17.12.2010 in Allgemein

BOMBEN / 60 Minuten mit dem Slowenischen EU-Kommissar

 
K.-H. Schröter: „Die Tatsache, dass Potocnik persönlich das Gespräch führt, macht mir wirklich Hoffnung.“ (Foto: Keeve)

Artikel aus dem Oranienburegr Generalanzeiger vom 14.12.2010

Oberhavel – Das Gespräch in Brüssel dauert eine Stunde. Mehr Zeit hat EU-Umwelt-Kommissar Janez Potocnik am Mittwoch nicht. Im Mittelpunkt des Termins steht Oranienburgs Bombenproblem. Von Burkhard Keeve

Potocnik spricht in seinem Brüsseler Büro mit Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) und Brandenburgs Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD).

Als Bombenexperte ist zudem Gutachter Professor Wolfgang Spyra, Inhaber des Lehrstuhls Altlasten an der TU Cottbus, in Brüssel dabei.

In die 60 Minuten mit dem Slowenischen EU-Kommissar setzt Oberhavels Landrat viel Hoffnung. Gesprochen wird über Geld und neue Forschungsgebiete.

Da es derzeit weder vom Land, noch vom Bund, geschweige denn von der EU Fördertöpfe gibt, aus denen eine derartige Munitionssuche wie in Oranienburg Zuschüsse erhält, setzt Schröter auf andere Ideen.

„Beim Durchrosten der Oranienburger Bomben können krebserregende Stoffe ins Grundwasser gelangen“, so Schröter. Deshalb sitzt die Brandenburger Bomben-Delegation auch beim Umwelt-Kommissar. Denn in Brüssel gibt es Fördemechanismen, „die im Einverständis mit EU für diesen Umwelt-Zweck verwendet werden können“, hofft Schröter.

Wenn Brüssel hier Geld fließen lässt, so Schröter, könne der Bund nicht zurückstehen. Und noch eine andere Hoffnung treibt Schröter nach Brüssel. Bei Janez Potocnik wollen die Brandenburger Gäste für neue Forschungsprojekte werben, die die EU auflegen könnte, „weil Munitionsaltlasten natürlich auch in anderen Ländern eine Rolle spielen“, so Schröter, wobei der Landrat dabei an Warschau oder aber auch Ex-Jugoslawien denkt.

Auch deshalb ist der Bomben-Experte Professor Spyra mit nach Brüssel geflogen. Bereits im Vorfeld hat er sich länderübergreifende Partner aus Polen und Kroatien ins Boot geholt, die Interesse an so einem Forschungsprojekt haben. Eigens für Janez Potocnik hat Spyra eine englische Kurzfassung seines Oranienburger Bomben-Gutachtens erstellt.

Beteiligt sich Brüssel, was auch Staatssekretär Gorholt hofft, könnte das „ein renommeträchtiges Projekt für die Brandenburger Technische Universität Cottbus sein“, das europaweit Beachtung finden wird, ist sich Schröter sicher.

Oberhavels Landrat sitzt mit breitem Kreuz im Brüsseler Büro. Der Kreis ist kein Bittsteller, der Europa mit leeren Händen um Hilfe anfleht. 10,9 Millionen Euro stehen für die Bombensuche im Kreishaushalt. Der Kreis hat unpopuläre Entscheidungen getroffen, und Busse sowie schwere Laster von besonders gefährdeten Straße der Kreisstadt verbannt.

17.12.2010 in Allgemein

BOMBEN / Oranienburg kann zu einem europäischen Testfall werden

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen vom 17.12.2010

BOMBEN: Testfall Oranienburg
Landrat und Bürgermeister sprachen mit EU-Vertretern über Erforschung neuer Ortungsmethoden

ORANIENBURG - Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen in Antwerpen, Stettin, Warschau oder Oranienburg. Landrat Karl-Heinz Schröter und Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke warben deshalb am Mittwoch in Brüssel vor EU-Vertretern für die Erforschung von alternativen Bombenortungsmethoden. Die Zeit reiche nicht aus, um Oranienburg mit konventionellen Methoden abzusuchen, sagte Schröter: „Oranienburg kann zu einem europäischen Testfall werden, wie Altlasten sich effizienter, sicherer und fast flächendeckend aufspüren lassen.“

Schröter bezeichnete das Gespräch in Brüssel als „sehr fruchtbar“. Beide EU-Vertreter seien für das gut einstündige Gespräch „in exzellenter Weise“ vorbereitet gewesen. Wann und wie ein europäisches Forschungsvorhaben seine Arbeit aufnehmen kann, ist derzeit offen. Zwei Möglichkeiten, die Suche nach alternativen Ortungsmethoden anzuschieben, sind aus Sicht Schröters möglich: auf nationaler Ebene, initiiert vom Innenministerium, oder auf internationaler Ebene, eingebunden in das europäische Forschungsrahmenprogramm.

Auch Laesicke äußerte sich nach dem Gespräch in Brüssel zufrieden. „Wir wollten deutlich machen, dass wir ein gesamteuropäisches Problem haben“, sagte Laesicke. „Denn niemand wird in Brüssel eine Lex Oranienburg verabschieden.“ Bereits im Februar soll es ein weiteres Gespräch geben. Bis dahin soll die Suche nach potenziellen Partnern für das Forschungsprojekt vorangetrieben werden.

Experten hatten ausgerechnet, dass eine konventionelle Bombensuche in Oranienburg etwa 100 Jahre dauern würde. Die beiden SPD-Politiker hoffen, die Munitionssuche mit alternativen Methoden – etwa mit Bodenradar – schon in 20 Jahren abschließen zu können.

Bereits am Dienstag hatte es ein Gespräch im brandenburgischen Innenministerium zu der Bombenproblematik in Oranienburg gegeben. Mit dabei auch Vertreter der Deutschen Bahn. Auch die Bahn, die in den kommenden Jahren Strecken ausbauen will, sei auf alternative Ortungsmethoden angewiesen, sagte Laesicke. Weil unter den Gleisen viele Kabel und Schalteinrichtungen lägen, könnte dort nicht mit den bisherigen Methoden nach Bomben gesucht werden. „Der Metallanteil im Boden ist einfach zu hoch.“ (Von Frauke Herweg)

16.12.2010 in Kommunalpolitik

CASTOR-Transport: "Oberhavel stellt sich quer!"

 

Artikel aus der Märkichen Allgemeinen vom 16.12.2010

PROTEST: Kerzen in der Nacht

Aktionsbündnis veranstaltete Mahnwache gegen Castor-Transport am Bahnhof Oranienburg

ORANIENBURG - In ihrer kleinen Wohnung am Bahnhof spürt sie jeden Zug, der die Gleise entlangdonnert. „Da wackeln die Gläser im Schrank“, sagt Britta Schonknecht. Den Gedanken, dass bald auch ein Castor durch Oranienburg rollen könnte – dies ist eine der Alternativrouten für den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Lubmin –, findet die Erzieherin gruselig. Deshalb war die 39-Jährige gestern zur Mahnwache am Bahnhof Oranienburg gekommen. „Ich bin zwar nur 1,56 Meter groß, aber vielleicht hilft es ja, wenn ich hier stehe.“ Mit ihr standen noch rund 40 weitere Demonstranten am Bahnhof, reckten Kerzen und Transparente mit Anti-Atom-Parolen in den Nachthimmel und skandierten „Abschalten, abschalten!“

Organisiert hatte die Aktion das Bündnis „Oberhavel stellt sich quer!“, ein Zusammenschluss aus Mitgliedern von Linken, SPD, Grünen und Umweltverbänden aus dem Landkreis. Erst am vergangenen Sonntag hatte sich das Bündnis auf Initiative der Linken in Oranienburg gegründet. „Wir haben uns entschlossen, jetzt zu handeln und die anderen Parteien ins Boot zu holen, speziell weil Brandenburg Teil der Route des Castor-Transportes ist“, sagte Koordinator Lukas Lüdtke, der für die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf sitzt. Der 21-Jährige legt aber Wert darauf, dass die kleine Mahnwache am Bahnhof auch gegen die Atomkraft generell gerichtet war. „Wir fordern, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden“, so Lüdtke. Zudem wolle man ein Zeichen der Solidarität mit all jenen setzen, die anderswo in Deutschland an Bahngleisen gegen den Castor-Transport demonstrierten.

Lüdtke hält es für unwahrscheinlich, dass der Zug mit dem radioaktiven Atommüll auf dem Weg nach Lubmin tatsächlich durch Oranienburg rollen wird. „Für die nächsten Transporte kann sich das aber ändern, weil dann die Havelbrücke bei Hennigsdorf fertig ist.“ Für Jörg Ditt (Grüne) ist dieser Gedanke fast schon abwegig. „Man kann doch in Oranienburg nicht die Straßen wegen der Bombenproblematik für Schulbusse und den Schwerlastverkehr sperren und dann Castor-Transporte durchleiten. Das wäre absurd.“

Heute veranstalten Mitglieder der Linksjugend Solid Oberhavel ab 17 Uhr eine weitere Protestaktion am Bahnhof Oranienburg. (Von Marco Paetzel)

Foto: Robert Roeske Foto: Robert Roeske

13.12.2010 in Kommunalpolitik

CASTOR-Transport: "Oberhavel stellt sich quer!"

 

Artikel aus der Märkichen Allgemeinen vom 13.12.2010

Aktionsbündnis plant für diese Woche Proteste gegen Atommülltransporte

ORANIENBURG - In dieser Woche soll wieder ein Atommülltransport quer durch Deutschland rollen. Dass der Zug auf dem Weg nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) auch Oranienburg passiert, scheint eher unwahrscheinlich. Dennoch hat ein breitgefächertes Aktionsbündnis von Kernkraftgegnern aus Oberhavel jetzt mobil gemacht.

Geplant ist eine Mahnwache am Mittwoch, 15. Dezember, ab 16 Uhr vor dem Oranienburger Bahnhof. „Unabhängig davon, ob der Zug durch Oberhavel rollt oder eine andere Route einschlägt“, erklärte gestern Lukas Lüdtke (Die Linke). Voraussichtlich wird der Zug diesmal auf einer nördlichen Trasse über Wittenberge geleitet. Das Bündnis, das sich gestern zu einem Aktionsworkshop traf, befürchtet jedoch, dass künftige Castor-Trans-porte auch durch Oberhavel führen können. Spätestens, wenn ab Januar die derzeit im Bau befindliche Havelbrücke bei Hennigsdorf wieder befahren werden kann.

Sicherheitskreisen zufolge führt die „Alternativ-Variante 3“ durch Oberhavel. Eine Streckenführung über Oranienburg nennt Dirk Blettermann (SPD) schlicht unverantwortlich. Er verweist auf die auch im Bereich des Bahnhofs im Erdreich vermuteten Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. „Was passiert, wenn eine der mit chemischem Langzeitzünder ausgestatteten Bomben zur Selbstdetonation kommt, während ein Castor-Zug den Bahnhof passiert?“, fragt er die Verantwortlichen. (Von Ulrich Bergt)

Route 3 durch Oberhavel:

Dem Aktionsbündnis gegen den Castor-Transport gehören Vertreter der SPD Oberhavel, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der Jusos, der Linksjugend und der Grünen Liga sowie Privatpersonen an.

Weitere Mitstreiter sind willkommen, erklärten die Organisatoren.

Unter dem Motto „Oberhavel stellt sich quer“ sollen friedliche Protestaktionen gegen den von der Bundesregierung betriebenen Atom-Müll-Tourismus stattfinden.

Eine Mahnwache ist am 15. Dezember ab 16 Uhr vor dem Bahnhof Oranienburg geplant.

Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague rollt auf seinem Weg nach Lubmin voraussichtlich in der Nacht vom 15. zum 16. Dezember durch Brandenburg.

Durch Oberhavel verläuft, wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, die Alternativroute 3.

11.12.2010 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD/Grüne-Fraktion

 

Winterdienst in Oranienburg !

Auch in Oranienburg werden die Anwohner nicht befestigter Straßen zum Winterdienst verpflichtet. Laut der vorliegenden Straßenreinigungssatzung/Stadtordnung müssen alle Bewohner ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Ansonsten kann das Ordnungsamt ein entsprechendes Bußgeld erlassen.

Wir gehen davon aus, dass das Ordnungsamt Oranienburg sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Donnerstag beugen wird und entsprechende Bußgelder für Anwohner nicht befestigter Straßen, soweit geschehen, nicht mehr erlassen wird.

Die entsprechenden Passagen der Stadtordnung müssen unbedingt präzessiert werden, am besten noch während des herrschenden Winters.

Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten, dass die bisherige Praxis vieler Anwohner Oranienburgs lobend zur Kenntnis genommen wird, nämlich ohne entsprechende Auflagen des Amtes „ihren“ Straßenabschnitt selbständig von Schnee und Eis räumt und streut. Bei allen Widrigkeiten eines Winters ist der Stadthof Oranienburg für seine unermüdliche Arbeit zu würdigen, Straßen und Plätze Oranienburgs vom Eis zu befreien. Allerdings ist aber auch klar, dass der Stadthof nicht in der Lage ist, alle Straßen gleichzeitig zu räumen.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

11.12.2010 in Kommunalpolitik

Kein Castor durch Oranienburg

 

„Kein Castor durch Oranienburg!“

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Sozialdemokraten und Grünen der Stadt Oranienburg gegen den möglicherweise bevorstehenden Transport von Atommüll durch die Oberhavel-Kreisstadt aus.

„Wir fordern die zuständigen Behörden auf, den Castor nicht auf einer Route durch Oranienburg fahren zu lassen“, heißt es in einer Erklärung, die Dirk Blettermann (SPD) und Heiner Klemp (Grüne) gestern herausgaben. Beide stehen der gemeinsamen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vor.

Aufgrund der Bombenproblematik komme es im städtischen Bereich ohnehin schon zu massiven Einschränkungen. Die Oranienburger könnten nun durch einen Castor nicht noch zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. „Wir unterstützen die Forderungen des Bürgermeisters“, war das klare Votum in den Sitzungen der Ortsvereine beider Parteien.

Hans-Joachim Laesicke (SPD) hatte sich in einem Schreiben an den brandenburgischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nachdrücklich dagegen ausgesprochen, einen Streckenverlauf durch die mit Blindgängern belastete Stadt ernsthaft in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an Aussagen des Spyra-Gutachtens. Danach könnten durch Erschütterungen Selbstdetonationen der vermutlich über 300 Bombenblindgänger, mit denen noch im Stadtgebiet zu rechnen sei, ausgelöst werden. Gerade der Oranienburger Bahnhof gehöre zu einem besonders gefährdeten Gebiet.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

Heiner Klemp
stellv. Fraktionsvorsitzender

Dieter Kohllöffel
SPD-Vorsitzender

Andreas Wiersma
stellv. Vorsitzender BÜ90/Grüne

03.12.2010 in Allgemein

Bundespolizei bleibt in Oranienburg

 

Auszug aus dem Bericht aus Berlin von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 03.12.2010:

Bundespolizei bleibt in Oranienburg

Am Donnerstagmorgen traf ich den Präsiden-ten der Bundespolizeidirektion Berlin Klaus Kandt in der Bahnhofswache Oranienburg. Durch Hinweise von Bürgern und Mitarbeitern der Bundespolizei war ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Oranienburger Revier häufig niemanden anzutreffen ist. Wie ich erfahren habe, liegt die mangelnde Präsenz mit unter daran, dass die Beamten erst aus Berlin nach Oranienburg anreisen müssen, da sie wegen der besonderen Gefährdungslage der Hauptstadt verstärkt dort eingesetzt werden. Die Wache in Oranienburg ist dann in der Zwischenzeit leer. Und gerade jetzt, wo die Bedrohung durch Terroristen besonders hoch ist, wird die Situation in Oranienburg nicht besser.

Präsident Kandt hat mir allerdings glaubhaft versichert, dass es keine Pläne gibt, die Wache in Oranienburg zu schließen.

Er will weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Bundespolizei auch in Oranienburg und der Region präsent bleibt. Trotzdem hat er zugegeben, dass die Situation nicht einfach ist und in ländlicheren Gegenden, wie z.B. in der Prignitz noch schlechter aussieht. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung: Die Bundespolizei braucht mehr Personal, um allen Aufgaben noch besser gerecht zu werden. Denn die Aufgaben, z.B. bei der Überwachung von Flughäfen oder Bahnhöfen werden nicht weniger.

Unseren Antrag im Haushaltsausschuss, die Bundespolizei von Stellenkürzungen auszunehmen, haben Union und FDP jedoch abgelehnt. Gerade in Zeiten der steigenden Terrorgefahr spielen sie auf diese Weise leichtfertig mit der Sicherheit der Bürger. Fakt ist: Die Sicherheit Berlins kann nicht zu Lasten von Oranienburg gehen. Auch dort haben die Bürger ein Anrecht auf Sicherheit. Ich werde die weitere Entwicklung bei der Bundespolizei daher im Auge behalten.

Angelika Krüger-Leißner, MdB

21.11.2010 in Kommunalpolitik

Baumschutzsatzung

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.11.2010:

Klares Votum im Bauausschuss für einen strengeren Schutz von Oranienburgs Bäumen

ORANIENBURG - „Die Eigenverantwortung funktioniert nur beim Fällen, nicht aber bei der Erhaltung von Bäumen“, zitierte Manfred Ulack (Linke) einen Erfahrungsbericht aus dem Kreis Teltow-Fläming. Doch Ähnliches befürchte er für Oranienburg, wenn zum Jahresende die Baumschutzverordnung des Landes ausläuft und in der Stadt ohne eigene Satzung nur noch das Bundesnaturschutzgesetz greife. Die Fraktionen von SPD/Grünen und den Linken haben deshalb eine Baumschutzsatzung vorgelegt, die am Dienstagabend im Bauausschuss zur Diskussion stand und deutliche Zustimmung fand. Neun Mitglieder empfahlen den Satzungsentwurf dem Hauptausschuss, einer in der Runde stimmte dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

In der vorangegangenen Debatte waren Für und Wider einer städtischen Satzung zum Schutz des Baumgrüns, wie sie sie unter anderem in Hennigsdorf und Glienicke gibt, abgewogen worden. „Die Satzung ist nicht entbehrlich. Es gibt heute schon in Oranienburg wesentlich weniger Baumbestand auf privaten Grundstücken als früher“, mahnte Ulack.

Dirk Fienke (CDU) sah das Naturschutzgesetz als ausreichend: „Es wird doch gar nicht so viel gesägt.“ Olaf Bendin (SPD): „Die Satzung engt vielleicht manchen auf seinem Grundstück ein, doch es werden eben nicht nur Eichen gefällt, wo sie in Stromleitungen hineinragen und eine Gefahr darstellen“, so der Germendorfer. Detlev Jansa (FWO) befürchtet: „Bis wir die Satzung haben, steht kein Baum mehr, der alt werden könnte.“ Mancher setze vermutlich noch prophylaktisch die Säge an bei den Bäumen, die bald schützenswerte Stammumfänge erreichen: „In den Ortsteilen jammern die Sägen jetzt schon.“

Frank Oltersdorf warnte vor entstehenden Verwaltungskosten: Ab 2011 sei zumindest eine Sachbearbeiterstelle erforderlich. Außerdem bat er darum, den Kostensatz von 300 Euro zu überdenken, der als Ablösesumme gefordert ist für einen Baum, für den kein neuer gesetzt werden kann, inklusive Pflanzung und Pflege. „Der realistische Kostensatz liegt bei 560 Euro“, sagte der Baustadtrat.

Bis zur Hauptausschusssitzung am Montag, 29. November, wird die Satzung noch einmal von einem Gutachter auf Herz und Nieren geprüft. (Von Heike Bergt)

aktueller Entwurf der Baumschutzsatzung

27.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Steuerkonzept der Jusos

 

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich - auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Juso Steuerkonzept [PDF]

27.10.2010 in Kommunalpolitik

Müllzwischenlager in Germendorf

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2010:

Germendorfer BI akzeptiert Kreistagsvorsitzenden als Schlichter im Müllstreit

GERMENDORF - Die Bürgerinitiative (BI) „Contra Müll-Lager“ ist dem Vorschlag des Oberhavel-Holding-Aufsichtsrates gefolgt und hat den Kreistagsvorsitzenden Karsten Peter Schröder (SPD) als Vermittler im Streit um das Müllzwischenlager in Germendorf akzeptiert. Schröder wird damit dem Runden Tisch vorstehen, der am 18. November zum ersten Mal zusammenkommt.

Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen Dirk Bernhardt und Olaf Bendin von der BI, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding, Arne Pfau, sowie Karsten Peter Schröder, das am Montagabend stattfand. „Nach drei Stunden intensiver Verhandlung konnten sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Konzeption zur Durchführung der Gespräche am Runden Tisch verständigen“, erklärten Bernhardt und Schröder gestern. Beide lobten die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Dies gebe Anlass zu Optimismus.

Dennoch halte sich die BI die Option offen, „jederzeit“ einen anderen Moderator vorschlagen zu können, betonte Bernhardt. Bisher habe er aber den Eindruck, dass Schröder bereit sei, die Rolle eines neutralen Vermittlers einzunehmen.

Der Streit um das Germendorfer Müllzwischenlager war entbrannt, weil Anwohner es als Geruchsbelästigung empfinden und die Auflösung des Lagers forderten. Der Kreis als Betreiber des Lagers, in dem derzeit rund 40 000 Tonnen Müll liegen, sieht bislang keinen Handlungsbedarf.

An dem Runden Tisch, der alle vier Wochen in der Mehrzweckhalle in Germendorf stattfinden soll, werden insgesamt 15 Personen teilnehmen (siehe Kasten). Weitere Teilnehmer könnten bedarfsweise hinzukommen.

Bernhardt verbindet mit dem Runden Tisch die Hoffnung, eine offene Diskussion in Gang zu bringen, die möglicherweise zu neuen Erkenntnissen führe. Er geht von Gesprächen auf Augenhöhe aus. „Wir wünschen uns kein Frage-und-Antwort-Spiel.“

Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit. Während Arne Pfau dies skeptisch sieht, ist dieser Punkt für die BI wohl nicht verhandelbar. Es bestehe „uneingeschränkt die Forderung“, sowohl Presse als auch – zu ausgewählten Gesprächsrunden – Bürger an der Gesprächsrunde teilnehmen zu lassen, so Bernhardt. Zunächst scheint man sich erst einmal auf einen Kompromiss geeinigt zu haben: Der erste Runde Tisch findet hinter verschlossenen Türen statt – mit Pressekonferenz im Anschluss. (Von Sebastian Meyer)

14.10.2010 in Allgemein

Bombensuche in Oranienburg

 

Antwort des Innenministeriums

auf unserer Mitgliederversammlung im Juli diskutierten wir mit dem Innenminister über die Bombensuche in Oranienburg. Einige Fragen wurden uns im Nachgang mit dem folgenden Brief beantwortet:

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20.09.2010 in Veranstaltungen

Solide Finanzpolitik mit einem sozial gerechten Haushalt – ein Wunschtraum?

 

Zu diesem Thema lädt die stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Oberhavel Thomas Günther am Montag, den 27. September 2010 nach Oranienburg ein. Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Stadthotel Oranienburg, André-Pican-Str.23 statt. Einlass ist ab 19.00 Uhr.

Krüger-Leißner freut sich, dieses Thema zusammen mit dem Finanzexperten und haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu diskutieren.

Vertreter aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zählen ferner zu den Diskussionsteilnehmern.

„Gerade im Hinblick auf die aktuellen Debatten zu dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebrachten Sparhaushalt 2011 werden wir die „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ der Koalition aufzeigen.

Jedem ist mittlerweile angesichts der Einsparungen im Arbeitsmarkt- und Gesundheitsbereich die soziale Schieflage der Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung von Angela Merkel bewusst“, betont Krüger-Leißner, die den Abend auch moderieren wird.

Krüger-Leißner erklärt weiter:

„Dass der notwendige Konsolidierungskurs auch mit einem sozial gerechten Haushalt beschritten werden kann, ist kein Wunschtraum. Die SPD hat hierzu klare Positionen und Gegenkonzepte. Ich lade alle interessierten Oberhaveler herzlich ein, sich am 27. September an der Diskussion darüber zu beteiligen!

Pressevertreter sind herzlich eingeladen!

19.09.2010 in Bundespolitik

Anti-AKW-Protest in Berlin: 100.000 sagen "Schluss jetzt!"

 

Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem "heißen Herbst" für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: "Atomkraft: Schluss jetzt!"


© http://www.henning-tillmann.de

Die Demonstration richtete sich gegen den Plan von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Der schwarz-gelbe Hinterzimmer-Deal mit der Atom-Lobby trieb rund 100.000 Menschen auf die Straße Und auch ein paar Regenschauer konnte die Anti-Atom-Sonne nicht verdrängen. Alle waren sich einig, dass die Koalition am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert und machten ihrem Ärger Luft.
Die Proteste in Berlin sind erst der Anfang

Mit dabei unter anderem auch Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Der SPD-Vorsitzende kritisierte am Rande des Protestzugs, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne geworden. Dies gelte von der Pharmabranche über die Großbanken bis hin zur Atomlobby. Sie werde jedoch merken, dass sich die Bürger nicht verschaukeln ließen. "Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt", betonte Gabriel. Die Proteste in Berlin seien erst der Anfang. Denn Schwarz-Gelb provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den der Atomausstieg beendet habe.

Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland. Wummernde Bässe schallten aus den Boxen. Während die ersten Demonstranten bereits das Bundeskanzleramt zur Sitzblockade erreichten, warteten die letzten noch am Hauptbahnhof. Die Polizei öffnete am Nachmittag alle Nebenstraßen der Strecke, damit sich noch mehr Menschen dem Protest anschließen konnten.
SPD will gegen Laufzeitverlängerung klagen

Zeitgleich bekräftigten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", betonte Gabriel. "Frau Merkel, wir gehen bis zum Bundesverfassungsgericht", bekräftigte auch Andrea Nahles unter dem Jubel der Demonstranten.

Die Veranstalter des Protest-Tages zeigten sich zufrieden. "Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit." Nach dieser Demonstration werde der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, "dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat". Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Quelle:

23.08.2010 in Ortsverein

Sommerfest

 

Sommerfest im Weidengarten

Traditionell fand auch in diesem Jahr am 27.August in der Gaststätte Weidengarten das Sommerfest der Oranienburger SPD statt.

Der SPD-Ortsverein bot ein buntes Programm für Alt und Jung. Neben einem Bühnenprogramm gab es Spielmöglichkeiten für Kinder. Auch für das leibliche Wohl war gesorgt.

Auf dem Fest wurden auch einige Mitglieder geehrt, die vor 20 Jahren den Weg zur damals neu gegründeten SPD gefunden haben. Weiterhin konnten auch neue Mitglieder begrüßt werden.

12.08.2010 in Allgemein

Anti-Graffiti-Aktion

 

Artikel aus dem Oranienburger Generlanzeiger vom 11.08.2010:

Mit Graffiti gegen Graffiti

Oranienburg – „Es ist ein Selbstläufer geworden. Die Leute melden sich und fragen, was sie tun müssen, um eine Trafostation gestalten zu lassen“, freut sich Stefan Wiesjahn, Abteilungsleiter Vertrieb und Marketing der Oranienburger Stadtwerke. Von Steffen Kretschmer

Die Stadtwerke und die Stadt Oranienburg haben vor zwei Jahren ein Projekt ins Leben gerufen, um den Schmierereien in der Oberhavelstadt endlich Herr zu werden. „Das war damals mit den Graffiti ganz extrem“, erklärt Burkhard Wilde (SPD), Bauausschussvorsitzender in Oranienburg. Die Stadtwerke stellen für die Graffiti-Bilder des Künstlers Andreas Werner Bauobjekte – hauptsächlich Trafo-Stationen – zur Verfügung. Geschäftsleute können die Bemalungen sponsern.

Das 50. gestaltete Bauwerk steht in Lehnitz und wurde im Mai im Rahmen einer Jugendweihe verziert, die im Friedrich-Wolf-Haus in Lehnitz stattfand. Die Jugendweihe-Gruppe traf sich mit dem Graffiti-Künstler Andreas Werner und fertigte mit ihm gemeinsam einen Entwurf an. Burkhard Wilde erklärt, „dass die Grafiken nicht nur irgendetwas sein sollen. Sie sollen auch etwas darstellen. Dabei merken die Jugendlichen, dass auch etwas schön gestaltet und erhalten werden kann.“ Das Häuschen in Lehnitz zieren Motive aus dem Sport, der Musik und der Natur.

Un in der Tat zeigen die nunmehr 67 besprühten Objekte in Oranienburg einen bemerkenswerten Effekt. So seien die Schmierereien deutlich zurückgegangen, bemerkt Wiesjahn. "Die Stationen, die gemacht wurden, werden nicht wieder angegriffen", so Wiesjahn, der dies als eine Art Ehrenkodex der Sprayer bezeichnet.

Aufgrund dieses Erfolges soll das Projekt weiter vorangetrieben werden und die Stadt Oranienburg weitere bunte Farbtupfer erhalten. Interessierte können sich bei Stefan Wiesjahn unter (03301) 60 85 70 oder bei Burkhard Wilde unter (0172) 3 83 77 51 melden.

10.08.2010 in Allgemein

Kommentar

 

Zum Thema: Busse weichen Bomben aus

Der August ist der Monat, in dem Politik und Medien gern vom Sommerloch reden. Im Landkreis Oberhavel und in der Stadt Oranienburg hat man sich deshalb etwas Besonderes einfallen lassen: Man spielt eben mit der Bombenbelastung meiner Heimatstadt, um das Interesse aufrecht zu erhalten.
Der schon jahrelang nachzuvollziehende Streit über die Finanzierung der Belastung Oranienburgs mit dem Ergebnis des zweiten Weltkrieges zwischen Kommunaler -, Landes- und Bundespolitik treibt seltsame Blüten.
Ein erst in diesem Jahr öffentlich gemachtes Gutachten von Herrn Prof. Dr.- Ing. W. Spyra aus dem Jahre 2007 lässt die verantwortungslose Terminschleiferei der Verantwortlichen sichtbar werden, die die Kommunalpolitik mit diesem Thema ganz offensichtlich im Regen stehen lässt.

Als einen besonderen Höhepunkt verstehe ich den Versuch, die tickenden LLZ-Bomben durch veränderte Linienführung der Oranienburger Buslinien und der damit verbundenen Verringerung von Erschütterungen der gefährdeten Flächen erreichen zu wollen. Abgesehen davon, dass es bedarfsabhängig möglich ist, den Einsatz kleinerer Busse zumindest außerhalb der Spitzenzeiten zu organisieren und die Erschütterungen damit auf Kleintransporterniveau zu reduzieren, ist es dann in der Gesamtheit sicher unsinnig, Liefer- und Versorgungsverkehr in den gefährdeten Gebiete aufrecht erhalten zu müssen. Außerdem wird das Explosionsrisiko damit nicht reduziert, sondern im günstigsten Fall nur unseren Kindern übergeben.

Das Wohngebiet mit der höchsten Wohndichte in der Oranienburger Altstadt mit allen Altersgruppen wird von den Linie 804 und 821 befahren. Es wurde in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts errichtet und schon damals nach Bomben abgesucht. Da die damaligen technischen Möglichkeiten und der Kenntnisstand nicht ausreichten, ist bei den Baumaßnahmen seit der Wende an Straßen und Bauwerken in diesem Gebiet die Bombensuche nachweisbar fortgeführt worden. Offene Verdachtspunkte können damit lokalisiert werden und müssen damit doch sicher außerhalb dieser Flächen liegen. Sie können doch damit vorrangig bearbeitet werden.

Dass die Bernauer Straße im Zentrum immer noch als bombenbelastet gilt, halte ich für nicht möglich, da zwischen Havel und Bahnbrücke bei der Komplettsanierung doch auch eine Bombensuche durchgeführt wurde, Bahnhofsvorplatz und Stralsunder Straße wurden, bzw. werden zur Zeit einschließlich Bombensuche saniert.

Als allerwichtigste Maßnahme sind besonders und wiederum die politisch Verantwortlichen des Bundes und des Landes auf ihre beeideten Pflichten hinzuweisen, dass sie Schaden von deutschen Volk abzuwenden haben, wir Oranienburger gehören nämlich auch zu diesem Volk. Wenn die geplante Streckenänderung ein Mittel dazu ist, wäre damit das Richtige erreicht und eine vorübergehende Minderung der Wohnqualität vertretbar, allein gestatten Sie, mir fehlt der Glaube!

Bevor nun im Jahr 2011 der Vorschlag gemacht wird, Oranienburg zu evakuieren, oder Filzlatschen zur weiteren Reduzierung möglicher Erschütterungen zu verkaufen, empfehlen ich dringend, den von Stadtverordneten gemachten Vorschlag aufzugreifen, Mittel verstärkt in die Suche und Entschärfung der Bomben durch wissenschaftlich und technologisch verbesserte Methoden zu investieren. Nebenbei können die damit gewonnenen Erkenntnisse sicher weltweit vermarktet werden.
Der, wenn es denn sein muss, erforderliche Erwerb kleinerer Busse für die für unsere Bürger wichtigen Stadtlinien lässt sich mit dem angedeutetem Kostenaufwand von über 800.000 € für die veränderte Linienführung durchaus moderat und sinnvoller abfedern.

Oranienburg, am 07.08.2010

Jürgen Jancke
Mitglied des Seniorenbeirates
Stadt Oranienburg

24.07.2010 in Allgemein

Diskussion mit Rainer Speer zur Bombenproblematik in Oranienburg

 

Artikel von www.die-mark-online.de (Oranienburger Generalanzeiger) vom 23.07.2010:

Speer steht zu Oranienburg - Viele offene Fragen nach Bombendebatte

Von Friedhelm Brennecke

Oranienburg – Große Überraschungen blieben bei der Mitgliederversammlung der Oranienburger SPD mit Innenminister Rainer Speer (SPD) zur Oranienburger Bombenproblematik am Donnerstagabend im Restaurant „Carollis“ aus. Dennoch gab es am Ende einige offene Fragen.


v.l.: Dirk Blettermann, Dieter Kohllöffel, Rainer Speer, Hans-Joachim Laesicke

Speer bekräftigte, dass er bei dem heiklen Thema an der Seite der Oranienburger stehe, dass er unnötigen Streit um Zuständigkeiten vermeiden möchte und vielmehr wie schon bisher pragmatisch, aber noch effizienter den gefährlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs zu Leibe rücken wolle. „Darauf müssen wir gemeinsam alle unsere Kraft verwenden“, so der Minister.

Ob er im Falle einer plötzlichen Bombendetonation mit erheblichen Folgeschäden hinter und zu Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) stehe, wollte Speer indes weder klar mit Ja noch mit Nein beantworten, so sehr Dirk Blettermann und Brigitte Kohllöffel auch insistierten.

Laesicke sagte, dass die Bombenproblematik ein ganz erheblicher Standortnachteil für Oranienburg sei. Er wünsche sich, dass die Daten über munitionsfreie Flächen ins Geo-Informationssystem (GIS) eingegeben werden. Dabei sei man auf Hilfe des Landes angewiesen.

Der Bürgermeister begrüßte zudem zwar die Initiative des Landkreises, für dessen 26 Grundstücke in Oranienburg rund elf Millionen Euro für die Bombensuche einzusetzen. Allerdings könne die Stadt bei rund 2700 eigenen Grundstücken nicht eins zu eins gleichziehen.

Oranienburg habe sein Bombenbudget verfünffacht. Jedoch müsse die Stadt künftig eigenes Geld für die Verfüllung von Bombenlöchern ausgeben, so der Bürgermeister. Speer sieht darin kein Problem, „denn das Land will sich verstärkt der eigentlichen Bombensuche widmen“. Notfalls werde er dafür noch mehr Geld lockermachen. Das Tempo gebe indes die Stadt als örtliche Ordnungsbehörde vor, so Speer.

Dass die eigentliche Suche und Entschärfung der Blindgänger und die damit verbundenen Evakuierungen in Oranienburg professionell über die Bühne gingen, bestätigte Bernd Jarczewski. Eine Katastrophe sei aber die Phase davor, nicht zuletzt weil der Landkreis Oberhavel seit Jahren seine Bedingungen für Bauherren zur Bombensuche verschärfe oder diese für bereits geräumte Grundstücke erneut fordere.

Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft forderte, mehr Geld für Forschung und Entwicklung neuer Sondierungstechniken auszugeben. Auch das sei ein Weg, ein Mehr an Effizienz und Tempo beim Abbau der gefährlichen Bombenlast zu erreichen. Die herkömmlichen Rasterbohrungen, die meist große Schäden verursachten, seien nicht der Weisheit letzter Schluss.

Dass der Bund sich bei der Beseitigung alliierter Munition bisher vornehm zurückhalte, sei ein Unding, so Barbara Apostel. Oranienburg sei nun mal ein besonderer Fall. In keiner Stadt Deutschlands schlummerten so viele Blindgänger mit gefährlichen chemischen Langzeitzündern in der Erde. Land und Stadt dürfte man bei der Entschärfung nicht allein lassen.
Allerdings erwarte sie vom Land, dass es gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner gegenüber dem Bund initiativ werde, so Barbara Apostel. Diese Position unterstütze mit Nachdruck auch Frank Schwericke, Glienickes SPD-Chef. Speer erteilte einem parlamentarischen Vorstoß indes klar eine Absage. Er wolle versuchen, den Bund auf anderem Wege ins Boot zu holen, ohne aber genau zu sagen wie.

Baustadtrat Frank Oltersdorf bat Speer zu prüfen, inwieweit EU-Mittel für die Bombenentschärfung und die Beseitigung damit einhergehender Folgeschäden eingeworben werden könnten. Allein nach der Bombensuche auf Straßen, darunter auch völlig intakten oder sogar nagelneuen, ergäben sich für die Stadt enorme Folgekosten.

Stefan Hübner fand es merkwürdig, dass er für ein Bauvorhaben in Lehnitz keine Bombensuche vornehmen müsse. In seinem Fall sollte bereits ein Blick auf die Luftbilder als Freigabe ausreichen. „Das ist ja etwas völlig Neues“, so der Lehnitzer.
Nach der Runde mit Minister Speer blieben zahlreiche Fragen offen, neue wurden aufgeworfen. „Eines ist aber klar geworden: Der Minister steht zu Oranienburg und nimmt unsere Sorgen ernst“, so SPD-Ortsvereinschef Dieter Kohllöffel erleichtert.

24.07.2010 in Allgemein

Bombensuche in Oranienburg

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 23.07.2010:

Bund lehnt Sonderfonds zur Bombenproblematik in Oranienburg ab

Oranienburg (bren) – „Der Bund sieht keine Veranlassung, die Staatspraxis zu ändern. Für die Beseitigung von alliierten konventionellen Bomben bleibt es somit bei der Sach- und Finanzierungszuständigkeit der Länder.“

So heißt es in einem Antwortschreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen entsprechenden Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner. Sie hatte unter Hinweis auf das Spyra-Gutachten und die besondere Gefahrensituation Oranienburgs Schäuble aufgefordert zu prüfen, ob eine Mitfinanzierung durch den Bund, etwa durch einen Sonderfonds, möglich ist.

Die Reaktion des Finanzministeriums hält die Abgeordnete für enttäuschend. „Das Schreiben lässt jede Sensibilität für die verschärfte Situation in Oranienburg vermissen. Das hätte ich nach dem Unglück in Göttingen zumindest erwartet“, so Krüger-Leißner.

Eine Unterstützung bei der Bombenproblematik durch den Bund mit Sondermitteln sei nötig. Allerdings werde sich der Bund ohne eine Initiative des Landes keinen Zentimeter bewegen, so die SPD-Abgeordnete.

18.07.2010 in Allgemein

Präsentation von Prof. Spyra

 

Präsentation von Prof. Spyra zur Bombenproblematik in Oranienburg: Präsentation [5,44 MB]

21.06.2010 in Veranstaltungen

Unser Stand auf der Demokratie-Meile

 

Auf der Demokratie-Meile am 26.06.2010 traten Mitglieder unseres Ortsvereins und der Jusos Oberhavel mit Besuchern des Stadtfestes in Kontakt, um über Wünsche und Ideen zur Stadtenwicklung Oranienburgs zu sprechen. Die Anregungen der Besucher werden im Nachgang zur Veranstaltung im Ortsverein diskutiert.

Die Bilder von unserem Stand sehen Sie im Bereich SPD - Ortsverein. Oder hier klicken.

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Die nächsten Termine:

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09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
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