15.06.2010 in Allgemein

Bombensuche

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 15.06.2010:

BLINDGÄNGER: Genossen wollen reden
Innenminister Speer soll Oranienburger SPD besuchen

ORANIENBURG - In der Oranienburger SPD brodelt es gewaltig. Zu groß ist die Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung der Parteigenossen in der Landesregierung beim Thema Bombensuche. Daran konnte auch der Besuch von Innenminister Reiner Speer bei einer Bombensprengung vergangenen Montag nichts ändern. Landrat Karl-Heinz Schröter hatte gegenüber der MAZ von „reiner Symbolik“ gesprochen und gefordert, es könne „nicht beim Händeschütteln bleiben“.

Nun will Innenminister Speer die Wogen glätten und noch einmal nach Oranienburg kommen. Er folgt damit einer Einladung des SPD-Ortsvereins, der in einem offenen Brief an den Minister schreibt, dass man die „irritierenden Äußerungen“ von Speer und seinem Ministerium auf einer Mitgliederversammlung leidenschaftlich diskutiert habe. Laut Ortsvereinsvorsitzendem Dieter Kohllöffel soll das Treffen noch im Juli stattfinden.

Kohllöffel erhofft sich von Speers Besuch, über „intelligente Lösungen“ zu diskutieren. „Wir wollen ja nicht 50 Millionen Euro vom Land fordern, sondern auch mal darüber reden, ob man Geld für die Forschung im Bereich der Bombensuche ausgeben kann“, sagt Kohllöffel. Klar sei aber, dass Oranienburg nicht vom Land im Stich gelassen werden dürfe. „Wenn Frankfurt an der Oder vom Wasser überflutet ist, dann muss das Land zur Seite stehen. Und wenn Oranienburg von Blindgängern überflutet ist, dann muss das Land auch zur Seite stehen.“

Der Vorsitzende des Oranienburger Bauausschusses, Burkhard Wilde (SPD), kritisiert, dass die derzeit vom Land zugesagten neun Millionen Euro für die Munitionsberäumung im gesamten Land völlig unzureichend seien. „Laut Gutachten brauchen wir 420 Millionen Euro für die Bombensuche in Oranienburg. Da kann man sich ausrechnen, wie lange das dauert.“ Der Oranienburger SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann sagt dazu: „Es ist ja nicht so, dass wir nur mit dem Finger auf andere zeigen. Die Stadt und der Kreis gehen doch in Vorleistung.“ (Von Sebastian Meyer)

Die Mitgliederversammlung mit Rainer Speer wird am 22.07.2010 statt finden.

13.06.2010 in Allgemein

Kampfmittelbeseitigung - Einladung an Rainer Speer

 

Munitionsbelastung in Oranienburg

Lieber Rainer Speer,

in Oranienburg liegen vermutlich noch über 300 Blindgänger
aus dem 2. Weltkrieg. Seit 1991 sind 5 Bomben von selbst
explodiert. Es gab “nur“ 3 Verletzte. Spätestens seit dem
schrecklichen Vorfall in Göttingen ist allen in Oranienburg
klar, dass wir auf einem Pulverfass sitzen.

Die irritierenden Äußerungen von Dir und aus Deinem
Ministerium zu diesem Thema haben wir kürzlich in einer
Mitgliederversammlung leidenschaftlich diskutiert.

Mit Respekt haben wir zur Kenntnis genommen, dass Du in
diesen Tagen hier in Oranienburg anlässlich der
Entschärfung eines Zünders vor Ort gewesen bist.

Wir laden Dich hiermit zu einer öffentlichen
Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins ein um das
Thema Kampfmittelbeseitigung mit Dir zu diskutieren.

Einen Termin stimmen wir über Dein Sekretariat ab.

Es grüßen Dich herzlich

Dieter Kohllöffel
Vorsitzender des Ortsvereins

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne Fraktion

06.06.2010 in Ortsverein

Kinder-Fahrradrally in Malz

 

Die Bilder von der diesjährigen Kinder-Fahrradrally in Malz
sehen Sie im Bereich SPD - Ortsverein.

Oder hier klicken.

30.05.2010 in Kommunalpolitik

Stadtentwicklung

 

Der Bauausschuss - ein aktiver Partner im
Staclterneuerungsprozess

Die Stadt Oranienburg ist eine der Städte im Land Brandenburg, die einen besonders komplizierten Stadterneuerungsprozess durchlebt hat und noch durchlebt.

So ist in unserer Stadt auch 20 Jahre nach der politischen Wende von 1989/1990 die Beseitigung von Altlasten noch immer ein aktuelles Problem. Dazu gehören die noch zum Alltag gehörende Entschärfung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg, die Sanierung und Wiedernutzbarmachung ehemaliger Militärareale von Roter Armee und NVA und die Sanierung von Flächen, die früher durch die chemische Industrie genutzt wurden, wie z.B. das frühere Rußwerk. Darüber hinaus musste die Stadt vom Schwerlastverkehr der sie kreuzenden Bundesstraßen entlastet werden. Letzteres ist uns durch den Ausbau und die Verlegung der B 96 aus dem Stadtzentrum heraus bereits sehr gut gelungen.

Aufgabe des Bauausschusses ist es, entscheidend an der Steigerung der Lebensqualität in Oranienburg und seinen Ortsteilen mitzuwirken. Natürlich ist es nicht immer einfach, einen Konsens zwischen Art und Umfang von wünschenswerten Bauvorhaben und deren Finanzierbarkeit herzustellen. Mich persönlich freut es aber, dass die fachliche Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern des Bauausschusses und der städtischen Verwaltung stets mit hohem Sach- und Fachverstand, sachlich und konstruktiv geführt wird.

Die Entwicklung der Oranienburger Innenstadt erwies sich bislang als großer Erfolg. Die Landesgartenschau 2009 gab hierfür einen wichtigen Impuls: Schlossensemble, Schlossplatz und Schlosspark bilden heute wieder eine harmonische Einheit. Durch die Verlegung der Schlossbrücke konnte auf eindrucksvolle Weise der Charakter des Stadtzentrums neu gestaltet werden. Dabei wurde Wertvolles erhalten und die Lage der Stadt an der Havel völlig neu entdeckt und herausgestellt.

Ein besonderes Anliegen des Bauausschusses ist die Belebung des Stadtzentrums durch die gezielte Ansiedlung und Förderung von attraktiven Handelseinrichtungen und Kleingewerbe. Hierdurch wird die Attraktivität der Stadt nicht nur für ihre Bürgerinnen und Bürger gesteigert, auch fürfouristen und Durchreisende wird sie interessanter. Die geografische Lage unserer Stadt in der Nähe Berlins und als Tor zur Seenlandschaft im nördlichen Brandenburg und zur Ostsee verspricht nach wie vor große und positive Entwicklungspotenziale.

Städtebauförderung ist aus Sicht des Bauausschusses mehr als ein Bauprogramm. Es sichert auch Beschäftigung und Leben in unserer Stadt, weshalb wir der Stadtsanierung und Stadterneuerung höchste Priorität einräumen. Dabei hoffen wir natürlich darauf, dass sowohl das Land Brandenburg als auch die Bunderregierung unsere Ziele auch künftig in bewährter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit unterstützen werden.

Die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden soll auch in Zukunft die Arbeit des Bauausschusses bestimmen.


Burkhard wilde
Vorsitzender des Bauausschusses

27.05.2010 in Kommunalpolitik

Frank Oltersdorf

 
Frank Oltersdorf

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 27.05.2010:

Frank Oltersdorf tritt zweite Amtszeit
Innen vor Außen

Oranienburg – Oranienburg als einen attraktiven Wohn- und Gewerbestandort im Grünen weiterzuentwickeln, das hat sich der Zweite Beigeordnete, Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) auf die Fahnen geschrieben. Von Friedhelm Brennecke

Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. Juni. Am Mittwoch überreichte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) dem bereits im Dezember von den Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten Oltersdorf die Ernennungsurkunde.

Über Mangel an Arbeit wird sich der 52-Jährige nicht beklagen können, der in Personalunion auch weiterhin die Geschäfte der Laga gGmbH führt.

„Innen vor Außen“ gilt für ihn dabei auch künftig als Maßstab für die Entwicklung Oranienburgs. Vor allem die Innenstadt mit der wiedergefundenen Mitte des Schlossplatzes Schritt für Schritt mit neuem Leben zu erfüllen, sieht Oltersdorf als wichtig an.

„Hinter den Kulissen gibt es Bewegung. Allerdings ist es noch zu früh, jetzt schon Pläne vorzustellen“, sagt der Stadtrat im Hinblick auf die ehemalige Atriumfläche gegenüber vom Schloss.

12.05.2010 in Ratsfraktion

Ergebnisse der Fraktionsklausur

 
Vorschläge für den Haushalt 2011 In einer zweitägigen Klausurtagung berieten die Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion über die Vorschläge der Fraktion für den Haushalt 2011 sowie die mittelfristigen Finanzplanung bis 2014.
  • 1. Aktivierung der Badestelle am Lehnitzsee (neben Café Dietrich)
  • 2. Entwicklung der Fläche ggü. dem Schloss (zwischen Berliner und Breite Straße)
  • 3. Weitere Verbesserung des Radwegenetzes auch losgelöst von den touristisch genutzten Radwegen Verbindung zu den Ortsteilen und zwischen den Ortsteilen z. B • nach Zehlendorf • zwischen Zehlendorf und Wensickendorf • entlang der B 273.
  • 4. Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Oranienburg als Handlungsrichtlinie nach dem Auslaufen der Landesverordnung
  • 5. Ein Kinderwald für Oranienburg z.B. am Standort der Biberfarm (Pflanzung eines Baumes für jedes geborene Kind der Stadt Oranienburg)
  • 6. Sanierung des Straßenabschnittes zwischen den Brücken in Malz
  • 7. Findung einer zukunftssicheren Lösung für Kita und Hort Lehnitz (Standort- und Alternativsuche)
  • 8. Schaffung eines Fußgängerüberweges im Anschluss an die Schlossbrücke in Richtung Zentrum
  • 9. Sanierung der Willy-Brandt-Straße in Abstimmung mit dem Bau des Runge-Campus durch den Landkreis
  • 10.Schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes
Die Reihenfolge stellt keine Priorisierung dar.

12.05.2010 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

Koch will "hier und da" streichen

Wie erwartet wird es nun, nach der NRW-Wahl, mehr Klarheit geben. Die Diskussion ums Kürzen und Streichen eröffnete der hessische Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Präsidium, Roland Koch. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Koch, "hier und da" habe sich die Bundesregierung "zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik."

Schwesig: Familien sollen "Wohltaten für Erben und Hoteliers" zahlen

Mit scharfer Kritik an dem Vorstoß reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: "Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack." Nun müssten Familien die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. "Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt."

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Deutschland sei längst überfällig, sagte Schwesig und verwies darauf, dass auf Druck der SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden war. Dies wolle die Union nun "wieder einkassieren".

Die Familienministerin Kristina Schröder forderte sie auf, "sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen" und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 umzusetzen. Denn: "Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt", bekräftigte die Sozialdemokratin.

12.05.2010 in Kommunalpolitik

Bombensuche

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 12.05.2010:

"Große Politik begreift nicht, dass die Zeitbombe tickt"
SPD/Grüne-Fraktion fordert bessere Koordinierung bei der Bombensuche und mehr Geld von Land und Bund bei der Beseitigung der explosiven Altlasten

ORANIENBURG (bren) Panik sein nicht angebracht, wohl aber ein konsequenteres und koordinierteres Handeln zwischen Stadt, Kreis und Land bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg. Das finden die Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion Heiner Klemp, Burhard Wilde und Alexander Laesicke.

Dramatisch Neues, was in Oranienburg bisher niemand Wusste, ergebe sich zwar aus dem Spyra-Gutachten nicht. Allerdings bringe es für alle anschaulich und klar auf den Punkt, welches enorme Gefährdungspotential hier noch schlummert. Das sei in der Form einmalig in Deutschland. „Diese explosiven Altlasten kann die Stadt allein nicht beseitigen“, sagen Wilde und Alexander Laesicke.

Deshalb müsse mitNachdruck gezielt und systematisch in den Innenstadtgebieten mit der höchsten Gefährdungsklasse nach Kampfmitteln gesucht Werden. Dass dies in Kürze auf dem Bahngelände passieren soll, sei überfällig.

Allerdings dürfe das Land die Stadt nicht im Regen stehen lassen. Genau dieser Eindruck dränge sich aber auf, wenn Potsdam die Summe der Gelder fiir die Bombensuche auf dem altem Stand einfriere. Damit werde man der explosiven Gefährlichkeit der Bomben mit chemischem Langzeitziinder nicht gerecht. Denn der Zahn der Zeit nage unaufhörlich an den Zündmechanismen der Blindgänger und erhöhe damit zunehmend die Gefahr der Selbstdetonation.

„Müssen denn erst Menschen zu Schaden kommen, bevor die große Politik begreift, auf welchem Pulverfass die Oranienburger sitzen?“, fragt Alexander Laesicke in Richtung Land und auch Bund.

Heiner Klemp findet es richtig, dass die Stadt ihre Einrichtungen bereits systematisch abgesucht hat. Dass der Landkreis dafür bei seinen Objekten fast elf Millionen Euro bereitstellen will, sei gut. Dass vom Land 2010 für die Bombensuche in Oranienburg vermutlich aber nur rund drei Millionen Euro zu erwarten seien, stehe in keinem Verhältnis zur Gefährdungslage, so Klemp.

07.05.2010 in Bundespolitik

Aktuelle Steuerschätzung

 

39 Milliarden weniger Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb in "kollektiver Neurose"

Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine "kollektive Neurose" attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in den kommenden Jahren stellen muss, sind nicht eben gering. Am Freitag wollen die Koalitionsfraktionen Kreditbürgschaften für das Griechenland-Rettungspaket von über 22 Milliarden Euro beschließen. Bis 2016 müssen wegen der dann wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss ausgebaut werden und höhere Bildungsausgaben sind dringend notwendig.

Am Donnerstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose bis 2013 vorgelegt: Die Experten erwarten, dass Bund, Länder und Gemeinden fast 39 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang angenommen. Ungeachtet der Lage bekräftigten Politiker der Koalition anschließend, an ihren Steuersenkungsplänen festhalten zu wollen.

Wenig überrascht zeigt sich die SPD-Generalsekretärin über das Verhalten der FDP, die sich allerdings angesichts fehlender Spielräume für Steuersenkungen zur "Null-Themen-Partei" entwickle. Dass auch Angela Merkel "auf der Westerwelle mitschwimmt" sei aber unverständlich. Vor allem den Kommunen drohe die Handlungsunfähigkeit, warnte Nahles. Das sieht auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, so: "Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", so die CDU-Politikerin. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor "zusätzlichen Löchern in den Kassen".

Schwarz-Gelb, fasste SPD-Generalsekretärin Nahles zusammen, befinde sich offensichtlich in einer "kollektiven Neurose".

07.05.2010 in Kommunalpolitik

Bombensuche

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.05.2010:

Gefahr aus dem Untergrund Bombensuche Kreis stellt 10,9 Millionen Euro bereit / Scharfe Kritik an Speer

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr durch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg höher als in Oranienburg. Gestern Abend beschlossen die Kreistagsabgeordneten 10,9 Millionen Euro zurückzustellen, um die kreiseigenen Grundstücke in Oranienburg auf Munition absuchen zu lassen.

Von Frauke Herweg

ORANIENBURG Noch ist das Gutachten der TU Cottbus Verschlusssache. Wenige Details wurden jedoch gestern Abend im Kreistag bekannt. Laut Gutachten, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Lutz Michael Tornow, hat Oranienburg in Deutschland „das größte Gefährdungspotenzial“ durch Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Pro Kopf der Bevölkerung soll die Stadt die meisten explosiven Altlasten haben. In den kommenden drei Jahren sollen die kreiseigenen Flächen in der Stadt Oranienburg deshalb auf Munition abgesucht werden. Dafür, das beschlossen die Kreistagsabgeordneten gestern, stellt Oberhavel 10, 9 Millionen Euro zurück. Die Mittel sind nicht ausgegebene Gelder aus dem Jahr 2009.

Nach der Sommerpause wollen die Verwaltungsmitarbeiter eine Prioritätenliste vorlegen, nach der Munitionsdienste die insgesamt rund 142 000 Quadratmeter absuchen, kündigte Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) an. Für diese Liste soll das 2008 vom brandenburgischen Kampfmittelbeseitigungsdienst in Auftrag gegebene Gutachten eine Art „Matrix“ darstellen.

Ungewöhnlich harsch kritisierten die Abgeordneten gestern die Landesregierung. Noch im Dezember hatte es Signale gegeben, den Etat für die Kampfmittelberäumung zu erhöhen. Dem erteilte Innenminister Rainer Speer (SPD) in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Er sei nach diesem Nein immer noch „in Schockstarre“, sagte Schröter. Speer, der das Gutachten kenne, „schlage sich vornehm in die Büsche“ und lasse die Stadt und den Kreis mit der Bombensuche allein.

Rund 350 Blindgänger werden noch im Oranienburger Stadtgebiet vermutet. „Die kleinste Erschütterung oder vielleicht einfach nur die Zeit“ bestimmten, wann diese Bomben hochgehen, sagte Tornow. Obwohl das Land zwischen 1996 und 2006 bereits 45 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung ausgab, sind erst 5,2 Quadratkilometer des Stadtgebietes geräumt – 16 Prozent der als Verdachtsgebiet eingestuften Fläche. Seit 1990 wurden 119 Blindgänger im Stadtgebiet entschärft oder gesprengt.

05.05.2010 in Allgemein

Tag der Begegnung

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 04.05.2010:

Gemeinsam feiern

Von Mathias Puddig

Oranienburg – Mit einem großen Fest wurde heute der Tag der Begegnung in den St.-Johannesberg-Einrichtungen begangen. Für die großen und kleinen Gäste hatten Bewohner, Schüler und Angestellte der Caritas-Institution Theater, Ponyreiten und viel Kulinarisches vorbereitet.

Anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai war bereits heute die Öffentlichkeit in die St.-Johannesberg-Einrichtungen eingeladen. Mit dem Fest sollte auf die Belange behinderter Menschen hingewiesen und unter dem Motto „Dabei sein. Von Anfang an“ für Inklusion geworben werden.

Dabei nutzten sie die Gelegenheit, nicht nur über das Konzept der Inklusion zu reden, sondern sie auch gleich zu leben. Um das leibliche Wohl zum Beispiel kümmerten sich behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam: „Die Obstteller wurden vom Wohnheim vorbereitet, und der Kuchen kam von der Förderschule“, erklärte Heilerziehungspflegerin Carmen Preuß. Fürs Deftige erklärte sich Burkhard Wilde (SPD), zugleich Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied des Behindertenausschusses der Stadt Oranienburg, verantwortlich.

Am heutigen Tag der Begegnung nutzten auch Behindertenverbände und -vereine, Selbsthilfegruppen und andere Einrichtungen der Behindertenselbsthilfe die Gelegenheit, sich vorzustellen. Das Fest wurde vom Arbeitskreis für die Belange behinderter Menschen und dem Behindertenbeauftragten der Stadt Oranienburg organisiert.

24.03.2010 in Bundespolitik

Steinmeier verlangt Vorlage der Streichliste

 

Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.03.2010:

Steinmeier verlangt Vorlage der Streichliste

Sven Afhüppe Berlin - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine in seinem Haus in Auftrag gegebene Streichliste unverzüglich zu veröffentlichen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, welche zusätzlichen Belastungen die schwarz-gelbe Koalition plane. Er verwies dabei auf Forderungen aus der Union, gesetzlich Versicherten nur noch eine Minimalmedizin zu finanzieren, das Elterngeld abzuschaffen und Milliarden auf Kosten von Arbeitslosen zu streichen. Nach Ansicht des Oppositionsführers stehe Deutschland vor dem "größten sozialpolitischen Verteilungskampf" seit 1949.

Wie das Handelsblatt berichtete, lässt Schäuble seine Beamten vor allem bei den Subventionen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftspolitiker der Union wollen sich auch im Sozialbereich von Besitzständen trennen. Details des Sparprogramms wollen Merkel und Schäuble aber erst nach der Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen.

24.03.2010 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

Fakten-Check

Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.

Deutschland ist in der Krise, und Angela Merkel rührt sich nicht. Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Ilse Aigner (CSU):

Ilse Aigner (CSU): Die Ankündigungsministerin

Viel reden, nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen. Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz geht, wird blockiert. Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Aigners Fehlstart ins Amt, das waren für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.

Kartellbußgelder für Verbraucherstiftung? – Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert

Am 23.12.2009 forderte Aigner öffentlichkeitswirksam, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Als die SPD genau das am 4. März 2010 im Haushaltsausschuss beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert die Ministerin. Außer Ankündigungen nichts gewesen.

Wir fordern: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Aufbau eines Stiftungsvermögens und zur Finanzierung der Verbraucherarbeit!

Stiftung Warentest – Schaufensterpolitik statt verlässlicher Finanzierung

Am 23.12.2009 übergibt Aigner öffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest und feiert „einen großen Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit“. Was sie nicht sagt: Tatsächlich stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. Das Verbraucherministerium kürzt nämlich im Ausgleich für das Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen. Weil das BMELV dabei mit Zinserträgen von 5 Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert hat, tut sich die Finanzierungslücke auf.

Wir fordern: Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest in Höhe der bisherigen 6 Millionen Euro pro Jahr!

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen – außer Thesen nichts gewesen

Auf Druck der SPD wurde noch im 1. Halbjahr 2009 eine Pflicht zur Dokumentation der Anlageberatung und eine Verlängerung der Verjährung eingeführt. In dem Antrag „Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“ vom 1. Juli 2009 (Drs. 16/13612) hat der Bundestag gleichzeitig ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dass „die genannten Maßnahmen umgehend eingeleitet werden sollen“. Und was ist passiert? Bundesministerin Aigner spricht im Zweiwochen-Rhythmus von gesetzlichen Regelungen, kommt aber über das Thesenpapier vom 1. Juli 2009 und unverbindliche Muster-Produktinformationsblätter nicht hinaus. Ihre Untätigkeit hat nun z.B. dazu geführt, dass die Branchenverbände unterschiedliche Muster entwickelt haben, deren Anwendung noch dazu freiwillig ist. Vergleichbarkeit der verschiedenen Informationsblätter für den Verbraucher? Fehlanzeige! Anstatt endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, „warnt“ Aigner vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Beipackzettel. Dabei ist sie selbst zuständig, das zu ändern.

Wir fordern: Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen ist endlich umzusetzen und einheitliche Kurzinformationsblätter sind gesetzlich vorzuschreiben!

Marktwächter Finanzen? – Verbraucher werden nicht gestärkt

Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in dem Antrag der Großen Koalition vom 1. Juli 2010 gefordert, „dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) personell und finanziell gestärkt wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist“. Was hat Aigner unternommen? Nichts.

Wir fordern: Der Marktwächter Finanzen ist umgehend einzurichten!

Gentechnik

Vor der Wahl untersagt Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Sie präsentiert stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“. Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklärungskampagne zu „Ohne Gentechnik“ bleibt aus, und von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine Rede mehr. Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten soll aufgegeben werden. Deutschland stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora. Und: Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon im nächsten Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen Bundesamtes ruhen gelassen.

Wir fordern: Anbauverbot für genveränderten Mais aufrecht erhalten, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen!

Nährwertampel – Politik gegen die Wünsche der Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben, denn sie ist leicht verständlich, macht Produkte schnell vergleichbar und ist damit eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung. Aber obwohl ernährungsbedingte Krankheiten zunehmen und trotz der Unterstützung der Ampel durch ein breites Bündnis von Organisationen aus dem Gesundheits- und Verbraucherbereich: Aigner hört lieber auf die Lobbyvertreter der Lebensmittelindustrie und unterstützt deren Verschleierungstaktik.

Wir fordern: Verpflichtung zur Einführung der Nährwertampel!

Kennzeichnung von länger haltbarer Milch – Aigner tatenlos

Verbraucher können den Unterschied zwischen Frischmilch und länger haltbarer Milch meist nicht erkennen. Auch 30 Tage haltbare Milch darf Frischmilch genannt werden. Im Wahlkampf hatte Aigner irreführender Lebensmittelkennzeichnung den Kampf angesagt – jetzt will sie die Kennzeichnung von Milch nicht klar gesetzlich regeln, obwohl sie es national könnte.

Wir fordern: Verbrauchertäuschung beenden – klare gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Milch!

Google Street View – Aigner von Kanzlerin ausgebremst

Erst fährt Aigner öffentlichkeitswirksam schwere Geschütze auf gegen Google Street View, fordert eine vorherige Einwilligung durch die betroffenen Hauseigentümer und eine Verpixelung aller Hausnummern. Kurz darauf fällt die Kanzlerin Aigner in den Rücken und erteilt Google Street View ihren Segen.

Wir fordern: Eine konsistente Internet-Strategie der Bundesregierung statt populistischer Pressearbeit!

Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich - Aigner kommt nicht vor

Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung einer Unabhängigen Patientenberatung, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) oder die Überarbeitung des so genannten Pflege-TÜVs. Die Weichen für eine moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor.

Wir fordern: Den Gesundheitsmarkt verbraucherfreundlich gestalten, starke Patientenrechte und einen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung!

16.02.2010 in Ratsfraktion

Veränderungen in der Fraktion

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 16.02.2010:

Neue Gesichter in den Ausschüssen
SPD/Grüne-Fraktion lässt einige Mitglieder rotieren

ORANIENBURG (bren) - Für die SPD/Grüne-Fraktion in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung wird es nach dem Ausscheiden des Stadtverordneten Gerd Baer aus Lehnitz (wir berichteten) noch ein paar Veränderungen in den Ausschüssen geben.

So soll der Baer-Nachrücker Stefan Hübner, der ebenfalls
aus Lehnitz kommt, in den Werksausschuss berufen werden. In diesem Gremium wird seitens der Fraktion Olaf Bendin aus Germendorf dann auf seinen Sitz verzichten. Lieselotte Ristau wird aus dem Sozialausschuss ausscheiden und soll künftig
in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Dort scheidet Manuela Mewes aus und wird anstelle von Lieselotte Ristau in den Sozialausschuss berufen.

Im Sozialaussschuss wird die SPD künftig zudem mit einem weiteren sachkundigen Einwohner vertreten sein. Der Schmachtenhagener Sebastian Daehnel, der in seinem Heimatort auch dem Ortsbeirat angehört, soll und will diese Funktion übernehmen. Uber alle diese Personalvorschläge werden die
Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung befinden.

14.02.2010 in Gesundheit

Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale

 

Die von ver.di unterstützte Campact Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird zum Renner. In vier Tagen haben bereits über 32.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.

"Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung!" heißt es in dem Text der an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt werden soll.

Wer sich beteiligen will kommt direkt über die ver.di Gesundheitsseite
http://www.verdi.de/gesundheitspolitik zum Aufruf.

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Weitere Informationen der Bundes SPD zur Kopfpauschale hier.

06.02.2010 in Kommunalpolitik

Antrag für einen Schulsozialarbeiter in der Havelgrundschule

 

Antrag der SPD/Grüne Fraktion:
 
 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. die Einsetzung eines Schulsozialarbeiters in der Havelgrundschule zum Beginn des Schuljahres 2010/2011.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitern der Havel- und Torhorst-Schule, dem Deutschen Roten Kreuz als Träger von Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie gegebenenfalls weiteren Akteuren ein Konzept zur Integration von Sozialarbeit an Schulen zu erstellen, dabei soll auch ein wesentlicher Anteil in Form von besonderen Schülerprojekten eingearbeitet werden, wie zum Beispiel die Schulhofgestaltung. Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit gegen Vandalismus im Bereich der Mittelstadt vorzuschlagen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf an Schulsozialarbeit an den anderen Grundschulen der Stadt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung im Laufes des Jahres ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Aus den Oranienburger Grundschulen, insbesondere auch aus der Havelschule, mehren sich die Anfragen nach einer Unterstützung durch Fachkräfte der Jugendhilfe. Die dahinter stehenden Problemlagen sind u.a. in der wachsenden Anzahl von Verhaltensauffälligkeiten, gesundheitlichen Problemlagen etc. zu sehen. Eine intensive soziale Arbeit durch das vorhandene Lehrerkollegium ist zeitlich nicht möglich und auch nicht deren Aufgabe.

In der Oranienburger Mittelstadt sind u.a. aufgrund der Bevölkerungsdichte sowie der Sozialstruktur, die sich durch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Beziehern von Transfereinkommen sowie einen hohen Anteil von Migranten auszeichnet, eine Vielzahl von Problemlagen zu bewältigen. Trotz eines allgemein (noch) guten Lernklimas manifestieren sich diese außerschulischen Problemlagen gerade auch in der Havelschule bis hin zu Mobbing und Gewalt.

Durch den Ganztagsbetrieb seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 kann die Einrichtung aufgrund zusätzlicher Angebote und des nun längeren Aufenthaltes der Schüler an der Schule auf Lernschwierigkeiten besser einwirken. Da der Ganztagsbetrieb auf Freiwilligkeit basiert, werden bei weitem nicht alle Schüler erreicht und schon gar nicht jene, die zu Hause kein geregeltes Familienleben kennen lernen und nur mangelnde Förderung im Lernbereich erhalten oder auch durch Kommunikationsdefizite selten in der Lage sind, Probleme zu lösen. Unausgeglichenes Sozialverhalten führt in der Regel nicht nur zu Missgunst zwischen den Schülern, sie vergiftet die Lernatmosphäre, zerstört ein gutes Lehrer- Schüler Verhältnis und endet in schlechten Lernergebnissen.

Schulsozialarbeiter unterstützen, beraten und betreuen Kinder an sozialen Brennpunkten, analysieren die Ursache sozialer Probleme und entwickeln Lösungen zu deren Verhinderung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden muss der Sozialarbeiter vorort Vertrauen aufbauen und ständiger Gesprächspartner sein. Eine Anstellung kann über einen freien Träger oder direkt über die Stadt erfolgen. Beides ist zu prüfen.

Die originäre Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit liegt bei dem Landkreis als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Landkreis hat jedoch in seiner Prioritätensetzung entschieden, sich ausschließlich auf den Bereich der Sekundarstufe I (Klassen 7-10) zu konzentrieren. Mehrere Gemeinden des Landkreises (Glienicke, Zehdenick) haben bereits auf eigene Kosten Sozialarbeiter für Grundschulen angestellt. Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2755 von MdL Thorsten Krause wird darüber hinaus in auch in anderen Landkreisen bereits Schulsozialarbeit an Grundschulen geleistet.

Trotz der originären Zuständigkeit des Landkreises können Gemeinden die Schulsozialarbeit als freiwillige Aufgabe ergänzen. Bedenkt man, dass sich der Landkreis ja ausschließlich über die Kreisumlage finanziert und hiervon rund ein Viertel durch die Stadt Oranienburg zu tragen ist, ergibt sich bei der direkten Finanzierung durch die Stadt auch kein finanzieller Nachteil gegenüber einer kreisweiten Einführung von Schulsozialarbeit an Grundschulen bei einer entsprechenden Erhöhung der Kreisumlage.

Wegen der offensichtlich bestehenden Problemlagen an der Havelschule ist die Einsetzung eines Schulsozialarbeiters an dieser Schule nach unserer Auffassung dringend geboten und soll zum Schuljahresbeginn 2010/2011 erfolgen. Im Laufe des Jahres 2010 soll nach Prüfung weiterer Notwendigkeiten ein Konzept für die Schulsozialarbeit in Oranienburg erarbeitet werden, welches schrittweise ab dem Schuljahr 2011/2012 umgesetzt werden soll.

gez. Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

05.02.2010 in Bundespolitik

100 Tage Schwarz-Gelb

 

100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt das Video anschauen!

 

05.02.2010 in Kommunalpolitik

Stasi-Überprüfung

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 04.02.2010:

Eine Frage politischer Hygiene

Stasi-Überprüfung für Stadtpolitiker

ORANIENBURG Oranienburgs 36 Stadtverordnete und die drei Wahlbeamten sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit für die Staatssicherheit (Stasi) der DDR überprüft werden. Ein entsprechender Antrag der SPD/Grüne-Fraktion scheint auf breite Zustimmung zu stoßen.

Von Friedhelm Brennecke

„Wir hoffen nicht, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter uns im Stadtparlament sitzen. Mit einer Uberprüfung aller Stadtverordneten, des Bürgermeisters und der beiden Beigeordneten wollen wir aber Klarheit schaffen“, so Dirk Blettermann, Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion. Inzwischen habe die CDU/FDP-Fraktion angekündigt, dass sie den Antrag unterstützen wolle. Auch die Fraktion Die Linke habe Zustimmung signalisiert.

Auslöser für die Fraktion seien vor allem die aktuellen Fälle in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel gewesen. Dort mussten zwei SPD-Verordnete nicht ganz freiwillig ihre frühere Mitarbeit für die Stasi einräumen. Inzwischen haben sie ihre Mandate niedergelegt. Auch die aktuellen Fälle, die im Landtag für Aufsehen gesorgt haben, hätten die SPD/Grüne-Fraktion bewogen, dieses Kapitel doch noch einmal aufzurufen.

Es wäre unerträglich, sollten sich IMs im Stadtparlament befinden, meinen Blettermanns Stellvertreter Barbara Apostel und Heiner Klemp. Deshalb wollte man ein Zeichen für politische Hygiene und Glaubwürdigkeit setzen. Allerdings müsse es 20 Jahre nach der Wende mit dem Thema Stasi dann auch mal genug sein, glaubt Barbara Apostel.

Derzeit sind solche Uberprüfungen nur bis 2014 möglich, weil dann das Stasi-Unterlagengesetz ausläuft, wenn es nicht verlängert werde, betont Heiner K1emp. Trotz verschiedener Uberprüfungen in der Vergangenheit sei nicht auszuschließen,
dass neue Erkenntnisse der Birthler-Behörde auch neue Ergebnisse ergeben könnten.

Laut Antrag der SPD/Grüne-Fraktion soll ein Bewertungsausschuss, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, gebildet werden. Er wertet die Unterlagen aus, soll mögliche Betroffene anhören und gibt Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf des gesamten Verfahrens soll dann die Offentlichkeit über das Ergebnis der Uberprüfungen unterrichtet werden. „Dass Offentlichkeit hergestellt wird, ist besonders wichtig“, sagt Klemp. Denn nur so könnten sich auch die Wähler ein Urteil bilden.

Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Montag mit der Thematik befassen.

25.01.2010 in Bundespolitik

Klientelpolitik

 

Durchmarsch der Atomlobby

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.

Bundesregierung und die Atomstromkonzerne sind sich offenbar einig. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verspricht Schwarz-Gelb der Branche, dass sie bis auf weiteres alle AKWs am Netz lassen können. Auch alte Schrott-Reaktoren, die nach dem Atom-Konsens in nächster Zeit abgeschaltet werden müssten – etwa Neckarwestheim 1 und Biblis A. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Atom-Wirtschaft und die Bundesregierung bei einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geeinigt.

Damit gewinnen die AKW-Betreiber die nötige Zeit, bis das von der Regierung für Oktober angekündigte Energiekonzept steht. Und Schwarz-Gelb muss den Menschen vor der NRW-Wahl nicht verbindlich erklären, warum sie auch langfristig auf Atom setzt, statt die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien zu fördern.

Profite der Atomindustrie über Sicherheit der Bevölkerung gestellt

Dabei ist "nirgendwo blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Vereinbarung. Wer die alten Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, "setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung". Als Umweltminister hatte Gabriel erfolgreich entsprechende Versuche der Atomwirtschaft verhindert. Der SPD-Parteivorsitzende erinnerte auch an die rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, die nun aufs Spiel gesetzt würden. Denn Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbranchen würden massiv gebremst, "weil das Netz voll ist mit Atomstrom". Die Monopolstellung der vier großen Konzerne werde zudem zementiert, Verbraucher müssten dies mit höheren Strompreisen bezahlen.

Atom-Hardliner für Reaktorsicherheit zuständig

Überraschend kommt die Entscheidung von Schwarz-Gelb indes nicht. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. Seinen Ministeriumsjob hatte er schon einmal in der letzten Kohl-Regierung. Damals war er aufgefallen, weil er um das Problem radioaktiv verseuchter Castorbehälter wusste, aber keine besonderen Kontrollen veranlasste. Seine damalige Dienstherrin im Ministerium, Angela Merkel, brachte das in Erklärungsnot.

Die Atomindustrie kann also zuversichtlich in die Zukunft sehen. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird sie nicht beunruhigen müssen. Denn davon, dass sie anschließend auf ihre Pannenreaktoren in absehbarer Zeit verzichten müssen, ist gerade nach dem jüngsten Deal nicht auszugehen. Und gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen sagenhafte Gewinne von rund einer Million Euro – täglich.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen", stellte der SPD-Vorsitzende fest.

23.12.2009 in Allgemein

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