29.06.2011 in Ratsfraktion

Bekenntnis zur Comenius-Schule

 

Artikel aus dem Oranienburer Generalanzeiger vom 28.06.2011

Geplanter Neubau steht nun im Haushalt / Bürgermeister über Kritik der Freien Wähler verärgert

ORANIENBURG Der Haushalt für dieses Jahr ist verabschiedet, die Feuerwehr-Führungsriege der Stadt ist komplett, der Ersatzneubau für die Comenius-Grundschule auf den Weg gebracht: Das alles beschlossen die Oranienburger Stadtverordneten gestern ohne große Diskussion.

Von Stefan Zwahr

Keine Wortmeldungen gab es beim Thema Feuerwehr, nachdem die Neubesetzung der Stadtwehrführung in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden war. Es hatte Anhörungen, Beratungen in den Ortsbeiräten und eine positive Stellungnahme von Kreisbrandmeister Frank Kliem gegeben. Hintergrund: Die Bestellung von stellvertretenden Stadtwehrführern war durch die Erweiterung der Stadtwehrführung und den Ablauf der regulären Amtszeit von Manfred Gellert notwendig geworden. Als Stellvertreter werden nun Manfred Gellert und Rainer Huber künftig neben dem bereits eingesetzten Kameraden Jens Pamperin den Stadtwehrführer Friedmund Duwe unterstützen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit aus.

Genauso verhielt es sich beim Thema Ersatzneubau für die Comenius-Grundschule. Bei 30Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, in die Haushaltsplanung 2012 sowie die Finanzplanung für die beiden Folgejahre die erforderlichen Mittel einzustellen. Die Baumaßnahme wird aufgrund der zeitlichen Befristung des vorhandenen Standortes im Schlosspark (Betriebserlaubnis bis Juli 2014) als besonders wichtig eingestuft. Der Neubau soll in Oranienburg- Süd auf einem Areal an der Jenaer Straße entstehen. Der Sozialausschuss wird sich am 28.September in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Die Verwaltung hatte ihre Investitionsplanung zum Comenius-Neubau kurzfristig überarbeiten müssen. „Ursprünglich war eine andere Planung zur Finanzierung und Errichtung angedacht“, bemerkte Finanzdezernentin Kerstin Faßmann (parteilos). Diese Gedankenspiele hätten sich als nicht sinnvoll herausgestellt. Angedacht war zunächst, die Oranienburger Wohnungsbaugenossenschaft (Woba) einzubeziehen.

Stärker einbeziehen wollen die Stadtverordneten ab 2014 die Bürger, wenn es um die Erstellung des Haushalts geht (siehe Text unten). Diesmal wurde noch der herkömmliche Weg eingeschlagen. So wurde gestern die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2014 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Diskutiert wurde kaum. Dirk Blettermann (SPD/Grüne) freute sich, dass fünf der zehn Vorschläge seiner Fraktion Eingang in den Etat fanden. Günter Lehmann (Linke) wünschte sich einen Haushalt, der transparenter und wiedererkennbarer ist. Werner Mundt (CDU) merkte an, dass bei einem aktuellen Fehlbetrag von sechs Millionen Euro und in Anbetracht der für die kommenden Jahre geplanten Investitionen mit Augenmaß an die kommenden Haushaltspläne herangegangen werden muss.

Und Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke ärgerte sich über die Freien Wähler. Antje Wendt – die betonte, dass Haushaltsdebatten nicht ihr Steckenpferd sind – hatte zuvor kritisiert, dass Investitionen nur in der Kernstadt landen, die Ortsteile bei Förderprogrammen hinten runter fallen („Sie bestehen nur aus Kita und Feuerwehr“) und in der Verwaltung die Personalkosten steigen. Laesicke wiederum verwies darauf, dass die Stadt „mit klarem Blick und Konsequenz“ Personal einsetzen würde. Durch die Änderung der Rechtslage seien 20 neue Erzieher eingestellt worden. In der Verwaltung würde es hingegen fast 20 Stellen weniger als in den vergangenen Jahren geben. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir verantwortungslos sind und die Personalkosten aufgebläht werden.“ Der Bürgermeister verteidigte auch die Mittel für das Stadtzentrum. Aus einer Militärbrache seien Traumlandschaften und aus ungepflegten Uferbereichen Promenaden geworden. Dadurch würden einfach Folgekosten entstehen.

22.06.2011 in Kommunalpolitik

BALLENLAGER: Mit Lady Gaga gegen Müll

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22.06.2011:

Germendorfer demonstrierten/ 11 000 Tonnen Abfall werden geräumt

ORANIENBURG - Die Protesterfahrung der Germendorfer hat sich bezahlt gemacht. Unterstützt von vier Traktoren zogen gestern abend mehr als 100 Menschen lautstark durch Oranienburg, um gegen das Müllballenlager in ihrem Ort zu demonstrieren. „Wir haben es satt zu warten, bis die Politiker ausgeschlafen haben“, sagte Dirk Bernhardt von der Bürgerinitiative Contra Mülllager. Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Jubeln feuerten sich die Demonstranten gegenseitig an, während aus dem Lautsprecherwagen die Bässe von Lady Gagas Song „Bad Romance“ dröhnten.

Dirk Blettermann, SPD-Abgeordneter im Kreistag, äußerte Verständnis für das Anliegen der Demonstranten: „Wenn Sie nicht gewesen wären, hätte sich keiner gekümmert.“ Er hält eine Schließung des Lagers noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2014, für möglich. „Dazu brauchen wir aber einen langen Atem“, sagte Blettermann. Gleichzeitig ermutigte er die Germendorfer, nicht nachzulassen.

Uwe Hertscher lebt seit 1995 in unmittelbarer Nachbarschaft der rund 200 000 Tonnen Abfall: „Der Gestank und die Fahrzeuge sind eine Belästigung.“

In Germendorf begann gestern indes die Räumung von rund 11 000 Tonnen überlagerten Mülls. In den kommenden Wochen soll die gesamte Menge abtransportiert werden, kündigte der Geschäftsführer der Oberhavel-Holding Klaus-Peter Fischer an. Bislang war die Betreiberfirma des Ballenlagers davon ausgegangen, dass der überlagerte Müll zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkäuflich ist. „Jetzt hat sich ein Bedarf ergeben, den man vorher so nicht gesehen hat“, sagte Fischer. Abnehmer des Mülls sei die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (Meab).

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Oberhavel-Holding, Arne Pfau hofft, dass der überlagerte Müll bis Ende August weggefahren ist. Dass der Abtransport am Vorabend des heutigen Kreistags und kurz vor der Demo der Mülllager-Gegner begann – für Pfau „ein wirklicher Zufall“. (Von Frauke Herweg und Christian Zielke)

20.06.2011 in Landespolitik

Wie wollen wir leben? Bringen Sie sich ein in die Leitbilddebatte Brandenburg 2030!

 

Willkommen zur Zukunftsdebatte Brandenburg 2030

Unter der Leitfrage „Wie wollen wir leben?" hat der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Beitrag in der Märkischen Allgemeinen zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes angestoßen.

Brandenburg hat sich in den vergangenen 20 Jahren gut entwickelt. Aber unser Land verändert sich weiter: Vor allem der anhaltende Bevölkerungswandel und die sinkenden Einnahmen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen uns über den zukünftigen Brandenburger Weg verständigen. Es geht um die Frage, wie wir unser Land und unsere Gesellschaft zusammen halten können. Die SPD Brandenburg hat hierzu eine Zukunftskommission berufen, die aus SPD-Mitgliedern aller Regionen sowie Experten und Wissenschaftlern besteht. Die Kommission soll Zukunftsideen für unser Land formulieren.

Dabei wollen wir Sie alle von Beginn an einbeziehen. Jeder kann seinen Vorschlag für die Brandenburger Zukunft einbringen. Schreiben Sie uns Ihre Zukunftsideen für Brandenburg. Diskutieren Sie mit uns über die gemachten Vorschläge. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

03.06.2011 in Ratsfraktion

Stadtwerke: Gelsenwasser nimmt Dampf aus dem Kessel

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 03.06.2011:

ORANIENBURG - Die Gelsenwasser AG bemüht sich im Streit um die Zukunft der Oranienburger Stadtwerke, die Wogen zu glätten. Der Mehrheitseigner der Stadtwerke hat deshalb seinen bisherigen Verhandlungsführer Alexander Heckmanns aus dem Spiel genommen und durch Markus Janscheidt ersetzt. „Wir wollen damit signalisieren, dass wir auf die Stadt zugehen“, sagte Janscheidt am Mittwoch der MAZ. Heckmanns hatte zuletzt den Konflikt durch einige Äußerungen aufgeheizt. Ob Heckmanns weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke bleibt, ist laut Janscheidt noch nicht entschieden.

Außerdem will Gelsenwasser die sogenannte Put-Option, wonach das Unternehmen die verbliebenen 35,1 Prozent der Anteile Oranienburgs an den Stadtwerken zurückkaufen muss, bis Ende des Jahres verlängern. Das hat Janscheidt dem SPD/Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dirk Blettermann per Handschlag versprochen. Gelsenwasser (hält 64,9 Prozent an den Stadtwerken) und die Stadt wollen dadurch Zeit gewinnen. Denn eigentlich wäre die Put-Option zum 30. Juni ausgelaufen – und einige Stadtverordnete hatten bereits signalisiert, die Stadtwerke in diesem Falle komplett verkaufen zu wollen.

Blettermann kündigte am Mittwoch an, dass seine Fraktion zum Beschluss, die Stromnetzkonzession für die nächsten 20 Jahre an Eon-Edis zu vergeben, stehe. Nun wolle man mit den anderen Fraktionen einen Antrag ausarbeiten, der sich mit der Zukunft der Stadtwerke befassen soll. Eine Idee sei beispielsweise, die mit Eon-Edis neu gegründete Netzgesellschaft bei den Stadtwerken einzugliedern. Sein persönliches Ziel sei es auf jeden Fall, dass die Stadt die Mehrheit an den Stadtwerken von Gelsenwasser zurückkauft. Dafür wären ihm zufolge allerdings mindestens fünf bis sechs Millionen Euro notwendig. Janscheidt bestätigte, dass Gelsenwasser weiterhin daran interessiert sei, die Stadt zum Mehrheitseigner zu machen.

Laut Blettermann will die SPD/Grünen-Fraktion sogar auf die Sommerpause verzichten, um zu Verhandlungen mit Gelsenwasser und den Stadtwerken zur Verfügung zu stehen. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Wilde sagte, die Stadtwerke hätten ihre Chance bei der Vergabe zur Stromnetzkonzession verschlafen und stellte fest: „Die Stadtverordneten wollen nicht als die Totengräber der Stadtwerke erscheinen.“ Stattdessen müsse nun die Zeit bis Ende des Jahres genutzt werden, um in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. (Von Sebastian Meyer)

25.05.2011 in Kommunalpolitik

Fraktion SPD/Grüne legt Vorschläge für „Oranienburg bis 2030“ vor

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.05.2011:

ORANIENBURG - Überlegungen für „Oranienburg bis 2030“ legte die Fraktion SPD/Grüne gestern vor. Zu den Projekten, die auf der jüngsten Klausurtagung der Fraktion in Löwenberg auf die Tagesordnung gesetzt wurden, gehört die Verbannung der B 273 aus der Innenstadt. Die neue Verkehrsführung der Bundesstraße könnte aus Schmachtenhagen kommend über die Carl-Gustav-Hempel-Straße, den Bahnübergang Sachsenhausen, die Granseer Straße zum Abzweig Teerofen führen, so Fraktionschef Dirk Blettermann. Die Fraktion regt dafür den Bau eines Tunnels unter der Bahnstrecke bei Sachsenhausen an. Blettermann räumte ein, dass die Finanzierung schwierig werden könnte, da die Bahn sich daran nicht beteiligen muss. Auch ein zweites langfristiges Infrastrukturprojekt haben sich SPD/Grüne auf die Fahnen geschrieben. Eine neue Havelbrücke soll eine kurze Verbindung zwischen Dr.-Heinrich-Byk-Straße und Walther-Bothe-Straße ermöglichen. Damit könnte ebenfalls die Innenstadt entlastet werden. Denkbar wäre, diese Brücke zunächst nur für Busse, Radfahrer und Fußgänger freizugeben.

Im Hinblick auf den Klimaschutz solle die Elektromobilität gefördert werden, so Heiner Klemp (Grüne). Die Fraktion denkt dabei an Carsharing-Modelle und die Einrichtung von Stromtankstellen.

Für „Oranienburg 2030“ werde außerdem auch die Rekommunalisierung der Gas- und Wasserversorgung angeregt, so der Fraktionsvorsitzende. Blettermann und sein Vize Klemp verteidigten in diesem Zusammenhang die Neuvergabe der Stromkonzession, bei der die Stadtwerke leer ausgegangen waren. „Wir wollen die Stadtwerke nicht beerdigen“, sagte Fraktionsmitglied und Bauausschuss-Chef Burkhard Wilde.

Auf der Klausurtagung wurden auch Prioritäten für den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt. Das sind:

die kostenfreie Getränkeversorgung an städtischen Schulen,

die Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter für die Grundschulen durch die Stadtverwaltung,

der Bau von weiteren Fußgängerquerungen (zum Beispiel ein Zebrastreifen an der Berliner Straße/Wupperstraße für die neue Comeniusschule);

die Planung des Neubaus der Comeniusschule nach modernsten energetischen und pädagogischen Gesichtspunkten,

die Erweiterung von Fahrradwegen in und um Oranienburg,

das Anlegen eines Kinderwaldes für Oranienburg (Pflanzung eines Baumes für jedes neu geborene Kind);

des Ausbau der Badestelle Lehnitzsee;

die Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehren in Oranienburg;

der Ausbau unbefestigter Straßen in Oranienburg. (Von Heiko Hohenhaus)

22.05.2011 in Kommunalpolitik

SPD/Grüne - Fraktionsklausurtagung 20./21. Mai 2011

 
Während der Klausurtagung der SPD/Grüne-Fraktion in Löwenberg wurden folgende Prioritäten für das Haushaltsjahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 festgelegt:
  • Fußgängerquerungen (z. B. Wupperstr./ Schüler, die zur "neuen" Comeniusschule wollen)
  • Erweiterung von Fahrradwegen in und um Oranienburg
  • Kostenfreie Getränkeversorgung an städtischen Schulen
  • Schulsozialarbeiter in städtischer Trägerschaft
  • Energetische Planung Neubau Comeniusschule
  • Kinderwald für Oranienburg (Pflanzung eines Baumes für jedes neu geborene Kind)
  • Ertüchtigung der Badestelle Lehnitzsee
  • Ausrüstung der Feuerwehren in Oranienburg, einschließlich Ortsteile
  • Ausbau unbefestigter Straßen in Oranienburg

13.05.2011 in Ortsverein

Mitgliederversammlung mit Dietmar Woidke

 

Hoffnungsschimmer bei der Bombenproblematik

In der Mitgliederversammlung am 12.05.2011 stand Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke den Mitglieder der Oranienburger SPD sowie Bürgern aus Oranienburg zum Thema der Bombenbeseitigung Rede und Antwort.

Die Veranstaltung fand diesmal im Cafe aus dem Schlossparkgelände (ehemalige Blumenhalle) statt.

28.04.2011 in Allgemein

Bombensuche

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2011:

BOMBENSUCHE: Gefahr aus der Tiefe

Wo 2011 nach Relikten gefahndet wird / Stadt fordert Landesregelung

ORANIENBURG - Gefährliche Bombenfunde, menschenleere Sperrgebiete, die Stadt erschütternde Detonationen – für die Oranienburger und ihre Stadtverwaltung seit Jahren ein Stück „Alltag“. Für Angst, Aufregung und zusätzliche Kosten sorgen die Kriegsrelikte dennoch immer wieder. Zehn sogenannte Räumstellen gibt es aktuell in der Stadt. Dort, wo Straßen im Bau sind oder Bauanträge vorliegen. „2011 bekommt Oranienburg 3,2 Millionen Euro für die Munitionssuche. Das sind 50 Prozent des Gesamtetats für die Kampfmittelsuche im Landeshaushalt. Weitere 600 000 Euro hat das Land am 12. April zugesagt“, so Ordnungsamtsleiterin Sylvia Holm. Was damit in diesem Jahr an weiteren kleinen Schritten hin zu mehr Sicherheit zu stemmen ist, hat die Stadt hochgerechnet: Neben den zehn aktuellen sollen neun weitere Flächen und Objekte per Rasterbohrung unter die Lupe genommen werden. „Dann ist das Geld aufgebraucht“, so Holm.

25.04.2011 in Ratsfraktion

Bürgerhaushalt

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 21.04.2011:

Mehr Demokratie wagen Politik Die Fraktion von SPD
und Grünen will einen Bürgerhaushalt einführen

SPD und Grüne wollen den Bürger bei der Gestaltung des Stadtlebens stärker einbeziehen.

Von Alexander Budweg

ORANIENBURG Mitgliederschwund, sinkende Wahlbeteiligung, Politikerverdrossenheit – die deutschen Parteien haben ein Problem. Die Fraktion von SPD und Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung will diesem Trend etwas entgegensetzen: den Bürgerhaushalt. „Wir stellen immer wieder fest, dass Kommunalpolitik für viele Bürger nur dann interessant ist, wenn es sie vor ihrer Haustür betrifft“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Blettermann (SPD).

Beide Parteien wollen den Oranienburger deshalb genau dort abholen und ihm die Chance geben, mit seinen Ideen an der Gestaltung des Stadtlebens mitzuwirken. Wie genau dies stattfinden wird, soll die Verwaltung allerdings erst noch erarbeiten. So zumindest sieht es der rot-grüne Antrag vor, welcher demnächst Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein wird. Dirk Blettermann zufolge wolle man dadurch der Verwaltung genügend Spielraum für die Umsetzung lassen. „Es bringt nichts, wenn wir bestimmte Summen und Verfahren bereits jetzt festlegen“, meint er.

Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, für mehr Engagement in der (Kommunal-)Politik zu werben. „Das Modell hat insgesamt drei Komponenten“, erklärt Heiner Klemp von den Grünen. Zuallererst dient der Bürgerhaushalt dazu, die Menschen zu informieren. Dafür müssen die komplizierten Haushaltsentwürfe in Form einer für jedermann verständlichen Broschüre aufbereitet werden. „Ohne Information kann keine Partizipation stattfinden“, weiß Klemp. Als zweites werden auf diese Weise Ideen eingesammelt, deren Umsetzbarkeit die Verwaltung zu prüfen hat. Der Bürger kenne seine Stadt schließlich am besten, so der Grüne. Idee und Stellungnahme der Verwaltung sollen in die Haushaltsberatungen der Parlamentarier einfließen, woran sich drittens eine Rückkopplung zum Bürger anschließen soll. „Letztlich müssen die Politiker Rechenschaft ablegen, was aus der Bürgeridee wurde“, sagt Klemp.

Der erste Bürgerhaushalt entstand 1989 im brasilianischen Porto Alegre. Neun Jahre später durften sich auch in Deutschland Bürger an den kommunalen Haushaltsplanungen beteiligen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen die Oranienburger erstmals 2012 in anschaulicher Weise über den Haushalt des kommenden Jahres informiert werden. Ein Jahr später sollen bereits ihre Meinung und ihr Engagement gefragt sein.

16.04.2011 in Kommunalpolitik

Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2011:

Oranienburg ohne Atomstrom

SPD-Grüne-Fraktion will Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden umstellen

ORANIENBURG Die Sozialdemokraten und Grünen in Oranienburg wollen raus aus der Atomenergie. Ein entsprechender Antrag der gemeinsamen Fraktion soll demnächst in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Blettermann. Man könne vom Bürger nichts verlangen, woran man sich selbst nicht halte, so der SPD-Politiker.

Wann genau die Umstellung der Stromversorgung vorgenommen werden soll und wie stark der Anteil an regenerative Energiequellen sein wird, bleibt offen. „Es wird nicht von heute auf morgen gehen“, weiß Blettermann. Laufende Verträge würden dies nicht zulassen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren wolle man jedoch alle öffentlichen Einrichtungen atomstromfrei betreiben.

Grünensprecher Jörg Roitsch hatte Anfang des Monats noch bezweifelt, dass es dafür eine tragfähige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben würde. Dirk Blettermann gibt sich hingegen zuversichtlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es große Probleme gibt“, sagt er. Immerhin würden auch Konservative, Liberale und Linke eine atomstromfreie Versorgung befürworten.

Die Fraktion von SPD und Grüne will außerdem die Verwaltung damit beauftragen, ein Energiesparkonzept zu erstellen und Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativen Stroms innerhalb der Stadt zu prüfen. So könnten Solaranlagen auf Dächern eingeplant werden, wenn öffentliche Gebäude neu eingedeckt oder gebaut werden. „Ich denke dabei zum Beispiel an den geplanten Neubau der Comenius-Grundschule“, sagt Blettermann. ab

08.04.2011 in Allgemein

10 Fragen zum Thema Fahrradfahren an den Bürgermeister der Stadt Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke:

 
Foto: Stefanie Kreutzer

1. Was für ein Fahrrad haben Sie? Wie alt ist es?

Ende vergangenen Jahres habe ich mir ein Hercules-Cityfahrrad mit 8-Gang-Nabenschaltung, Nabendynamo und Standlicht zugelegt.

2. Pflegen Sie Ihr Fahrrad regelmäßig (ölen, putzen, etc.)?

Das schöne Wetter des letzten Wochenendes habe ich genutzt, um mein Rad von den Spuren des Winters zu befreien und es für den Frühling fit zu machen. Schließlich möchte ich gemeinsam mit dem ADFC den Oranienburger-Neubürgern am 10. April mit einer Radtour unsere Stadt zeigen.

3. Tüfteln Sie selbst daran, wenn etwas kaputt geht oder nutzen Sie eine Fahrradwerkstatt?

Meine knappe Freizeit nutze ich lieber für´s Radfahren und gebe mein Rad deshalb in die geschickten Hände der Fahrradwerkstatt meines Vertrauens!

4. Wie oft nutzen Sie Ihr Fahrrad in der Woche? Wozu? Wann? Wo? Nutzen Sie es auch im Winter?

Täglich und ganzjährig.

5. Welches ist Ihre Lieblings-Tour in und um Oranienburg? Warum? Welche Tour wollten Sie vielleicht schon immer einmal fahren, sind aber noch nie dazu gekommen?

Oft fahre ich den Rundkurs von Sachsenhausen am Oranienburger Kanal entlang nach Pinnow über Lehnitz an der Havel und Lehnitzsee zurück zum Schloss. Gerne fahre ich aber auch am Oder-Havel-Kanal, über die Grabowseebrücke nach Bernöwe und über Schmachtenhagen zurück nach Oranienburg. Das Radfahren am Wasser auf den neuen Radwegen ist für mich die beste Erholung nach einer turbulenten Woche.
Gerne möchte ich auch mal den Radweg Berlin-Kopenhagen in seiner ganzen Länge fahren.

6. Wie wichtig ist das Fahrrad ihrer Meinung nach für die Menschen in Oranienburg?

Während Radfahrer früher eher bedauert wurden, weil sie es offenbar noch nicht zum Auto gebracht hatten und deshalb auf die motorisierte Fortbewegung verzichten mussten, hat das Fahrrad heute einen anderen, hohen Stellenwert als ein ideales Freizeitsportgerät.

7. Wie bewerten Sie das Radwegenetz in und um Oranienburg? Welche Veränderungen plant die Stadt?

In den vergangenen 20 Jahren haben wir ein attraktives innerstädtisches und überörtliches Radwegenetz geschaffen. Wenn man bedenkt, dass wir damit bei null anfangen mussten, können wir auch im Vergleich zu anderen Gemeinden schon ganz zufrieden sein. Neben dem Neubau eines Radweges von Schmachtenhagen nach Zehlendorf bzw. von Wensickendorf nach Wandlitz sind auch die Erneuerung des Radweges an der Bernauer Straße in der Neustadt sowie die Herstellung eines Radweges an der Havel nach Sachsenhausen erklärte Ziele der nächsten Zeit.

8. Was tut die Stadt Oranienburg ansonsten für Radfahrer (Stichwort: Fahrradwächter)?

Zäh und langwierig war der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt von der Deutschen Bahn, um am Bahnhof weitere Stellplätze für Fahrräder schaffen zu können. Ich hoffe, dass der Landkreis mit dem Bau des Runge-Campus auch an eine ausreichende Anzahl von Fahrradständern denkt. Die radelnden Schüler und Lehrer wären sicher dankbar und die Fahrradstellplatzanlage am Bahnhof würde entlastet und damit nicht nur dankbaren Bahnkunden zur Verfügung stehen. Mit dem Einsatz von Ein-Euro-Jobern als Fahrradwächter ist die Zahl von Diebstählen deutlich zurückgegangen.

9. Gibt es Projekte/ Ideen in Sachen Radfahren in Oranienburg, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Ein geschlossenes Oranienburger Fahrradnetz mit guten Anbindungen zu Nachbargemeinden wäre ein schönes Ziel. Auch vor dem Hintergrund des sich vollziehenden Klimawandels und der bedrohlichen Umweltverschmutzung sowie der weiter steigenden Energiepreise hoffe ich, dass viele, die heute noch jede Erledigung mit dem Auto meinen machen zu müssen, das Fahrrad für sich entdecken.

10. Was würden Sie sich in Oranienburg von den Radfahrern wünschen?

Von allen Verkehrsteilnehmern, sowohl von den radelnden als auch von den motorisierten, würde ich mir wünschen, dass sie sich unter Beachtung der Regeln rücksichtsvoll und gleichberechtigt im Straßenverkehr bewegen.

03.04.2011 in Allgemein

Schloßplatz-Center

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Verhinderungsmehrheit im Bauausschuss!

„Auf Antrag des Abgeordneten Ganschow (CDU) hat der Bauausschuss der Stadt Oranienburg das geplante Einkaufszentrum am Schlossplatz vorübergehend zu Fall gebracht. Die Aussage, dass alle Fraktionen für die Bebauung sind, ist im Hinblick der Verzögerung als reine Taktik und auch unglaubwürdig zu werten.

Nun soll im nächsten Bauausschuss, zum wiederholten Male, über die Projektion beraten werden. Und jeder, der sich mit dem Verfahren auskennt (beim früheren Baustadtrat muss ich davon ausgehen, dass er es kennt), weiß, dass es sich bei der Beschlusslage, um die Herstellung der Baureife handelt und nicht um Farbe, Grundriss und die Anzahl der Stellplätze, usw. so wie Herr Ganschow es suggeriert hat.

Dabei wird nun schon seit Jahren, genauer seit 20 Jahren, über eine Bebauung des Filetstücks Oranienburgs diskutiert. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive.
In der Amtszeit Ganschows als Baustadtrat kam es, aus verschiedenen Gründen, nie zur Baureife. Das nun der gleiche Herr Ganschow, der es nicht geschafft hat, der Stadtverordnetenversammlung eine „Bauplanung“ vorzulegen, versucht er nun die Arbeit seines Nachfolgers zu torpedieren. Dabei hat die Bauverwaltung ein objektives, schlüssiges Verfahren vorgelegt.

Die nun von Herrn Ganschow formulierten Veränderungsvorschläge waren aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die SPD/Grüne-Fraktion erwartet von Herrn Ganschow schriftliche Veränderungsvorschläge, die dann zur Abstimmung kommen können. Ich frage mich, warum Herr Ganschow seine Vorschläge nicht nach der letzten ordentlichen Sitzung in der vorherigen Woche der Verwaltung vorgelegt hat. Warum sucht er nicht das direkte Gespräch mit „seinen“ ehemaligen Mitarbeitern? Reine Taktik? Es ist Grotesk, dass Vorschläge zur Veränderung in diesem Umfang mündlich vorgetragen werden, die dann von der Verwaltung eingearbeitet werden sollen.

Meine Fraktion wird sich nicht an einer informellen Runde beteiligen, die dann unausgegorene Vorschläge entwickeln.

Wir erwarten von den Fraktionen, die sich während der Bauausschusssitzung noch nicht dazu durchringen konnten, dem Verfahren zuzustimmen, bis zur Stadtverordnetenversammlung, eine Konkretisierung ihrer Anträge und Vorschläge.“

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

27.03.2011 in Allgemein

Oranienburg putzt sich!

 

Aufruf des Bürgermeisters:

»Oranienburg putzt sich!«

Als Bürgermeister unserer Stadt rufe ich Sie, liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger auf, unsere Stadt am 09. April 2011 von Schmutz und Unrat zu befreien!

Unter dem Motto "Oranienburg putzt sich!" wollen die Initiatoren mit der tatkräftigen Unterstützung aller die Havelstadt wieder ein Stück lebenswerter gestalten.

In den letzten Jahren beseitigten viele Oranienburgerinnen und Oranienburger, unter ihnen Vereine, Verbände, Schulen, Kindereinrichtungen, Gewerbetreibende, Gartensparten sowie Institutionen tonnenweise Müll aus Grünanlagen, Verkehrsflächen sowie von Gewässerufern und trugen dazu bei, die Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern. Dies soll uns Ansporn sein, auch in diesem Jahr sichtbar etwas für die Sauberkeit unserer Stadt zu erreichen.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Oranienburgerinnen und Oranienburger, ob als Einzelperson, Hausgemeinschaft, Initiative, Verein, Einrichtung, Behörde oder Firma unser Anliegen unterstützt und sich für eine saubere Stadt engagieren. Ob vor der Haustür, an der Gartenanlage, an einem ausgewählten Ort im Gemeinwesen oder rund um das Vereinsgelände oder der Einrichtung: Alles, was die Stadt öffentlich sichtbar sauberer macht, unterstützt diese Aktion!

Die noch leeren Müllsäcke können am 9.4.11 ab 9.00 Uhr kostenlos im Bürgerzentrum in der Albert-Buchmannstr. 17 oder in der Woche vorher bei den jeweiligen Ortsvorstehern bzw. in der Stadtverwaltung Zimmer 2.209 abgeholt werden. Um alle Aktivitäten registrieren sowie die Entsorgung der gefüllten Müllsäcke planen zu können, bitte ich alle Akteure sich mit dem entsprechenden Formular, welches dieser Meldung anhängt, anzumelden.

Am anschließenden Nachmittag in der Zeit von 13-15 Uhr würde ich mich freuen, mich bei Gegrilltem und einem kühlen Getränk bei hoffentlich vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern herzlich bedanken zu können.

Liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger, bitte beteiligen Sie sich auch in diesem Jahr wieder aktiv am Frühjahrsputz!
Setzen Sie ein Zeichen für ein sauberes und schönes Oranienburg!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr
Hans-Joachim Laesicke
Bürgermeister
der Stadt Oranienburg

26.03.2011 in Allgemein

ANTI-ATOM DEMO

 

Zur Anti-Atom Demo kamen am 26.03.2011 auch viele Menschen aus Oberhavel

In Berlin waren am 27. März rund 120.000 Menschen auf der Straße, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Der Protest-Marsch führte vom Potsdamer Platz bis zur Straße des 17. Juni.

Mehr Infos unter: www.anti-atom-demo.de/

24.03.2011 in Allgemein

Atom-Moratorium nur Wahlkampfmanöver

 

Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 24.03.2011:

Brüderle bestätigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanöver

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor führenden Wirtschaftsvertretern am 14. März 2011 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Wieder einmal wird die Bevölkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Brüderle mit führenden Wirtschaftvertretern bestätigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlängerung ist ein reines Wahlkampfmanöver. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Türen, was alle angeht.

Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Türen der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitsprüfung verlängert. Den Menschen wurde erzählt, die Reaktoren seien alle sicher und wir bräuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate später können dann plötzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Glühlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natürlich nichts zu tun.

Wer die Menschen in Deutschland für so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den nächsten Wahlen die Quittung erhält.

18.03.2011 in Kommunalpolitik

Ballenlager Germendorf

 

P R E S S E M I T T E I L U N G vom 18.03.2011:

SPD Vorstand Oranienburg zum Ballenlager Germendorf

In seiner letzten Sitzung hat der Vorstand der SPD Oranienburg ausführlich über das Ballenlager Germendorf diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Dieter Kohllöffel fasste das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Deponiegesellschaft sind aufgefordert alle erdenklichen Maßnahmen einzuleiten die eine Geruchsbelastung aller Anwohner ausschließen. Es müssen umgehend alle Risikofelder auf dem Gelände systematisch untersucht und dann Prozessoptimierungen nach dem aktuellen Stand der Technik vorgenommen werden.

Das eingerichtete Störfalltelefon ist nur ein erster Schritt. Ziel der Maßnahmen muss es sein dass keine Anrufe notwendig werden.

Die SPD Oranienburg sieht den Gesellschafter, also den Kreis Oberhavel in der Pflicht, bei Auftreten weiterer Belastungen unverzüglich die Organe der Gesellschaft in geeigneter Weise zur Verantwortung zu ziehen.

Auf lange Sicht ist der Kreistag Oberhavel aufgefordert alternative Standorte für das Ballenlager zu suchen und die Deponie Germendorf endgültig zu schließen.

Die SPD Oranienburg stützt damit ausdrücklich die Position von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke zu diesem Thema.

Brigitte Kohllöffel
Schriftführerin des SPD – Ortsvereins Oranienburg

17.03.2011 in Allgemein

Interview mit Matthias Platzeck

 

Interview aus der MOZ erschienen am 16.03.:

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, sieben alte Atommeiler vorübergehend abzuschalten. Sind Sie zufrieden mit diesem Schritt?

Matthias Platzeck: Am Montag hätte es die Gelegenheit gegeben, den letztes Jahr mit der Laufzeitverlängerung begangenen Fehler zu korrigieren. Das wäre bei vielen Menschen noch
auf ein Teilverständnis gestoßen, doch die Bundesregierung hat das unterlassen. Die gestern nun angeordnete vorübergehende Abschaltung aber ist allein auf Wahltermine ausgerichtet
und nicht auf das Problem an sich. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der das nicht so sieht.

Was ärgert Sie am meisten?

Ich werfe der Bundesregierung vor allem vor, dass sie einen gesellschaftlichen Kompromiss über den Atomausstieg, der von 90 Prozent der Bevölkerung getragen wurde, weggetan hat.
Dass die Bundesregierung diese Vereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahre 2002 ohne wirkliche Gründe aufgekündigt hat, war fatal. Allerdings bin ich mir sicher, dass die Bundesregierung ihre jetzige Position nicht lange wird halten können. Wenn genug Druck da ist, kann es sehr schnell gehen mit der Rückkehr zum Atomkompromiss.

EU-Energiekommissar Oettinger hat angekündigt, die Kernkraft in der gesamten Gemeinschaft auf den Prüfstand zu stellen. Auch nur ein Wahlkampfmanöver?

Nein, ich rechne ihm diesen Beschluss hoch an. Die atomare Bedrohung macht nicht an Ländergrenzen halt. Aber da gibt es viele rechtliche Fragen. Die Wichtigste ist: Was kann die
EU hier überhaupt erreichen? Atompolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Reaktionen aus Frankreich haben gezeigt, dass die Oettinger-Initiative nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt.

Viele Brandenburger blicken besorgt nach Osten. Polens Regierungschef Tusk hat die Atompläne seines Landes nochmals verteidigt. Sehen Sie dennoch Chancen für ein Umdenken in Warschau?

In diesen Tagen erleben wir, dass sich Sichten auf dieses Thema in einem Tempo verändern, das niemand für möglich gehalten hätte. Auch in den Ländern, in denen man jetzt noch steile Sprüche hört, wird in den nächsten Tagen ein Nachdenken einsetzen. Dafür wird die Bevölkerung in diesen Ländern sorgen, davon bin ich überzeugt. Wir werden gegenüber unseren Nachbarn nicht als Oberlehrer daherkommen, sondern mit unseren Erfahrungen bei den Erneuerbaren Energien werben. So wie bisher.

Der Begriff „Restrisiko" wird dieser Tage ebenfalls neu definiert. Was bedeutet das für die Sicherheit der CCS-Technik?

Wir haben immer gesagt, dass wir keiner Technologie zustimmen, bei der für Bürger potenzielle Gefahren lauern. Dabei bleibt es. Außerdem ist die Bundesregierung am Zuge. Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung. Wissenschaftliche Erprobung ohne die rechtliche Chance auf Anwendung macht keinen Sinn.

Könnte die jetzige Atomkrise den Kohleausstieg in Brandenburg hinauszögern?

Unsere Energiestrategie ist ohne Atomstrom gemacht. Hauptziel ist, bis 2020 ein Fünftel des Gesamtenergieverbrauchs regenerativ zu erzeugen. Das werden wir erreichen. Insofern sehe ich für Brandenburg keine Konsequenzen. Aber wenn man sich die jüngsten Ereignisse in Nordafrika, im gesamten Erdölraum, und nun in Japan ansieht, ist der Gedanke nicht fern
liegend, dass anderswo andere Energiequellen wahrscheinlich länger und anders genutzt werden, als man sich das bisher vorstellte.

Die Nachteile der Kohle fallen dann nicht mehr ins Gewicht?

Wenn die Verhältnisse in den ölexportierenden Ländern schwieriger werden, wenn Atomenergie nicht mehr durchsetzbar ist, was ich sehr begrüße, dann steht die Welt vor der
Frage: Wie machen wir bezahlbaren Strom? Und da wird die Kohle ihre Rolle spielen. Das hat auch der letzte Weltenergierat in Rom so gesehen.

14.03.2011 in Ratsfraktion

SPD/Grüne - Fraktion für Jugendbeirat

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 14.03.2011:

Kommunalpolitiker animieren die Jugend

Oranienburg – In der Stadt Oranienburg könnte es einen Jugendbeirat geben, der auf die Entscheidungen der Kommunalpolitiker Einfluss nimmt. Doch derzeit lässt sich einfach nicht genügend interessierter Nachwuchs finden. Von Sarah Wessel

Die SPD-Grüne-Fraktion will genau das ändern. Am Wochenende starteten Heiner Klemp (B90/Grüne) sowie Alexander Laesicke und Burkhard Wilde (beide SPD) genau deshalb ihr Pilotprojekt „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Sie erläuterten den Neuntklässlern des Mosaikgymnasiums, wie diese funktioniert.

Dass Beschlussvorlagen oft mindestens zwei Monate im Umlauf sind, bevor über sie entschieden wird, sorgte für ein Staunen bei den Schülern. Warum das der Fall ist, werden die Gymnasiasten bald selbst in den Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie der Stadtverordnetenversammlung erleben.

Angeboten hat die Fraktion ihr Projekt noch anderen weiterführenden Schulen in der Stadt. Außer dem Mosaik-Gymnasium hat sich aber noch keine dafür angemeldet.

14.03.2011 in Allgemein

ATOMAUSSTIEG

 
Aus der japanischen Katastrophe lernen: Energiewende jetzt!
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen deshalb auf,
  • 1. die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel noch in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.
  • 2. die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unverzüglich zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
  • 3. die Energiewende zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Link zur Bundes SPD

02.03.2011 in Ratsfraktion

Pressemitteilung - SPD-Grüne Fraktion

 

SPD/Grüne Fraktion erwartet Bekenntnis des Stasispitzels!

Die Fraktion SPD/Grüne in der Stadtverordnetenversammlung erwartet vom überführten Stasispitzel das öffentliche Bekenntnis seiner inoffiziellen Mitarbeit beim früheren Ministerium für Staatssicherheit. Völlig unangemessen verlief die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zu diesem Tagesordnungspunkt. In unglaublicher Überheblichkeit wurden alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sowie der hauptamtliche Bürgermeister und seine Beigeordneten, von diesem IM in Generalverdacht gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass „nur“ ein Überprüfter inoffizieller Mitarbeiter war. Allerdings einer zuviel.

Die Fraktion hat in ihrer Sitzung am 1. März über den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und erwartet von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg die Umsetzung des Beschlusses vom 22.2.2010. Unter Punkt 5 wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit über das Ergebnis zu informieren sei. Selbstverständlich gehört zu dieser Information auch der Austausch der Stadtpunkte innerhalb des von der Bevölkerung gewählten Gremiums, nämlich der Stadtverordnetenversammlung.

In diesem Zusammenhang erinnert die Fraktion daran, dass es Vertreter der Landes-CDU waren, die die Überprüfung flächendeckend gefordert haben. Nun den Mantel des Schweigens über die Ergebnisse zu legen, ist ein Schlag gegen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die sich nicht mit der Staatssicherheit eingelassen haben.
Bei Beschlussfassung des Antrages wurde von der Fraktion gefordert, dass eventuelle IM´s sich vor überführter Feststellung öffentlich bekennen sollten. Da dies nicht geschehen ist, war die Fraktion überzeugt, dass es keinen Stasispitzel in den Reihen der Stadtverordneten gibt. Umso ungeheuerlicher ist der Vorgang, wie er sich jetzt darstellt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wen sie gewählt hat. Die unbelasteten Stadtverordneten haben ein Recht, auch in der Öffentlichkeit nicht unter Verdacht zu stehen.

Auf der bundespolitischen Bühne wird in diesen Tagen viel über Moral und Anstand diskutiert. Das sollte auch für Oranienburg gelten. Wir erwarten, dass der Betroffene nunmehr unverzüglich Konsequenzen für sein „Wegtauchen“ zieht.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

Heiner Klemp
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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