative geben. Das konsequente Vorgehen der USA, die alle Banken weltweit dazu verpflichten wollen, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle US-Erträge drohen, muss hierbei als Vorbild und Ansporn dienen.

26.04.2013 in Ortsverein

SPD Oranienburg putzt Stolpersteine

 

Oranienburger Ortsverein beteiligt sich an der Aktion "Oranienburg putzt sich"


v.l.: André Becker, Eckhard Kuschel, Dirke Blettermann, Judith Brandt

Im Rahmen der jährlichen Aktion "Oranienburg putzt sich" hat die Oranienburger SPD auch dieses Jahr wieder viele Stolpersteine im Stadtgebiet gesäubert.

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

30.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

05.11.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

10.12.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

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Neues von der SPD

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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