01.03.2012 in Ratsfraktion

Kommunalpolitik zum Anfassen

 

„Kommunalpolitik zum Anfassen“ geht in die zweite Runde

Bereits der zweite Jahrgang von Schülerinnen und Schülern des Mosaik-Gymnasiums Oberhavel durchläuft nun das Politikprojekt „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Die Fraktion SPD/Grüne der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hatte es vor einem Jahr aus der Taufe gehoben. Jetzt waren 11 Teilnehmer des Wahlpflichtkurses Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der 9. Jahrgangsstufe zur Auftaktveranstaltung im Schloss zu Gast.

„Es wird immer viel von der Politikverdrossenheit der Jugend geredet“, so der Politiklehrer und stellvertretende Schulleiter Felix Naumann. „Aber gibt es nicht auch eine Jugendverdrossenheit der Politik?“, fragt er. Für die Schüler sei es am besten, wenn sie die Gelegenheit hätten, auch mal die Schulräume zu verlassen, und selbst zu erleben, wie Politik funktioniert. Und hier sei Kommunalpolitik doch „dichter dran“, als die Bundespolitik, die viele aus dem Fernsehen kennen.

Und genau das ist Inhalt des Projektes. Nach einer Einführung in die Kommunalpolitik und in Aufbau und Abläufe in der Stadtverordnetenversammlung hatten die Jugendlichen Gelegenheit, an einer regulären Fraktionssitzung der SPD/Grüne-Fraktion teilzunehmen und zu erleben, wie die Beschlussvorlagen zum Teil auch kontrovers diskutiert werden. In den nächsten Wochen werden Schülergruppen die Ausschüsse und dann die Stadtverordnetenversammlung besuchen. In einer Abschlussveranstaltung schließlich hoffen die Kommunalvertreter auf kritisches Feedback.

Heiner Klemp, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion, der die Auftaktveranstaltung, unterstützt von Barbara Apostel und Eckart Kuschel leitete, war jedenfalls von den Schülerinnen und Schülern begeistert: „Sie haben mir meinen Zeitplan komplett durcheinander gebracht, weil sie so viel wissen wollten.“ Auch zu aktuellen Oranienburger Themen wie dem Schlossparkcenter und den Stadtwerken fragten die Jugendlichen nach. Von Politikverdrossenheit jedenfalls keine Spur.

01.03.2012 in Kommunalpolitik

Neubau der Stadtbibliothek

 

Leserbrief aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 01.03.2012:

ZU „KEINE HISTORISCHEN AKZENTE GESETZT“

Die Frage nach dem Glashaus

Nicht nur in seinem Leserbrief vom 29. Februar lässt Horst Ganschow keine Gelegenheit aus, die Verantwortlichen der Verwaltung einer „Beleidigung der Oranienburger Bürger“ zu bezichtigen. Dies tat er auch schon früher.

Als im Vorfeld der Laga das Schlossumfeld neu gestaltet wurde, ließ er ebenfalls kein gutes Haar an der Planung.

Heute sind sich die Einwohner und Besucher unserer Stadt einig, dass die Umgestaltung gelungen ist und maßgeblich zur Verbesserung der Attraktivität Oranienburgs beigetragen hat.

Auch die anderen baulichen Veränderungen, die seit dem Ausscheiden von Horst Ganschow aus dem Amt des Baudezernenten der Stadt Oranienburg vor zehn Jahren unter seinem Nachfolger Frank Oltersdorf entstanden sind, können sich durchaus sehen lassen.

Wenn man sich allerdings wie Horst Ganschow damit brüstet, bereits „seit 1966 an den Baumaßnahmen in der Stadt maßgebend mitverantwortlich zu sein“, drängt sich natürlich die Frage auf, was er, der den heute Verantwortlichen zu wenig Kampfgeist gegenüber der Denkmalpflege vorwirft, unternommen hat, um den Abriss der Goetheschule, des Havel-schlösschens, des Hotel Eilers und den anschließenden Bau des Staatsbank-Bunkers sowie die Beseitigung der Bebauung an der Fischerstraße oder Bernauer Straße (damals Straße des Friedens „Vietzekietz“) zu verhindern.

Wären die historischen Gebäude am Schlossplatz, die keineswegs dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen, wie manche meinen, sondern denen, die „seit 1966 an den Baumaßnahmen in der Stadt maßgebend mitverantwortlich“ waren, würden diese noch heute das Bild des Stadtzentrums prägen und niemand müsste überlegen, ob ein Stück vernichteter Baugeschichte als Disneyland nachempfunden werden sollte.

Hans-Joachim Laesicke
Oranienburg, Bürgermeister

20.02.2012 in Bildung

Bildungsbeschluss: Öffentliche Schulen stärken!

 

Beschluss der SPD Oranienburg vom 26.1.2012

Öffentliche Schulen stärken!

Beschluss:

Die SPD Oranienburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die gespannte personelle Lage an mehreren öffentlichen Oranienburger Grundschulen anzuerkennen und sofort Maßnahmen zur Besserung zu unternehmen. Dazu ist insbesondere eine Aufstockung des pädagogischen Personals an den Schulen notwendig. Darüber hinaus sollten zügig enge Abstimmungen zwischen dem Bildungsministerium, dem Schulamt, der Stadtverwaltung sowie den Lehrern der betroffenen Schulen stattfinden. Auch die notwendigen räumlichen Anpassungen sollen dann diskutiert werden.
Nicht zuletzt sollte es eine offene und ehrliche Kommunikation aller Beteiligten mit den Eltern geben, die mangelnde Bildungschancen für ihre Kinder sehen und sich deshalb um die Zukunft der Kinder sorgen.

Wir rufen die Landesregierung auf, insgesamt noch mehr finanzielle Mittel in die Bildung der Jüngsten zu investieren!

Begründung:

Gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei im Land Brandenburg genießt die Bildung einen hohen Stellenwert in unserem Land. Dies wird schon dadurch betont, dass das Thema an erster Stelle behandelt wird, gleich nach der Präambel. Im Text heißt es: „Im Zeitalter des Wissens hängt die Zukunft unseres Gemeinwesens von nichts anderem so sehr ab wie von den Fähigkeiten und Kenntnissen seiner Menschen. Gute Bildung darf deshalb so wenig wie irgend möglich von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen.“ und: „Wir schlagen den Weg zu verstärkter individueller Förderung und zu längerem gemeinsamen Lernen ein.“

Zumindest an einigen Schulen Oranienburgs ist zu beobachten, dass die oben genannten Ziele nicht nur gefährdet sind, sondern dass sie teilweise gar nicht erreicht werden können.

Der erste und aktuell in der Öffentlichkeit Oranienburgs am leidenschaftlichsten diskutierte Fall ist der der Grundschule Lehnitz in Oranienburg: In der 1. Klasse wird dort aktuell mit 28 Kindern gearbeitet, in der aktuellen 2. Klasse mit 32 Kindern. Die Einschülerzahlen für die Grundschule Lehnitz, die sich aus der aktuellen Schulbezirkssatzung der Stadt Oranienburg ergeben, betragen nach derzeitigem Stand 31 Kinder. Bei solchen Klassengrößen ist eine individuelle Förderung – insbesondere bei nur einer anwesenden Lehrkraft – nicht möglich. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder aus schwierigeren sozialen Verhältnissen, deren Eltern nicht in der Lage sind, die versäumten Lehrinhalte zu Hause nachzuarbeiten. Eine solche Situation ist nicht mit unserem sozialdemokratischen Verständnis vereinbar!

Zweites Beispiel: Die Waldschule auf der gegenüberliegenden Seite des Lehnitzsees wurde gerade durch die Stadt Oranienburg für einen zweizügigen Unterricht ausgebaut und unterrichtet seit einem Jahr nach dem Flex-Konzept. Die Stadt Oranienburg hat größte Anstrengungen unternommen, um einen attraktiven und modernen Schulstandort zu schaffen. Im Hinblick auf die Herausforderungen des Flex-Konzeptes ist neben einer guten materiellen Ausstattung auch eine großzügige Ausstattung mit Personal notwendig. Die derzeitigen Flex-Klassen sind aber mit 29 bis 30 Kindern überbelegt, bei zu wenig Personal. Die Folgen sind klar: erhebliche Belastung der Lehrkräfte, was nicht selten zu Krankmeldungen wegen der permanenten Überforderung führt. Dadurch verschärft sich wiederum die Situation für die verbleibenden Lehrkräfte.

Die aktuelle Situation lässt sich so zusammenfassen:

Die Eltern an den öffentlichen Schulen verzweifeln an den Klassenstärken, der mangelnden individuellen Förderung und der Überlastung der Lehrer, welcher auch zum Unterrichtsausfall führt.

Wegen dieser gravierenden Defizite staatlicher Schulen sehen sich immer mehr Eltern gezwungen, Schulgeld für Schulen in privater Trägerschaft – oft unter erheblicher finanzieller Belastung – aufzubringen, und sich so kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen zu erkaufen.
Diese Eltern haben nun – auf Grund der Diskussion um Kürzungen bei den freien Schulen – aktuell Sorge, dass sie künftig noch höhere Schulgebühren zahlen müssen oder ihre Schule gar komplett schließt.

Die Stadt Oranienburg als Träger der öffentlichen Grundschulen hat in den letzten Jahren massiv in die Renovierung und den Ausbau der städtischen Schulen investiert. Doch eine schöne Hülle nutzt nichts, wenn nicht ausreichend Lehrpersonal vorhanden ist, um die Bildungsinhalte zu vermitteln.

Letzten Endes sind sowohl die Eltern mit Kindern in überfüllten „öffentlichen Schulen“ sowie auch die Eltern in kostenpflichtigen „freien Schulen“ mit der derzeitigen Situation unzufrieden und ihre Wut richtet sich gegen unsere seit der Wende sozialdemokratisch geführte Landesregierung.

Im Sinne der SPD-Vision „Brandenburg 2030“ und insbesondere im Hinblick auf unsere Pläne zur „inklusiven Bildung“, welche dann noch mehr Personal in den Schulen erforderlich machen werden, müssen wir deshalb Perspektiven entwickeln für gut ausgestattete Schulen, die endlich das halten, was wir den Menschen versprechen.

15.02.2012 in Ortsverein

Nächste Mitgliederversammlung

 
Einladung zur Mitgliederversammlung der Oranienburger SPD am Donnerstag, den 1. März 2012 in der TURM-Erlebnis-City, André-Pican-Str, in Oranienburg ab 18.00 Uhr Als Themen schlägt der Vorstand folgende Themen vor:
  • 1. Bildungspolitik in Oranienburg / Referent MdL Thomas Günther
  • 2. Kassenbericht / Revisionsbericht 2011
  • 3. Aus Verwaltung, Fraktion und dem Unterbezirk
  • 4. Verschiedenes
Ich grüße alle bis dahin und freue mich auf eine gute Veranstaltung! Dirk Blettermann Vorsitzender

29.01.2012 in Gesundheit

Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion

 

Die Pflegeversicherung als Pflegefall?

Pflegeversicherung am Scheideweg: Was sollte die Pflegereform bringen?

Mittwoch, 08.02.2012
19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Seniorenbegegnungsstätte
„Regine-Hildebrandt-Haus“
Sachsenhausener Straße 1
16515 Oranienburg

Information

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

mit der Pflegereform 2008 und den damaligen Entscheidungen der Großen Koalition wurden wichtige Verbesserungen in der Pflege umgesetzt. Beispielsweise stellt die Einrichtung der Pflegestützpunkte eine wesentliche Erleichterung für pflegende Angehörige dar, die inzwischen in Oberhavel mit dem Pflegestützpunkt Oranienburg und der neuen Außenstelle in Zehdenick und im Havelland mit dem Pflegestützpunkt Falkensee sichergestellt ist.

2011 hatte die Bundesregierung zum "Jahr der Pflege" erkoren. Und Bundesgesundheitsminister Bahr hat vollmundig Verbesserungen versprochen und viele Erwartungen geweckt. Tatsächlich umgesetzt hat er jedoch nichts - die Erwartungen wurden nicht erfüllt!

Monatelanger Streit in den Regierungsfraktionen über die Frage, wie die Pflegeversicherung künftig zu finanzieren ist, ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Anhand der vom Gesundheitsminister vorgestellten Grundzüge zur Weiterentwicklung der Pflege steht fest: Bahr läst Pfege-bedürftige und ihre Angehörigen im Stich!

Das kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen zur Zukunft der Pflegeversicherung sein, die sich in Folge des demographischen Wandels stellen!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu in einem Orientierungspapier Pflege einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Wir wollen für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, gute Arbeit für Pflegekräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Zur langfristigen solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung wollen wir eine Bürgerversicherung Pflege einführen, mit der wir ein gerechtes Finanzierungssystem schaffen.

Als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir gemeinsam mit Ihnen/Euch über die Zukunft der Pflege und das Konzept zur Pflegeversicherung diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
A. Krüger-Leißner, MdB
Wahlkreis
Oberhavel/Havelland II

Um Anmeldung bis zum 06.02.2012 wird gebeten.

Angelika Krüger-Leißner, MdB

Telefon(030) 227-79340
Telefax(030) 227-76949
E-Mail angelika.krueger-leissner@bundestag.de

08.01.2012 in Unterbezirk

Neujahrsempfang der SPD Oberhavel

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.01.2012:

Eine Hymne für Oberhavel

Beim Neujahrsempfang der SPD singt der Chor

ORANIENBURG -Die SPD-Oberhavel hat gestern Abend in der Oranienburger Orangerie ihren traditionellen Neujahrsempfang gefeiert. Bevor es ans Büfett ging, sorgten dabei vor allem die „Sozi-Singers“ unter der Leitung von Heiko Friese für Stimmung. Der sechsköpfige Chor trällerte nicht nur bekannte Arbeiterlieder, sondern präsentierte zur Melodie von John Lennons „Happy Christmas“ auch eine eigens komponierte SPD-Oberhavel-Hymne mit dem Refrain: „Denn in Oberhavel ist es Tradition – Sozialdemokraten, die schaffen es schon!“

Zuvor hatte Kreis-Chefin Andrea Suhr mit den 14- und 16-Jährigen Johannes und Helena Reetz die ersten beiden neuen Parteimitglieder des Jahres 2012 begrüßt und das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Dabei sprach sie auch das umstrittene Thema Wertgutscheine für Asylbewerber an und betonte, dass die Partei trotz unterschiedlicher Meinungen den Grundsatz des Asylrechts nicht in Frage stellen dürfe. Gleichzeitig forderte sie, das Asylbewerleistungsgesetz abzuschaffen.

Der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Andreas Noack, verteidigte die Haltung von Landrat Karl-Heinz Schröter in der Gutscheinfrage mit dem Hinweis, dass die veröffentlichte Meinung nicht immer der öffentlichen Meinung entspreche. Weil der Kreis zudem für die Bildung zuletzt sehr viel getan habe, sagte Noack: „Lieber mit Genosse Granit in Beton investieren, um unsere Zukunft zu sichern.“ (sem)

03.12.2011 in Ortsverein

Weihnachtsfeier in Wensickendorf

 

Am 1. Dezember 2011 feierte die Oranienburger SPD im Classic-Hotel im Ortsteil Wensickendorf den Jahresabschluss 2011. Zu Beginn der Veranstaltung wurden langjährige Mitglieder für Mitarbeit geehrt. Der Vorstand bedankte sich bei Elke Blettermann für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD mit einer Urkunde, einem Buchpräsent und der silbernen Ehrennadel.

Für 20 Jahre Mitgliedschaft wurde Frank Oltersdorf, der Baustadtrat der Stadt Oranienburg ausgezeichnet. Die übrigen zu Ehrenden werden zu einem späteren Zeitpunkt ihre Präsente erhalten.

v.L.: Burhard Wilde, Elke Blettermann, Dirk Blettermann,
Frank Oltersdorf, Frank Gierschner

Nach einem festlichen Mahl unterhielt uns die Künstlerin Monika Balke fast zwei Stunden lang mit flotten Sprüchen und mehreren Gesangseinlagen.

27.11.2011 in Umwelt

Unser Aufreger des Jahres:

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.11.2011:

UMWELT: Illegale Ballen in Germendorf

Behörde fordert Abtransport des überlagerten Mülls, BI fordert Schließung

GERMENDORF - Nun haben es die Kritiker des Lagers schriftlich: Das Landesumweltamt bezeichnet die überlagerten Ballen in Germendorf für illegal. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an die Betreiberfirma, die Flächenbewirtschaftungs GmbH (FBW), hervor. Darin lehnt das Umweltamt eine von der FBW erbetene Fristverlängerung für den Abtransport der überlagerten Ballen ab.

„Das Landesumweltamt hat jetzt offensichtlich eine Kehrtwende gemacht. Bislang hat es immer nur geschützt und für den Betreiber gehandelt, nicht für den Verbraucher“, sagte Germendorfs Ortsvorsteher Olaf Bendin (SPD), der gleichzeitig auch Mitglied der Bürgerinitiative (BI) „Contra-Müll“ ist.

Die BI hatte sich um Akteneinsicht in dem Fall bemüht – mit Erfolg. Aus den Unterlagen, die auch der MAZ vorliegen, geht hervor, dass mehr als 50 Prozent der Ballen überlagert sind, das heißt, länger als ein Jahr in Germendorf liegen. Die BI befürchtet, dass von den überlagerten Ballen Gefahren ausgehen – entweder in Form von Grundwasserverunreinigungen oder durch eine erhöhte Entzündbarkeit. Das Landesumweltamt war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, hatte die Bedenken aber bislang stets als unbegründet eingestuft.

Dennoch könnte die FBW in Erklärungsnot geraten. Die ältesten Ballen sind bereits seit Februar 2009 in Germendorf – wären also bald drei Jahre dort. Um Ballen derart lange zu lagern, bräuchte die FBW allerdings den Status einer Mülldeponie. Zudem hatte sie bislang angegeben, wegen der Pleite der Firma Geab auf rund 11 000 Tonnen Müll sitzengeblieben zu sein. Aus den Unterlagen geht aber hervor, dass auch Ballen von Vattenfall länger als erlaubt lagern. FBW-Geschäftsführer Rainer Voß wollte sich gestern nicht dazu äußern.

BI-Sprecher Dirk Bernhardt forderte erneut die Schließung des Lagers. Unterstützung bekommt er dabei von Kreistagsabgeordneten. (Von Sebastian Meyer)

23.11.2011 in Landespolitik

Workshop zum Leitbild Brandenburg 2030

 

Mitmachen, Mitreden, Mitgestalten!

Am vergangenen Wochenende diskutierten Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen der SPD Oberhavel zum Leitbild 2030 für unser Land Brandenburg.

Die Veranstaltung wurde durch den SPD Unterbezirk organisiert und fand im Rahmen einer ganzen Reihe von Veranstaltungen statt. Bereits eine Woche zuvor wurde in Gransee diskutiert. Am 26. November geht es in Hohen Neuendorf weiter.

Die Teilnehmer fokussierten sich in Oranienburg auf die Themen Bildung, Soziales/Gesellschaft, Wirtschaft/Umwelt sowie Staatswesen. Die Ergebnisse werden in die Erstellung des Leitbild "Brandenburg 2030" einfließen, welches zurzeit durch die SPD-Basis in Brandenburg diskutiert wird.

Sich auch online einbringen: Brandenburg 2030

10.11.2011 in Kommunalpolitik

SPD/Grüne wollen nicht auf Pump leben

 
Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 10.11.2011: Fraktion lehnt kompletten Rückkauf der Stadtwerke ab und will einen soliden Haushalt ohne Kredite ORANIENBURG (bren) . "Um die 34 Millionen Euro, die Oranienburg derzeit im Sparstrumpf hat, werden uns sicher viele Kommunen beneiden", ist Dirk Blettermann sicher. Doch für den Chef der SPD/Grüne-Fraktion dürfen die Kommunalpolitiker nun nicht übermütig werden und "einem Paradigmenwechsel hin zu Schulden und Krediten zustimmen". "Das wird aber passieren, wenn wir jetzt die Stadtwerke vollständig zurückkaufen wollen", befürchtet Blettermann. Dafür ist dem Vernehmen nach eine Summe von rund 25 Millionen Euro im Gespräch. Über das Thema sei leidenschaftlich in der Fraktion gestritten worden. Schließlich habe es auch dort unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben. Entscheidend sei allerdings die nunmehr klare Linie der Fraktion zu künftigen Haushalts- und Finanzfragen der Stadt Oranienburg. "Wir wollen keine Politik des geliehenen Geldes und wehren uns in Zeiten, in denen Bund und Länder deutlich auf die Schuldenbremse treten, dagegen, nun plötzlich Kredite aufzunehmen", sagt Blettermann. Ohne Kredite sei Oranienburg fast zwei Jahrzehnte bestens gefahren und habe sich doch eine Menge leisten können. Die Stadt sei bis auf Altkredite von knapp fünf Millionen Euro schuldenfrei. So soll bs nach Ansicht der SPD/Grüne-Fraktion auch bleiben. "Daher verfolgen wir das Ziel, dass die Stadt spätestens 2020 einen bezogen auf das Jahresergebnis ausgeglichenen Etat aufstellt", so Blettermann. Weil man an der Politik der soliden Haushaltsführung festhalten wolle, Iehne die Fraktion den kompletten Rückkauf der Stadtwerke-Anteile jetzt ab.
"Mit 51 Prozent hätten wir ein Etappenziel erreicht und wieder die Mehrheit." Dirk Blettermann
"Dafür wird eine Summe aufgerufen, die wir uns einfach nicht leisten können", ist Blettermann überzeugt und weiß die Fraktion dabei hinter sich, wie etwa Olaf Bendin, der Germendorfer Ortsvorsteher, bestätigt. Deshalb hat die SPD/Grüne-Fraktion für die Sondersitzung der Stadtverodneten am Montag gleich drei Anträge eingebracht.
  • Einmal möchten Sozialdemokraten und Grüne - entgegen der Beschlussvorlage des Bürgermeisters - dass die Stadt zunächst nur 51 Prozent der Anteile der Stadtwerke übernimmt. Dazu müssten zu den 39,1 Prozent der Anteile, die die Stadt noch hält, 15,9 Prozent von der Gelsenwasser AG zurückgekauft werden. Das soll, so ist zu hören, fär rund sieben Millionen Euro möglich sein. "Wir hätten dann ein Etappenziel erreicht und wären wieder Mehrheitsgesellschafter", so Blettermann.
  • Zweitens wollen SPD und Grüne den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Haushalt konkretisieren. Sie fordern, die Sparanstrengungen bis 2020 deutlich zu erhöhen und die für 2012 vorgeschlagene Einsparquote von zehn Prozent bezogen auf das Defizit sukzessive zu steigern.
  • Drittens verlangt die SPD/Grüne-Fraktion wegen der sich abzeichnenden prekären Finanzlage der kommenden Jahre in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines ordentlichen Finanzausschusses. Der soll alle vier Wochen tagen, um die strikte Haushaltsdiziplin stets im Blick zu haben.
Denn vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen, etwa für den Neubau der Comeniusschule, der Bombenproblematik oder dem Straßenbau, sei dies unbedingt nötig, so Blettermann.

30.10.2011 in Landespolitik

Brandenburg 2030

 

30.10.2011 in Ortsverein

Schlossplatzcenter

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 29.10.2011:

20.10.2011 in Ortsverein

Weihnachtsfeier

 


Am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 findet unsere traditionelle Weihnachtsfeier statt. Der Vorstand hat beschlossen, diesmal im Classic-Hotel in Wensickendorf zu feiern. Merkt Euch den Termin schon mal vor.

Außer den Ehrungen haben wir uns ein nettes Rahmenprogramm einfallen lassen.

25.09.2011 in Kommunalpolitik

Filippo Smaldino-Stattaus ist der neue Bürgermeister im Mühlenbecker Land

 

Die Oranienburger Sozialdemokraten gratulieren Filippo Smaldino-Stattaus, auf das herzlichste zu seiner Wahl zum Bürgermeister des Mühlenbecker Land.

Er konnte die Wählerinnen und Wähler hin zu mehr Offenheit und sozialem Miteinander - zu überzeugen.

Siehe auch http://www.spd-muehlenbecker-land.de/

SPD Oranienburg
der Vorstand

10.09.2011 in Ortsverein

Vorstand zu Besuch in Schmachtenhagen

 


Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 09.09.2011:

29.08.2011 in Ratsfraktion

Brötchentaste in Oranienburg

 

Antrag der SPD/Grüne-Fraktion zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg am 26.9.2011

Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine sog. Brötchentaste auf den Flächen der städtischen Parkzonen einzuführen.

Begründung:

Verschiedene Kommunen in Oberhavel haben in den letzten Jahren eine sog. Brötchentaste eingeführt. Durch die Einführung der „Kurzzeitparkmöglichkeit“ von ca. 15 Minuten soll den Einwohnern und Gästen der Stadt Oranienburg die Möglichkeit gegeben werden, Ihren Einkauf zu tätigen, ohne mit zusätzlichen Kosten belegt zu werden.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

03.08.2011 in Stadtverband

Ein Schmuckstück fürs Filetstück

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 01.08.2011:

Oranienburg – Geht es nach dem Willen der Oranienburger Sozialdemokraten, dann soll der Kopfbau vor dem geplanten Einkaufszentrum am Schlossplatz dem legendären Hotel Eilers nachempfunden werden. Von Thomas Gutke

01.08.EilersPostkarte
Eine historische Postkarte mit dem Hotel Eilers

01.08.2011 in Stadtverband

Versteckte Ecken entdeckt

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 01.08.2011:

Oranienburger radelten mit Bürgermeister und Baustadtrat durch die Stadt

ORANIENBURG - Elisabeth Maximow wohnt schon zehn Jahre in Oranienburg. Trotzdem entdeckte sie am Sonnabend Ecken in der Stadt, die sie noch nie wahrgenommen hatte, so zum Beispiel die alte Friedenthaler Schleuse.

Sie nahm die Einladung der SPD Oranienburg an und fand sich trotz strömenden Regens zur Stadtrundfahrt per Fahrrad ein.

Treffpunkt war das Schloss Oranienburg. Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke, Baustadtrat Frank Oltersdorf und weitere Mitglieder der Ortsgruppe Oranienburg der SPD begrüßten neben Elisabeth Maximow noch vier Einwohner. Unter ihnen auch Peter Drzisga, der sich selten Sitzungen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung entgehen lässt. Er lebt seit 15 Jahren in Oranienburg und möchte stets gut über Planungen und Geschehnisse in der Stadt informiert sein. Die Fahrradtouren gefallen ihm, „weil der Bürgermeister an allen Haltepunkten viel erklärt und wichtige Informationen gibt“, sagte Drzisga am Sonnabend nach der Radtour. Nach einer 21 Kilometer langen Fahrt hatten sich die Radler im Café am Schlosshafen eingefunden. Bäcker Dietmar Plentz hatte eine Creme-Torte, verziert mit der Ansicht des ehemaligen Hotels Eilers, spendiert.

Das Hotel stand einmal vis-a-vis vom Schloss und war zu DDR-Zeiten abgerissen worden. „Wir möchten damit die Aufmerksamkeit auf die historische Fassade des Hotels Eilers lenken. Bei der Gestaltung des geplanten Neubaus an dieser Stelle sollten Elemente der historischen Fassade wie der Glockenturm aufgenommen werden“, sagte der Abgeordnete Dirk Blettermann.

Man wolle den privaten Investor, der das Filetstück zwischen Berliner und Breiter Straße bebauen möchte, nicht verprellen. Dennoch möchte man ihn bewegen, „wieder ein Schmuckstück“ gegenüber vom Schloss – zumindest in der Fassadengestaltung – zu schaffen, fügte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke hinzu.

Bewährt hat sich aus Sicht von Blettermann die eigens zu diesem Bauvorhaben gegründete Arbeitsgruppe im Bauausschuss, der jeweils ein Vertreter aller Fraktionen angehört. Im Spätherbst soll die Fassadengestaltung klar sein.

Interessiert hörte Adelheid Martin den Ausführungen zu. Die Ortsvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) ließ sich natürlich diese Fahrradtour nicht entgehen. Und sie hat es nicht bereut: „Als wir am Finanzamt ankamen, schauten wir die Bernauer Straße in Richtung Stadt entlang. Es war faszinierend, vom Finanzamt aus das Schloss sehen zu können.“

Interessiert schauten sich die Radler auch am Lehnitzsee um. Im neuen Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Waldschule sind alle Grundstücke verkauft. Der Bürgermeister berichtete, dass am Lehnitzsee eine Sportanlage für die Waldschule entstehen soll, die auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Plätze für Fußball, Volleyball, Basketball, Weitsprung und eine Sprintstrecke sind geplant. (Von Marion Bergsdorf)

24.07.2011 in Ratsfraktion

Stromkonzession

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20.07.2011:

SPD/Grüne halten an Beschluss fest

ORANIENBURG Die Fraktion SPD/Grüne plädiere dafür, den Beschluss zur Neuvergabe der Stromkonzession nicht aufzuheben, sagte gestern Fraktionschef Dirk Blettermann. Mit Eon Edis solle weiter verhandelt werden. Gleichzeitig sprechen sich SPD/Grüne dafür aus, ein Modell zur Weiterentwicklung der Stadtwerke auf den Weg zu bringen, „mit dem alle gut leben können“.

Die SPD-Fraktion befasste sich gestern erneut mit dem Stadtwerke-Thema. Am 18. April hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, die Stromkonzession an Eon Edis zu vergeben und mit diesem Unternehmen eine Netzgesellschaft zu gründen. Die Stadtwerke waren leer ausgegangen. Dagegen hatten Geschäftsführung, Belegschaft und der Hauptaktionär, die Gelsenwasser AG, protestiert. Mit Gelsenwasser sei unterdessen weiter gesprochen worden, sagte Blettermann. Verschiedene Zukunftsmodelle für die Stadtwerke lägen auf dem Tisch, so der Fraktionsvorsitzende. ho

19.07.2011 in Ortsverein

Geburtstagsfeier von AKL

 

Unsere Bundestagabgeordnete Angelika Krüger-Leißner wird am 13. August 60 Jahre alt. Sie lädt alle ab 12 Uhr in die Ruine Mühlenbeck-Mönchsmühle ein.

Also, jeder der Lust und Interesse hat, fährt nach Mühlenbeck.

Wir können gleichzeitig den Genossen in Mühlenbeck helfen, ihren Wahlkampf erfolgreich abzuschließen damit Filippo Smaldino-Stattaus neuer Bürgermeister von Mühlenbeck werden kann.

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

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