17.12.2009 in Kommunalpolitik

Frank Oltersdorf wiedergewählt

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 15.12.2009:

17.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 

Weihnachtsfeier des SPD Ortsvereins Oranienburg

Am 16.12.2009 wurde der Ortsverein Oranienburg 20 Jahre alt. Zur Feier des Tages kehrten wir an den Ort der Gründung in die Gaststätte “Zur Erholung – bei Eisbein-Otto“ zurück.

Anlässlich der Feierlichkeiten wurden 10 Mitglieder der ersten Stunde geehrt. Auch ein Mitglied mit bereits 25 Jahren Parteiangehörigkeit konnte gefeiert werden.

Neben einem schönem weihnachtlichen Essen gab es auch ein kleines Unterhaltungsprogramm.


 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 18.12.2009 [PDF]
 

Mehr Bilder von unserer Weihnachtsfeier sehen
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16.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 

Am 16. Dezember 1989, vor zwanzig Jahren, hat die Gründungsveranstaltung der Oranienburger SDP, heute SPD, stattgefunden. In einem Presseaufruf, wenige Tage vor der Veranstaltung, in der damaligen Märkischen Volksstimme, richteten die Sprecher der damaligen SDP, Klaus Wendland und Kurt Vetter, folgenden Aufruf: “Die Bevölkerung, die sozialdemokratische Ideale haben, an der Gründungsveranstaltung teilzunehmen.“ Diese Veranstaltung findet am 16. Dezember 1989 um 11 Uhr in der Gaststätte „Erholung“ (Eisbein-Otto) statt.

Aus dem Protokoll der Gründungsversammlung geht u.a. hervor, dass der Ortsverband „zur Zeit die Gemeinden Oranienburg, Lehnitz, Nassenheide Friedrichstahl und Malz umfasst." Die Gründung und die Gründungsurkunde wurden „einstimmig“ angenommen. Gerd Feierbach, Wolfgang Schäfer und Lieselotte Ristau wurde ohne Gegenstimmen als 1. und 2. Sprecher, sowie als Kassenwartin bestätigt. Kreisdelegierte wurden der 1. und 2. Sprecher. Und die Wahl erfolgt für die nächsten zwei Monate.“


Gründungsurkunde der SPD Oranienburg vom 16.12.1989

Der Gründungsurkunde, die von Gerd Feierbach, Wolfgang Schäfer und Lieselotte Ristau unterzeichnet wurden, konnte man folgende Passagen entnehmen:
„Wir fühlen uns den ökologischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch im Statut(...) der SDP in Schwante(...) niedergelegt sind. Entsprechend wollen wir vor Ort und darüber hinaus tätig werden, die Gesellschaft und Struktur unseres Staates zu verändern und neu gestalten. Bei unserer Arbeit sind wir der gesamten SDP in der DDR verbunden. Mit allen wirklichen demokratischen Kräften unseres Landes suchen wir die Zusammenarbeit, um ein wahrhaft demokratische deutsche Republik aufzubauen. (...) beginnen wir mit sofortiger Wirkung unsere Arbeit.“

Mit dem 16. Dezember 1989 begann in Oranienburg wieder die politische Arbeit, die mit sozial-demokratischen Idealen verbunden sind. Nach mehr als 40 Jahren Unterdrückung bewiesen Menschen in Oranienburg und Umgebung den Mut, die sozialdemokratische Hand aus dem kommunistischen SED-Zeichen herauszulösen um fort an, jeder Diktatur ihre Stirn zu zeigen. Den nachfolgenden Generationen muss dieser Mut immer wieder ins Gedächtnis gerufen wer-den, damit Diktatur und Gewalt niemals mehr in Deutschland herrschen darf.

Wir danken den Mutigen von damals.

16.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 
Liselotte Ristau

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.12.2009:

Unterschrift am Küchentisch
SPD Oranienburg besteht heute 20 Jahre

ORANIENBURG - Eine andere Partei kam für Liselotte Ristau nie in Frage: „Ich hab das Programm gelesen und gesagt, das ist es“, erinnert sich die Oranienburgerin. Und auch daran, dass nach der Gründung der SDP in Schwante die ersten Mitglieder in Oranienburg bei ihr „am Küchentisch“ eintraten.

Heute vor 20 Jahren gründete sich offiziell der Ortsverband Oranienburg der SDP, heute SPD. Wenige Tage zuvor hatten Klaus Wendland und Kurt Vetter in der damaligen „Märkischen Volksstimme“ dazu aufgerufen, dass diejenigen „die soziale Ideale haben, an der Gründungsveranstaltung teilnehmen“ sollten. Bei Eisbein-Otto waren es dann am 16. Dezember 1989 insgesamt 23 Frauen und Männer, die den Ortsverband aus der Taufe hoben.

Unterschrieben ist die Gründungsurkunde von Gerd Feierbach und Wolfgang Schäfer als erstem und zweitem Sprecher sowie Liselotte Ristau als Kassenwart. „Wir fühlen uns den ökologischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch im Statut ... der SDP in Schwante ... niedergelegt sind. Bei unserer Arbeit sind wir der gesamten SDP in der DDR verbunden“, steht in der Gründungsurkunde zu lesen.

Die hütet seit etwa zehn Jahren Dirk Blettermann wie seinen Augapfel. 1991 aus Berlin nach Oranienburg gekommen, wurde er 1994 Ortsvorsitzender. Mittlerweile ist er seit acht Jahren SPD-Fraktionschef, jetzt zusammen mit den Grünen, in der Stadtverordnetenversammlung.

Heute Abend ab 18.30 Uhr treffen sich die Sozialdemokraten zur Feierstunde. Natürlich bei „Eisbein-Otto“. 15 der Gründungsmitglieder werden dort geehrt. Nur die Hälfte von ihnen ist heute noch in der SPD. Insgesamt zählt die Ortsgruppe derzeit rund 100 Mitglieder.

Liselotte Ristau macht bis heute Kommunalpolitik. Mit einer Unterbrechung von fünf Jahren ist sie Mitglied der Fraktion im Stadtparlament. Für „ihre“ SPD auf Bundesebene wünscht sie sich, „dass sie wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfindet. Wieder Partei des kleines Mannes ist.“ Keinerlei Verständnis hat sie für die rot-rote Regierung in Potsdam. Da habe sie erstmals über Austritt nachgedacht. Und sich’s dann doch überlegt: „Hinschmeißen ist leicht. Zu helfen, es besser zu machen, ist besser“, findet sie (. hb)

12.12.2009 in Allgemein

Flughafen BBI

 

Berliner Flughafen heißt "Willy Brandt"

Der neue Berliner Großflughafen wird nach Willy Brandt benannt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft als Zeichen für Berlins Weltoffenheit.

Nach dem Aufsichtsratsbeschluss vom Freitag wird der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld den Namen "Willy-Brandt-Flughafen" tragen. Damit würdigt das Gremium sein "politisches Lebenswerk als Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundesaußenminister und Bundeskanzler". Brandt habe lange Jahre das Bild der Bundesrepublik in der Welt geprägt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung und verwies auf die entscheidenden Beiträge des großen Sozialdemokraten zur Ost-West-Verständigung und damit auch zur Wiedervereinigung: "Der Friedensnobelpreisträger Brandt zählt zu den am meisten geachteten Politikern des letzten Jahrhunderts."

Der derzeit noch im Ausbau begriffene Flughafen soll ab 2011 den gesamten Flugverkehr der Region Berlin-Brandenburg aufnehmen.

Die Namensgebung wertete Gabriel als Zeichen "für die Weltoffenheit der Hauptstadt Berlin". "Der neue Flughafen ist auch ein Symbol für das Zusammenwachsen der Hauptstadt", sagte der SPD-Vorsitzende.

11.12.2009 in Kommunalpolitik

Unterstützung für CJO

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 09.12.2009:

29.11.2009 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

Schwarz-Gelb bedroht solidarisches Gesundheitssystem

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie und berät derzeit die US-Regierung bei der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung. Im Interview mit der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet er von „großer Ungläubigkeit“ auf amerikanischer Seite als Reaktion auf die schwarz-gelben Pläne, das deutsche Solidarsystem abzubauen.

Drei Klassen der Gesundheitsversorgung
„Nur merken soll es niemand, jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai“, so der Gesundheitsexperte. Konsequenz der Pläne von Union und FDP wären „drei Klassen“ der Krankenversicherung, „die sich noch mehr als heute unterscheiden sollten“: Die gesetzliche Krankenversicherung wäre nur noch eine Basisversorgung. Diejenigen die es sich leisten könnten, würden eine Zusatzversicherung abschließen. Am besten versorgt wären die Privatversicherten. „Die Menschen würden also nach ihrem Einkommen behandelt, nicht nach ihrem Gesundheitszustand.“

Geringverdiener werden zu Bittstellern degradiert
Niedrigverdiener würden dann einen Solidarausgleich – die Gesundheitsprämie - erhalten, der aus Steuermitteln bezahlt wird. Steuererhöhungen von 38 Milliarden Euro wären die Folge und „Geringverdiener werden kollektive Bittsteller beim Staat“, warnt Lauterbach. „Sobald das System umgestellt ist, würden die Steuern wieder gesenkt, und die Leute blieben auf einer hohen Prämie sitzen.“

Privatversicherte werden noch besser gestellt
Dabei soll die Prämie nur in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Die Privatkassen werden außen vor gelassen. „Eine politische Zumutung nennt Lauterbach das Vorhaben. Die Gesundheitsreform müsse „selbstverständlich auch für die Privatversicherten gelten. Rechtlich wäre das machbar“.

Bessere Vorbeugung vor Pflegebedürftigkeit
Harte Kritik äußert der SPD-Politiker auch gegenüber den schwarz-gelben Plänen in der Pflegeversicherung. Diese soll durch eine private Zusatzvorsorge ergänzt werden. „Nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ethisch völlig inakzeptabel“, findet Lauterbach. Zwar sei die Pflegeversicherung „chronisch unterfinanziert“, aber sie benötige das Geld jetzt dringend, so Lauterbach. „Und da sollen wir eine bürokratische Kapitaldeckung aufbauen und das Geld an den Börsen verzocken?“ Lauterbach spricht sich stattdessen für eine bessere Vorsorge aus: „Das höchste Risiko einmal pflegebedürftig zu werden, ist schlecht behandelter Bluthochdruck. Man kann mit einer Verbesserung dieser Situation langfristig mehr Geld sparen als mit allen Vorschlägen zu einem Kapitalstock.“

13.11.2009 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

 

SPD Bundesparteitag in Dresden

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit 94,2 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.

Von 501 gültigen Stimmen erhielt der Niedersachse 472. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.


Sigmar Gabriel

Gemeinsam für den Aufbruch

Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.

Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."

Die Mitte zurückerobern

In seiner inhaltsstarken und mitreißenden Rede, die immer wieder von begeistertem Beifall unterbrochen wurde, räumte Gabriel Fehler der SPD in der Regierungsarbeit ein, verwies aber ebenso auf die sozialdemokratischen Erfolge für die Menschen in Deutschland – etwa das Nein zum Irak-Krieg, der Atomausstieg und die ökologische Erneuerung oder auch der Ausbau der Kinderbetreuung.

Als zentralen Fehler der SPD in den vergangenen Jahren bezeichnete Gabriel die Jagd nach der so genannten politischen Mitte. Die Partei sei in der Frage einem Missverständnis erlegen. Sie habe die "politische Mitte" für einen festen Ort gehalten, der sich unter anderem nach Einkommens- oder Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientiert, denen man sich anzupassen habe. Dabei sei die Mitte ein "Deutungsort der Gesellschaft", so Gabriel. "Wer die richtigen Fragen, und die richtigen Antworten bereithält. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Man muss diese Deutungshoheit erobern, von links".

Seit dem Fall der Mauer sei es den Marktradikalen mehr und mehr gelungen, die Mitte für sich zu reklamieren, erklärte Gabriel. Die SPD habe sich "schrittweise dieser Deutungshoheit angepasst". Und damit auch Politikkonzepte verfolgt, "die unsere Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit verletzt haben und Abstiegsängste ausgelöst haben". Daraus müsse die SPD die Lehre ziehen, dass sie sich nie "anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen".

Es gehe darum, mit den eigenen politischen Ziele die Mehrheit im Land zu überzeugen. Dann stehe die SPD in der Mitte der Gesellschaft.

Die Partei als Politikwerkstatt

Etwa bei den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Integration oder Chancengleichheit. Und dafür müsse sich die Partei zur Gesellschaft öffnen, zuhören und diskutieren in Vereinen, mit Initiativen und Verbänden. Gabriel warb für eine SPD als "Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt". Eine Partei, die Menschen einlädt, mitzumachen, nicht den Anspruch erhebt, schon alle Antworten zu haben, sondern die Menschen bittet, mitzumachen und mitzuhelfen.

Auch in der SPD selbst will Gabriel die Kommunikation verbessern, um den Sachverstand aus allen Teilen der Partei zu nutzen. Dafür schlug er in seiner Rede beispielsweise jährlich tagende Arbeitsparteitage vor, auf denen ausschließlich über Politik diskutiert wird, oder auch Urwahlen, bei denen alle Mitglieder zu konkreten Themen befragt werden. Mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in einem neu einzurichtenden Gremium beim Parteivorstand regelmäßig beraten.

Die sozialdemokratische Idee

"Wir stehen wieder vor einem Aufbruch und einem neuen Anfang mit sozialdemokratischen Herausforderungen", schloss Gabriel seine Rede. Er warb für die ursprüngliche sozialdemokratische Idee, die die Menschen immer zur SPD geführt hat: "Dass man nicht gebunden ist an das Einkommen, an die Arbeit der Eltern. Dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, an die Hautfarbe, die Religion. Der Lebensweg muss frei sein." Aufstiegsperspektive: "Diese Idee wieder wachzurufen, darum geht es in den nächsten Jahren. Dafür wollen wir arbeiten. Das geht nur, wenn wir das zusammen machen."

08.11.2009 in Landespolitik

Rot-Rot: Koalitionsvertrag unterzeichnet

 

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei steht: Am Donnerstag unterzeichneten die Partei- und Fraktionschefs von SPD - Matthias Platzeck und Günter Baaske - und Linkspartei - Thomas Nord und Kerstin Kaiser - den 61-seitigen Koalitionsvertrag. Am Freitag wurde Platzeck vom Landtag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Matthias Platzeck: „Das ist ein guter Vertrag. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Soziale Gerechtigkeit steht bei uns ganz vorne.“ Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ geben werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Das zeige bereits die Präambel zu dem Vertrag. Platzeck: „Das ist ein historisches Dokument, das Verantwortung klar benennt.“

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
 
 

SPD-Abgeordnete werden Minister

Fünf SPD-Landtagsabgeordnete wurden am Freitag vom neu gewählten Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Ministerinnen und Ministern ernannt und legten ihren Amtseid ab: Jutta Lieske leitet das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Martina Münch den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur, Günter Baaske Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, Holger Rupprecht Bildung, Jugend und Sport und Rainer Speer das Innenministerium. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bleiben damit Mitglieder der 31-köpfigen SPD-Fraktion. Aus der Fraktion ausscheiden werden jedoch die neuen Staatssekretäre Tina Fischer (Bundesangelegenheiten) und Martin Gorholt (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Für sie rücken Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis nach, die bereits in der 4. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordnete waren.

Als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Günter Baaske wird Dr. Dietmar Woidke am kommenden Mittwoch auf der Fraktionsklausur für dieses Amt kandidieren. Auf der Klausur werden auch die Leiter der Facharbeitskreise und damit auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

04.11.2009 in Kommunalpolitik

Nutzung des SchlossPark

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeine Zeitung vom 03.11.2009:

LAGA: Der Schlosspark bleibt ein Gesamtensemble
Nachnutzungskonzept fand gestern Abend eine Mehrheit

ORANIENBURG - Eine deutliche Mehrheit sprach sich gestern Abend für das Konzept der Verwaltung zur künftigen Nutzung des Landesgartenschauareals aus. 21 Stadtverordnete votierten dafür, zehn dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor hatte ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/Grünen und CDU/FDP ebenfalls Zustimmung gefunden. Der Änderungsantrag der Linken fiel hingegen durch.

Den Abstimmungen war am Tag 15 nach dem Ende der Laga eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Eine filmische Dokumentation erinnerte zunächst an den beeindruckenden Wandel, der sich in den vergangenen acht Jahren in der Stadt vollzogen hat – vor allem seit der Vergabe der Landesgartenschau an Oranienburg im Jahr 2005.

Anschließend stellte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) die Eckpunkte des städtischen Konzeptes für den Schlosspark noch einmal vor. „Wir wollen 2010 eine kleine Laga präsentieren.“ Einen Park, der sich mit den Gärten in Marzahn und Britz messen könne. „Den Park als Attraktion zu erhalten, funktioniert nur als Gesamtensemble und mit moderatem Eintritt. Lassen Sie uns anfangen, denn wir brauchen Planungssicherheit für die Ausschreibungen für die Frühjahrsbepflanzung und für die Mitarbeiter“, bat er. Zugleich forderte er auf, das Konzept nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen.

„So schön und sauber war der Park in den letzten 50 Jahren nicht“. Das zu schützen, „geht nur mit Eintritt, der gestaffelt sein sollte“, so die Auffassung von Werner Mundt (CDU) in der Diskussion.

Dass der Protest von Oranienburgern, „die ihren Schlosspark zurückhaben möchten“, im Konzept keinen Niederschlag gefunden hat, kritisierte Antje Wendt (FWO). Sie hält zudem die neue Betreibergesellschaft für ein finanziell „unkalkulierbares Kind“.

Fraktionschef Ralph Bujok erläuterte den Änderungsantrag der Linken. Dieser forderte, für den historischen Schlosspark generell keinen Eintritt zu erheben. Und in einem weiteren Punkt: die Kompetenzen der Laga GmbH, des Esko und die SOG (Turmcity) in einer Gesellschaft zusammenzuführen mit einem gemeinsamen Wirtschaftsplan ab 2011. Gerade in Krisenzeiten seien zwei Gesellschaften mit Zuschussbedarf inakzeptabel, so Bujok.

Über eine mögliche Zusammenführung der Gesellschaften sollten die Fachausschüsse beraten. Diese Fusion könne auch Inhalt der Überprüfung des Nachnutzungskonzeptes im kommenden Jahr sein, sah SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann in diesem Punkt durchaus Konsens.

Nicht konsensfähig hingegen sei eine Teilung, „eine neue Mauer durch den Park“, so Heiner Klemp (Grüne). „Es ist ein großes Experiment. Keiner hat je so einen anspruchsvollen Park betrieben. Lassen Sie uns 2010 am Konzept verändern, was zu verändern ist.“ (hb)

14.10.2009 in Kommunalpolitik

Nutzung des Schlossparkes nach der LAGA

 

Artikel aus dem Oranienburger Generlanzeiger vom 07.10.2009 zum letzten Bauausschuss:

Der Park soll eine Einheit bleiben [PDF]

06.10.2009 in Allgemein

Gründung der SDP in Schwante

 

In Schwante gründeten am 7. Oktober 1989 in einem Pfarrhaus 43 Männer und Frauen eine sozialdemokratische Partei.


© AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die in der DDR neu ins Leben gerufene Sozialdemokratie wurde im Herbst gemeinsam mit den Bürgerbewegungen wie dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt und dem Demokratischen Aufbruch zu einer der tragenden Kräfte der Friedlichen Revolution in der DDR. Jene Partei, die durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 in Berlin am Anfang des Zerfalls der Demokratie stand, stand von nun an für deren Neubeginn.

06.10.2009 in Kommunalpolitik

Stadtempfang

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 05.10.2009:

Dank an den Laga-Macher Frank Oltersdorf und sein "Superteam"

ORANIENBURG (von Volkmar Ernst) Besser hätte das Motto des diesjährigen Stadtempfangs am Abend vor dem Tag der Deutschen Einheit nicht passen können: "Oranienburg blüht auf!"

"Die Zeiten, da die Oranienburger bei der Frage - Woher sie kommen? - verschämt nach unten gucken, sind tatsächlich vorbei. Oranienburg kann sich sehen lassen: Majästetsich beherrscht das barocke Schloss die Stadtmitte. Zwar sind noch nicht alle baulichen Wunden, die die Gründerjahre zu Kaisers Zeiten, die Kriege und auch der DDR-Alltag hinterlassen haben, geheilt. Doch es geht voran - und darauf können die Oranienburger stolz sein", begrüßte der gerade erst vor einer Woche im Amt bestätigte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) die Gäste.

Die Stadt habe ihre Mitte und damit auch ihr Herz wiedergefunden. Maßgeblichen Anteil daran habe auch die Landesgartenschau und das ihr vorangegangene "diskursive Verfahren", in dem die städtebaulichen Ziele der Entwicklung der Stadt festgeschrieben worden seien. Einer, der an Oranienburg immer geglaubt und vor allem für seine Stadt gebrannt habe, sei Frank Oltersdorf - in Personalunion Baustadtrat und Laga-Geschäftsführer, so Laesicke. Dafür gibt's zwar nicht doppeltes Gehalt, doch dankte der Bürgermeister im Rahmen des Stadtempfangs dem "Laga-Macher und seinem Superteam" für ihre Arbeit.

03.10.2009 in Ortsverein

WebSozi-Seite des Monats Oktober 2009

 

Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung für unsere Interneseite durch die Websozis. Lesen Sie hier die Laudatio:

Traumlandschaften

Ob sich die Oranienburger Sozialdemokraten von dem Motto der diesjährigen Brandenburger Landesgartenschau, Traumlandschaften einer Kurfürstin, bei der Gestaltung ihres Internetauftritts inspirieren ließen wissen wir nicht, aber unter SPD-Oranienburg erwartet den Besucher ein Internetauftritt, der Maßstäbe setzt.

Im Vordergrund steht die sachgerechte Bürgerinformation. Im Rahmen der Ausgestaltung als benutzerfreundliche Bürgerplattform möchte die Oranienburger SPD schließlich mit ihrer Homepage einen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Neben aktuellen Informationen aus der Bundes- und Landespolitik stehen natürlich Oranienburger Themen im Vordergrund. Die Seite gibt einen Überblick über die Strukturen der Oranienburger Sozialdemokraten, benennt Ansprechpartner und informiert über die Aktivitäten vor Ort sowie die Arbeit der SPD-Grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Eines zeigt diese Internetseite einmal mehr: „Mit Hilfe der WebSozis und des SoziServers mit dem websoziCMS ist es auch für technische Laien ganz einfach, einen aktuellen und informativen Auftritt im Internet zu bieten."

Erfolg sind die Oranienburger Sozialdemokraten gewöhnt. Nicht nur das der Oranienburger Bürgermeister, Hans-Joachim Laesicke(SPD) gerade mit einem traumhaften Wahlergebnis von über 70% wiedergewählt wurde, jetzt erhalten sie auch von den WebSozis (www.websozis.de) noch die Auszeichnung als WebSozi-Seite des Monats Oktober 2009.

30.09.2009 in Wahlen

Nach der Wahl ....

 

Wenn ich als Ortsvereinsvorsitzender auf die Ergebisse schaue, kann ich aus Oranienburger Sicht recht zufrieden sein. Unser Bürgermeister hat mit über 72 % ein excellentes Ergebnis erzielt. Seine gute, engagierte Arbeit hat den verdienten Lohn erhalten. Tino Kunert, unser Landtagskandidat hat zwar verloren, für einen“Newcomer“ aber gegen das politische Schwergewicht Gerrit Große einen Achtungserfolg erzielt, der für die Zukunft noch viel erwarten lässt. Die SPD in Brandenburg konnte sogar zulegen. Matthias Platzeck geht gestärkt aus der Wahl hervor. Auch Angelika Krüger-Leißner zieht wieder in den Bundestag ein. Das ist in Brandenburg nicht jedem Bundestagkandidaten gelungen. Kein Grund zur Lamoryanz.

Bundespolitisch findet sich die SPD in der Opposition wieder und schwierige Zeiten stehen uns bevor. Aber ist es nicht so: Bei gutem Wetter Segeln kann jeder – erst wenn der Wind von vorne kommt und die Wellen hoch schlagen zeigt sich wer Könner ist. Jammern und Wehklagen wie schwierig alles ist, können wir jetzt nicht gebrauchen. Auch das Sägen von Sägemehl hilft nicht wirklich weiter. Im Gegenteil – Ärmel hoch und anpacken heißt jetzt die Devise. Hier muß die Krise zur Chance werden. Regeneration und kluge Oppositionsarbeit können Schwarz-Gelb schnell entzaubern.

Ich rate auch dringend dazu, erstmal intern die Situation zu beraten und Frust nicht öffentlich abzulassen oder vermeintlich Schuldige zu brandmarken. Das macht das Bild der SPD in der Öffentlichkeit wahrlich nicht besser.

Ab heute ist wieder Wahlkampf – die SPD Oranienburg geht gut formiert in die vor uns liegenden Zeiten.

Haben Sie Lust mitzumachen? Dann mal los!!! Runter vom Sofa und Aufnahmeantrag ausfüllen. Krise ist Konjunktur für Könner.

Dieter Kohllöffel
Vorsitzender der SPD Oranienburg
 
 

Einfach unter www.mitmachen.spd.de Mitglied werden.

30.09.2009 in Unterbezirk

Wahl des Landrats

 

Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat von Oberhavel

Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. Der Kreistag wählte ihn am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von acht Jahren. 40 der 53 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Wahl mit Ja, elf mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Bereits vor der deutschen Wiedervereinigung war Karl-Heinz Schröter im Mai 1990 zum Landrat des Kreises Oranienburg gewählt worden. Mit der Kreisgebietsreform war 1993 aus den Kreisen Oranienburg und Gransee der neue Landkreis Oberhavel entstanden, zu dessen ersten Landrat Schröter 1994 gewählt wurde. Im September 2001 hatten ihn die Abgeordneten im Amt bestätigt.

Von 1990 - 1994 war Karl-Heinz Schröter Mitglied des 12. Deutschen Bundestages. Seit 1994 ist er Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Karl-Heinz Schröter wurde am 26.Oktober 1954 in Frankfurt/Oder geboren. Der Diplomingenieur für Landtechnik lebt in Hohen Neuendorf, ist verheiratet und hat 2 Kinder.

30.09.2009 in Wahlen

Hans-Joachim Laesicke im Amt bestätigt

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 30.09.2009:

Oranienburg: Wahlergebnis bestätigt

Neue Amtszeit für Laesicke ab Januar 2010

30.09.2009 · ORANIENBURG (bren) Jetzt ist es auch offiziell: Der Oranienburger Wahlausschuss stellte am Montag Abend das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Oranienburg als korrekt fest. Hans-Joachim Laesicke ist damit in seinem Amt bestätigt.

Die Wahl sei in Ruhe und Gelassenheit vonstatten gegangen und ohne Vorkommnisse verlaufen, berichtete Stadtwahlleiter Reiner Hornauer dem Gremium.

Er dankte dem Wahlausschuss, vor allem aber den 280 Wahlhelfern, die rasch und doch sicher ausgezählt hätten.

Nach der stichprobenartigen Kontrolle der 33 Wahlniederschriften hatte auch der Wahlausschuss keine Beanstandungen. Von den 35 453 Wahlberechtigten haben genau 22 830 ihre Stimme abgegeben, also 64,4 Prozent. Von diesen waren 22 139 Voten gültig.

Davon entfielen auf Frank Eichelmann (parteilos, für Die Linke) 6 176. Hans-Joachim Laesicke (SPD) konnte 15 963 Stimmen auf sich vereinigen. "Damit ist Hans-Joachim Laesicke als hauptamtlicher Bürgermeister für die nächsten acht Jahre gewählt", stellte Hornauer fest.

Die jetzige Amtszeit Laesickes endet am 5. Januar 2010. Am Mittwoch, 6. Januar, beginnt dann seine dritte.

28.09.2009 in Wahlen

Wahlergebnisse vom 27.09.2009

 

20.09.2009 in Wahlen

MAZ Interview mit Hans-Joachim Laesicke

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 17.09.2009:

Der Amtsinhaber Hans-Joachim LAESICKE will Atriums-Bebauung forcieren

Hans-Joachim LAESICKE ist amtierender Bürgermeister. Der Sozialdemokrat steuert eine weitere Amtszeit an.

MAZ: Warum wollen Sie Bürgermeister bleiben?

Hans-Joachim LAESICKE: Weil es noch genug gibt, was ich erledigen möchte, wie die weitere Belebung der Innenstadt und die touristische Aufwertung Oranienburgs als Stadt am Wasser.

Welche Voraussetzungen bringen Sie für dieses Amt mit?

LAESICKE: Leidenschaft für Oranienburg mit seinen Ortsteilen, die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, ein Jura-Studium, fast 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltungsspitze sowie gute Verbindungen zur Landesregierung.

Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf in der Stadt?

LAESICKE: Während in weiten Teilen Oranienburgs ein modernes kommunales Ver- und Entsorgungsnetz aufgebaut werden konnte, besteht in einigen Ortsteilen Nachholbedarf. Auch kann der Zustand von zirka 50 Prozent der Straßen noch nicht befriedigen. Schwerpunkt bleibt die Unternehmensansiedlung. Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.

Welche Aufgabe wollen Sie als erste anpacken, wenn Sie nach dem 27. September wieder ins Rathaus einziehen?

LAESICKE: Die Beendigung der Abstimmungen zum städtischen Haushalt 2010, um rechtzeitig mit der Umsetzung der Projekte beginnen zu können, wie uns das auch bisher gelungen ist.

Wie kann der Entwicklungsboom der Stadt über die Lagazeit hinaus erhalten werden?

LAESICKE: Mit der Laga konnten wir Oranienburg nicht nur städtebaulich aufwerten, sondern auch durch begeisterte Laga-Besucher und ein großes öffentliches Interesse an unserer Stadt eine spürbare Verbesserung des Images erreichen. Das Interesse an Grundstücken ist deutlich gewachsen.

Wie ist das Parkplatzproblem in der Stadt zu lösen?

LAESICKE: Durch den Bau von Stellplätzen wie an der Havel- und Liebigstraße, am Filmpalast, der Fischerstraße, die P-&-R-Anlage und die Kurzzeitparkplätze an der Stralsunder Straße und Neringstraße konnte die Situation bereits entschärft werden. Ein Parkhaus im Zentrum würde weiter Abhilfe schaffen.

Und wie das der schlechten Straßen?

LAESICKE: Auf der Grundlage des Kommunalstraßenbauprogramms werden zurzeit vier Straßen grundhaft ausgebaut. 2010 werden die Bernauer Straße im Bereich der Neustadt und die Stralsunder Straße die wichtigsten Bauvorhaben sein. Für die Weimarer und Prenzlauer Straße werden Bauunterlagen erstellt.

Welche Baupläne favorisieren Sie für die Atriums-Fläche?

LAESICKE: Da es illusorisch ist, auf den großen Kaufhausinvestor zu hoffen, bin ich mit örtlichen Unternehmen im Gespräch, die in Kooperation mit der Stadt Gebäude errichten sollen, die Geschäfte und Cafés im Erdgeschoss anbieten. Neben privaten Nutzern sollen darüber auch öffentliche Dienstleister ihre Arbeit aufnehmen.

An welchen Platz führen Sie Ihren Besuch am liebsten und wohin besser nicht?

LAESICKE: „Nur wer die Welt von hinten sah, der sah ihr ins Gesicht“ spricht mir Erich Kästner aus dem Herzen. Deshalb zeige ich den Gästen natürlich am liebsten das neu gestaltete Schlossumfeld. Aber ich verschweige auch nicht bestehende Defizite, wie die Brachflächen an der Lehnitzstraße oder die Ex-Kaserne. Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Wie viel Prozent der Wählerstimmen hoffen Sie auf sich zu vereinen?

LAESICKE: Mehr als 50 Prozent.

12.09.2009 in Wahlen

Matthias Platzeck in Oranienburg

 

„Gerechtigkeit muss spürbar sein!“

Gut gefüllt war der Schlossplatz in Oranienburg, als Matthias Platzeck vor über 450 Besuchern auf seiner heutigen Wahlkampfkundgebung die Aufbauleistungen in Oranienburg eindrücklich schilderte: „Früher ist man an Oranienburg achtlos vorbeigefahren und fragte sich, was man dort eigentlich solle. Heute würde sich das keiner mehr trauen - und das nicht erst seit der LAGA. Manchmal muss ich mich zu Hause schon fast dafür rechtfertigen, das ich schon wieder in diese Stadt komme.“


Unsere starken Kandidaten für Oberhavel und Oranienburg.

Daran anknüpfend forderte Platzeck, dass im 20. Jahr der friedlichen Revolution weniger darüber gesprochen werden solle, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei oder nicht – diese Frage sei vor 20 Jahren eindeutig beantwortet worden – sondern vielmehr die Aufbauleistungen herausgestellt werden sollten, die die Ostdeutschen zusammen mit den nach Brandenburg gezogenen Westdeutschen geschaffen haben. Darauf können die Ostdeutschen stolz sein und das könne dann auch zu einem starken Signal für die Deutsche Einheit werden.

Mit diesen Aufbauleistungen stelle sich aber auch die Frage der Gerechtigkeit. Hier habe sich in manchen Bereichen eine Lebensmentalität entwickelt, der man entgegentreten müsse. Die Mentalität „Geiz ist geil“ dürfe nicht zum Lebensmotto einer ganzen Gesellschaft werden. Ordentliche Arbeit gehöre auch ordentlich entlohnt: „Wenn heute ein Liter Milch billiger ist als ein Liter Wasser, dann läuft etwas schief bei uns. Davon kann kein Bauer ein auskömmliches Leben bestreiten.“

Damit gute Arbeit zukünftig auch gerechter entlohnt wird, wird in der nächsten Legislatur die SPD dafür sorgen, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern auch Tariflöhne zahlen. „Gerechtigkeit muss spürbar werden. Und die öffentliche Hand muss da mit gutem Beispiel voran gehen“, unterstrich der Ministerpräsident vor den 450 Zuhörern.

Mehr Bilder vom Platzeck-Besuch in Oranienburg sehen
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27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

30.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

05.11.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
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Orangerie im Schloßpark

10.12.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
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20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
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20.09.2018 18:19 Starke Familien
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19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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